LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 15

EZ/OZ 1425/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Verfassung

Betreff:
Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens

 

zu:
EZ 1425/1, Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens (Regierungsvorlage)

 

Der Ausschuss "Verfassung" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 07.02.2017 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Die im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich 2017 – 2021, Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016 zwischen dem Bund und den Ländern neu abgeschlossene Art. 15a B-VG Vereinbarung über die Zielsteuerung – Gesundheit macht eine Anpassung der Art. 15a B-VG Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Finanzsteuerungssystematik erforderlich.

Inhaltliche Schwerpunkte dieser Vereinbarung in wechselseitiger Übereinstimmung mit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit und unter besonderer Berücksichtigung der Patientenorientierung sind insbesondere:

  1. Intensivierung der erforderlichen Strukturveränderungen im intra- und extramuralen Bereich,
  2. sektorenübergreifende Finanzierung von ambulanten Leistungen,
  3. Forcierung der Maßnahmen zur Sicherstellung einer integrativen und sektorenübergreifenden Planung, Steuerung und Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens,
  4. zur Effektivitäts- und Effizienzsteigerung eine flächendeckende verbindliche Verankerung der Qualitätsarbeit auf allen Ebenen des Gesundheitswesens,
  5. die Verbesserung des Nahtstellenmanagements zwischen den verschiedenen Leistungserbringern,
  6. Unterstützung der Arbeiten zum Auf- und Ausbau der für das Gesundheitswesen maßgeblichen Informations- und Kommunikationstechnologien (e-Health, z.B. ELGA, eCard, Telegesundheitsdienste),
  7. Berücksichtigung von Public Health-Grundsätzen insbesondere mit Hinblick auf Prävention und Versorgung von chronischen Krankheiten wie zum Beispiel Diabetes Mellitus Typ II oder Demenz sowie Forcierung einer wirkungsorientierten Gesundheitsförderung.

Zur Realisierung dieser Schwerpunkte werden weiterhin eine Bundesgesundheitsagentur auf Bundesebene und Landesgesundheitsfonds auf Länderebene zur regionen- und sektorenübergreifenden Planung, Steuerung und zur Sicherstellung einer gesamthaften Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens vorgesehen und die entsprechende Bereitstellung von Mitteln geregelt. Insbesondere werden auch Mittel zur Förderung des Transplantationswesens und zur Finanzierung wesentlicher Gesundheitsförderungs- und Vorsorgeprogramme sowie Behandlungsmaßnahmen von überregionaler Bedeutung vorgesehen und es sollen zukünftig Mittel zur Stärkung der ambulanten Versorgung, insbesondere der Primärversorgung, sowie zum Aufbau von neuen überregionalen Versorgungsangeboten und zum Aufbau von überregional erforderlicher Infrastruktur zweckgewidmet werden.

Die zentralen Planungsinstrumente dabei sind der Österreichische Strukturplan Gesundheit (ÖSG) und die Regionalen Strukturpläne (RSG). Bei der gemeinsamen Steuerung und Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens soll zudem der Grundsatz beachtet werden, dass die für die Planung zuständigen Entscheidungsträger auch für die Finanzierung verantwortlich sein müssen und dass zwischen den Gesundheitssektoren das Prinzip "Geld folgt Leistung" gilt.

Die Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird unter Verzicht auf ein Kündigungsrecht für die Dauer der Geltung des Finanzausgleichsgesetzes 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, jedenfalls bis zum 31. Dezember 2020 abgeschlossen und tritt rückwirkend mit 1. Jänner 2017 in Kraft. Ein Außerkrafttreten dieser Vereinbarung ist nicht vorgesehen, zumal sich die Vertragsparteien verpflichten, rechtzeitig Verhandlungen über eine Neuregelung aufzunehmen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens wird genehmigt.

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl