LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 537/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 21.01.2016, 12:10:00


Geschäftszahl(en): ABT03VD-256693/2015-13; ABT09-47/2015-423
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, LTAbg. Mag. Christian Buchmann (ÖVP)

Betreff:
Beschluss Nr. 12, EZ 91/4, betreffend Beibehaltung von Bargeld als Zahlungsmittel

Der Landtag Steiermark hat am 07.07.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird ersucht, sich auf Bundesebene gegen die Abschaffung des Bargeldes als Zahlungsmittel in Österreich auszusprechen.

Aufgrund dieses Beschlusses berichtet die Steiermärkische Landesregierung wie folgt:

Dem Beschluss des Landtages entsprechend hat die Landesregierung die Bundesregierung mit Schreiben vom 15. September 2015 ersucht, dieser Forderung des Landtages Rechnung zu tragen.

 

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2015 hat das Bundeskanzleramt/Ministerratsdienst den Landeshauptmann informiert, dass das Schreiben der Landesregierung dem Ministerrat in seiner Sitzung vom 22. September 2015 vorgelegt worden sei. Gleichzeitig wird darin auf die Stellungnahme des Bundesministers für Finanzen vom 9. September 2015, die der Präsidentin des Landtages Steiermark vom Bundeskanzleramt/Ministerratsdienst weitergeleitet wurde, verwiesen. Diese lautet:

 

„Das Bundesministerium für Finanzen hat schon bisher die Position vertreten, dass die Abschaffung von Bargeld nicht unterstützt wird, auch wenn in Österreich ein wesentlicher Teil des Zahlungsverkehrs bargeldlos abgewickelt wird.

Regierungs- und Notenbankvertreter haben sich jüngst auch dementsprechend öffentlich geäußert. Zugleich sollten aber auch moderne und neue Zahlungstechnologien in ihrer Entwicklung nicht behindert werden.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht ist die Wahlfreiheit der Konsumenten und Konsumentinnen auch bei der Wahl des Zahlungsmittels zu unterstützen, welche ein Kernstück des wirtschaftlichen Systems Österreichs darstellt.“

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Jänner 2016.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Beschluss Nr. 12 des Landtages Steiermark vom 07.07.2015 betreffend Beibehaltung des Bargeldes als Zahlungsmittel in Österreich wird zur Kenntnis genommen.