LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1786/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 22.06.2017, 12:00:02


Geschäftszahl(en): ABT08-50735/2017-2
Zuständiger Ausschuss: Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Stellungnahme des Landesfinanzreferenten, Zielsteuerungsvertrag auf Bundesebene

Betreff:
Bundes-Zielsteuerungsvertrag 2017 bis 2021

Auf Basis der beiden neuen Vereinbarungen gem. Art 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die Zielsteuerung-Gesundheit und darauf basierend dem auf Bundesebene beschlossenen Vereinbarungsumsetzungsgesetz 2017 wurde am 24. April 2017 in der Bundes-Zielsteuerungskommission der vorliegende Bundes-Zielsteuerungsvertrag für die Jahre 2017 bis 2021 beschlossen.

In der Bundes-Zielsteuerungskommission sind entsprechend der zitierten Vereinbarung gem. Art 15a B-VG der Bund mit vier Mitgliedern, die Sozialversicherung mit vier Mitgliedern sowie nunmehr alle neun Bundesländer vertreten. Für das Land Steiermark sind dies der für das Gesundheitswesen zuständige Landesrat, Mag. Christopher Drexler, und als sein Ersatzmitglied HR Mag. Michael Koren, Geschäftsführer des Gesundheitsfonds Steiermark.

Mit vorliegendem Zielsteuerungsvertrag wird das 2013 eingeführte partnerschaftliche Zielsteuerungssystem zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung im Bereich Gesundheit für die Jahre 2017 bis 2021 fortgeführt. Inhalt ist die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems unter Berücksichtigung eines bereits in der Vereinbarung gem. Art 15a B-VG über die Zielsteuerung-Gesundheit festgelegten Kostendämpfungspfades. Zu den wesentlichen Punkten der kommenden Jahre gehören eine bessere Versorgung der Bevölkerung beispielsweise im Bereich der Primärversorgung, um insbesondere die allgemeinmedizinische Versorgung in den Regionen zu stärken und zu sichern. Daneben ist eine weitere Zielsetzung, in Zukunft bedarfsgerecht medizinisches Personal in seiner gesamten Breite von den Ärztinnen und Ärzten über die Pflegeberufe bis hin zu den Therapeutinnen und Therapeuten zur Gewährleistung einer qualitätsvollen Versorgung bestmöglich einzusetzen sowie die Attraktivität dieser Berufsbilder zu heben. Besonders herauszustreichen ist weiters die Verbesserung der Kinder- und Jugendgesundheit, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ein insbesondere in der Steiermark schwerpunktmäßiges Thema. Maßnahmen im Bereich der Optimierung der Versorgungs- und Behandlungsprozesse beispielsweise durch den gezielten Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (ELGA, e-Medikation, e-Impfpass) sowie Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung und Prävention gehören ebenfalls zur festgelegten Agenda der nächsten Jahre.

Entsprechend des in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG Zielsteuerung-Gesundheit festgelegten Prozederes ist der Vertrag nunmehr auch durch das Land Steiermark zu fertigen und das von Herrn Landeshauptmann unterfertigte Unterschriftsblatt im Original an das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen zu retournieren.

Der Vertrag beruht auf den Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens sowie die Zielsteuerung-Gesundheit und wird von den Ländern im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeit zur Vollziehung von Bundes- und Landesgesetzen abgeschlossen. Aufgrund der inhaltlichen Regelungsmaterie des gegenständlichen Vertrages kann davon ausgegangen werden, dass er den Landtag Steiermark zumindest budgetär binden wird und dürfen derartige bindende Vereinbarungen gem. Art. 8 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz nur mit Genehmigung des Landtages abgeschlossen werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. Juni 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bundes-Zielsteuerungsvertrag 2017 bis 2021, abgeschlossen zwischen dem Bund, den Ländern und der Sozialversicherung wird genehmigt.