LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2359/1

Aktuelle Stunde (§ 71 GeoLT)

eingebracht am 03.04.2018, 12:23:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Steirische Vorgangsweise mit Pflegeregress nicht nur unfair und ungerecht, sondern auch verfassungswidrig?

Am 29. Juni 2017 wurde im Parlament das Aus für den Pflegeregress für Personen, die in Pflegeheimen untergebracht sind, beschlossen und verfügt, dass ab 1. Jänner 2018 ein Zugriff auf das Vermögen zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig ist. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen.

In den Bundesländern gibt es keine einheitliche Vorgangsweise, wie mit jenen umgegangen wird, die die vor dem 1. Jänner 2018 in stationäre Pflege aufgenommen wurden. Die Steiermark wird offene Regressforderungen auch weiter einfordern. Andere Bundesländer verzichten darauf. Aktuell hat das Tiroler Landesverwaltungsgericht die Regressforderung des Landes Tirol aus „Altverfahren“ abgewiesen. Laut „Tiroler Tageszeitung“ sei eine ordentliche Revision der Landes Tirol auch nicht mehr möglich, da der Fall unzweifelhaft in die neue Verfassungsbestimmung falle. Kostenansprüche dürfen nicht weiter verfolgt werden.

 

Die unterfertigten Abgeordneten verlangen gemäß § 71 Abs 1 GeoLT die Abhaltung einer Aktuellen Stunde zum oben angeführten Betreff.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)