LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 669/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 16.09.2020, 12:47:19


Zu:
669/1 Wie steht es um die Mülldeponie in Bad Mitterndorf wirklich?
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Wie steht es um die Mülldeponie in Bad Mitterndorf wirklich?

Die Anfrage vom 16.07.2020, Einl.Zahl 669/1 der Abgeordneten LTAbg. Robert Reif und LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc betreffend "Wie steht es um die Mülldeponie in Bad Mitterndorf wirklich?" beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass trotz ständiger Erweiterung der Kreislaufwirtschaft auch weiterhin Deponien, insbesondere auch zur Ablagerung gefährlicher Abfälle, welche nicht recycelbar sind, benötigt werden. Seit 1. Jänner 2004 ist das Inverkehrsetzen und die Verwendung von Asbest generell verboten. Fakt ist aber, dass zwischen 1960 und 1990 große Mengen an Asbest in Produkten verbaut wurden: z.B. für Dacheindeckungen, Fassadenverkleidungen, Brandschutzplatten, Blumenkisterl, Wasserleitungen etc. Ebenso kann Asbest in Gesteinen natürlich vorkommen. Dies bedeutet, dass asbesthaltige Baurestmassen (z.B. in alten Dächern) oder asbesthaltiges Bodenaushubmaterial (z.B. im Tunnelbau) anfallen können, welche sachgemäß entsorgt bzw. deponiert werden müssen.

Bei Einhaltung der in der Deponieverordnung 2008 festgelegten Vorgaben ist von keiner Gefährdung von MitarbeiterInnen oder der Bevölkerung auszugehen! Die Einhaltung dieser Vorgaben wird durch die Behörde regelmäßig kontrolliert.

Hinsichtlich der gegenständlichen Anfrage darf festgehalten werden, dass es sich offensichtlich um die Baurestmassendeponie in Bad Mitterndorf handelt, welche von der Obersteirischen Umweltservice GmbH und nicht von der Rohrdorfer GmbH betrieben wird. Die Baurestmassendeponie Bad Mitterndorf wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 29.12.2011, GZ: FA13A-38.20-195/2010-175, genehmigt.

 

In der gegenständlichen Anfrage wurden auch Fragen zum ASZ Bad Mitterndorf gestellt. Klarstellend wird mitgeteilt, dass es sich bei dem ASZ Bad Mitterndorf um ein Abfallsammelzentrum handelt, welches von der Gemeinde Bad Mitterndorf betrieben wird und nach § 54 AWG 2002 von der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu genehmigen war. Es ist ein öffentlich zugängliches Altstoffsammelzentrum für Siedlungsabfälle und sonstige nicht gefährliche Abfälle, die in privaten Haushalten anfallen und in haushaltsüblichen Mengen übernommen werden, sowie eine öffentlich zugängliche Sammelstelle für Problemstoffe. Laut Auskunft der für das ASZ Bad Mitterndorf zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde Liezen werden im ASZ keine asbesthaltigen Stoffe entsorgt.

 

Die Baurestmassendeponie Bad Mitterndorf und das ASZ Bad Mitterndorf sind, wie oben dargestellt, zwei eigenständige Anlagen, welche von unterschiedlichen Betreibern betrieben werden. Diese Anlagen unterliegen unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen (Zuständigkeiten, Genehmigungsvoraussetzungen, etc.) und sind völlig unabhängig voneinander zu betrachten.

Nach Rücksprache mit der Bezirkshauptmannschaft Liezen dürfen die Fragen wie folgt beantwortet werden:

Ad 1:

Die Menge an gelagerten Asbestabfällen in Bad Mitterndorf beträgt wie folgt:

Berichtsjahr

Menge gesamt (t/a)

2015

1.509,45

2016

2.266,40

2017

2.743,08

2018

2.777,68

2019

3.216,75

 

Ad 2:

Im Sinne des § 28 AWG 2002 und der §§ 4 Abs 4 und 6 Abs 1 StAWG 2004 werden im Abfallsammelzentrum Bad Mitterndorf ausschließlich Abfälle der GemeindebürgerInnen gesammelt. Wie bereits in der Einleitung ausgeführt, werden im ASZ Bad Mitterndorf keine asbesthaltigen Stoffe entsorgt.

Ad 3:

Auf der Baurestmassendeponie:

Von 2015 bis 2017: insgesamt 4.500 m³

Von 2018 bis 9/2019: insgesamt 16.500 m³

Seit 9/2019: insgesamt 41.500 m³

 

Ad 4:

Unter Berücksichtigung der Verdichtung der abgelagerten Abfälle und nach Vermessung des Deponiekörpers kann die Einhaltung dieser Mengenbeschränkung nachvollzogen werden.

Ad 5:

Beim ASZ Bad Mitterndorf handelt es sich - wie bereits ausgeführt - um ein Altstoffsammelzentrum. Dieses ist im Sinne des AWG 2020 längstens alle 5 Jahre zu überprüfen, wobei eine Überprüfung zeitnah durch die Bezirksverwaltungsbehörde geplant ist.

Ad 6:

Siehe Frage 5.

Ad 7:

Bei der Umweltinspektion im Juni 2019 wurden auf der Baurestmassendeponie Bad Mitterndorf keine Mängel festgestellt. Bei der Überprüfung des Asbestkompartimentes auf der Baurestmassendeponie Bad Mitterndorf im Oktober 2019 wurden keine Mängel bei der Ablagerung von Abfällen festgestellt, jedoch wurde ein formaler Mangel festgestellt.

Ad 7a:

Beim formalen Mangel handelt es sich um folgenden Sachverhalt: der Leiter der Eingangskontrolle bzw. sein Stellvertreter waren zum Zeitpunkt der unangekündigten Überprüfung des Asbestkompartimentes nicht persönlich am Deponiestandort zugegen. Sie waren jedoch telefonisch erreichbar.

Ad 7b:

Die Deponiebetreiber wurden auf diesen formalen Mangel hingewiesen, woraufhin diese weitere entsprechend ausgebildete Deponiemitarbeiter der Behörde namhaft gemacht haben. Bei einer weiteren Kontrolle des Asbestkompartimentes im Juni 2020 wurden keine Mängel festgestellt. Es war ein Stellvertreter des Leiters der Eingangskontrolle anwesend.

Ad 8:

Ein Deponieprojekt ist zu genehmigen, wenn die gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen (wie z.B. keine Gefährdung der Gesundheit der Menschen) erfüllt sind. Die Behörde hat von Amts wegen alle Genehmigungsvoraussetzung gemäß § 43 iVm § 1 Abs 3 AWG 2002 (öffentliche Interessen) zu prüfen. Dazu wird ein umfassendes Ermittlungsverfahren geführt. Nur wenn ausreichende Entscheidungsgrundlagen vorliegen, die keine Verletzung der öffentlichen Interessen erwarten lassen, kann eine Genehmigung unter der Erteilung von Auflagen erteilt werden. Die Überprüfung von genehmigten Behandlungsanlagen obliegt dem behördlich bestellten Deponieaufsichtsorgan und der zuständigen Behörde. Eine Behandlungsanlage, die gemäß §§ 37, 52 oder 54 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (=AWG) genehmigt wurde, ist längstens alle 5 Jahre zu überprüfen. Jene Behandlungsanlagen im Sinne des Anhanges 5 des AWG 2002, welche als IPPC-Behandlungsanlagen zu werten sind (wie etwa die Baurestmassendeponie in Bad Mitterndorf), unterliegen einer strengeren Kontrolle. Diese Anlagen sind regelmäßigen Umweltinspektionen zu unterziehen, wobei das Überprüfungsintervall 3 Jahre nicht überschreiten darf. Die letzte Umweltinspektion auf der Baurestmassendeponie in Bad Mitterndorf fand im Juni 2019 statt und es wurden keine Mängel festgestellt. Auch bei einer unangekündigten Kontrolle des Asbestkompartimentes im Juni 2020 wurden keine Mängel festgestellt.

Ad 9:

Bei Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben ist von keiner Beeinträchtigung der Bevölkerung auszugehen.

Ad 10:

Die Genehmigung von Abfallbehandlungsanlagen wie Baurestmassendeponien hat nach bundesrechtlichen Bestimmungen (Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 und der Deponieverordnung 2008) zu erfolgen. Eine Deponie ist nicht genehmigungsfähig, wenn es zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes kommen kann. Dies wird im Einzelfall geprüft.

Ad 11:

Beim ASZ Bad Mitterndorf ist gesetzlich kein Rekultivierungsplan vorgesehen, zumal es sich um eine dauerhaft eingerichtete, öffentliche Abfallsammelstelle handelt.