LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1621/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.04.2017, 12:24:50


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Der Bettelmafia das Handwerk legen!

Mit dem Anstieg der Temperaturen konnte man in den Ballungszentren der Steiermark ein Phänomen beobachten, das sich bereits zum fünften Mal jährt. Mit dem heuer im März stattgefundenen Einfall der Bettlerbanden wurde zum wiederholten Male ein entsetzliches Bild gezeichnet. Dem Bürger wird dabei suggeriert, dass dutzende, ja hunderte obdachlose Menschen in der Grünen Mark gezwungen sind, auf Knien bettelnd ihren Unterhalt zu bestreiten. Es ist ein Anblick, der insbesondere Touristen erschauern lassen muss und eigentlich völlig konträr zu den sozialen Standards in Österreich steht.

Immer wieder sah sich die FPÖ mit Unwahrheiten seitens einer „Bettellobby“ konfrontiert, die stets behauptete, dass es sich bei den meisten Bettlern um keine Personen handelt, die Teil einer Organisation seien. Um ein für alle Mal Klarheit in dieser Angelegenheit zu schaffen, beauftragte die FPÖ Steiermark im Sommer des Jahres 2014 ein privates Sicherheitsunternehmen, die in Graz operierende Bettlerszene über einen mehrwöchigen Zeitraum zu beleuchten. Dabei wurden die in der Innenstadt „erwerbstätigen“ Bettler bei ihren Aktivitäten beobachtet und letztere mittels Foto- und Videoaufnahmen dokumentiert. Aus dem Abschlussbericht des Unternehmens, welcher der Freiheitlichen Partei sowie namhaften Medien sowie der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde, geht hervor, dass die Bettler in zwei Gruppen eingeteilt werden können: jene, die vom Ausland kommend in organisierten Einheiten gewerbsmäßig im groß angelegten Stil operieren und jene, die als Einzelpersonen um Geld betteln. Erstere haben in der Steiermark eine straffe Organisation mit einer klar geregelten Aufgabenverteilung für jedes Mitglied der Gruppe geschaffen. Aufgrund des von der Sicherheitsfirma aufgenommenen Bild- und Videomaterials kann anschaulich belegt werden, dass ein Großteil der Grazer Bettelszene in bandenartigen Strukturen organisiert ist. Die Bettler müssen sich einem knallharten System unterordnen, können ihre erzielten Einkünfte keineswegs für sich behalten und haben sich unter widrigsten Bedingungen dem Willen ihrer Bosse zu beugen, ausschlaggebend ist einzig und allein der erzielte Profit.

Dabei war sich die Politik bereits im Jahr 2011 einig, dass Betteln in der Steiermark verboten sein soll. So hielt Altlandeshauptmann Franz Voves in der Debatte zum absoluten Bettelverbot fest: „Eine Gesellschaft, die Betteln als einzige Einkommensoption akzeptiert, ist in meinen Augen eine unmenschliche Gesellschaft. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass in Österreich Betteln aus steuerlicher Sicht die achte Einkunftsart wird“. (Quelle: Stenographische Protokolle, Landtagssitzung vom 15.01.2011)

Auch der damalige Klubobmann der ÖVP Christopher Drexler fand deutliche Worte: „Ich für meinen Teil bin stolz darauf, dass wir in Österreich in einem Land leben, wo wir über Jahrzehnte, und zwar alle tragenden politischen Kräfte, über die Jahrzehnte einen Sozial- und Wohlfahrtsstaat entwickelt haben, der es Gott sei Dank nicht notwendig macht, betteln zu müssen. […] Bekennen Sie sich zu einer Konzeption der Sozialpolitik, die es ermöglicht, ohne Betteln das Auslangen zu finden.“ (Quelle: Stenographische Protokolle, Landtagssitzung vom 15.01.2011)

Das Verbot zeigte auch schnell Wirkung und die Menschenhändler aus Osteuropa suchten das Weite. Einzig der Verfassungsgerichtshof machte dieser positiven Entwicklung einen Strich durch die Rechnung und kippte das absolute Bettelverbot der Steiermark zugunsten der Ostblockbanden. Seit diesem Zeitpunkt dienen steirische Städte wieder als lukrative Einkommensquelle für das Geschäft mit der Armut. Die steirischen Regierungspartien, bestehend aus SPÖ und ÖVP, sind aber partout nicht (mehr) bereit, eine Regelung zu finden, die den verfassungsrechtlichen Ansprüchen entspricht und unzählige Menschen vor moderner Sklaverei schützt. Dabei haben es die Bundesländer Oberösterreich, Wien und Salzburg bereits vorgemacht, wie man Bettelbanden wirksam und rechtskonform vertreibt.

Die FPÖ, die sich als „Soziale Heimatpartei“ versteht, setzte seit dem Jahr 2012 bereits dutzende Initiativen, um das menschenunwürdige Treiben, das sich tagtäglich auf steirischen Straßen abspielt, zu beenden.  Nicht zuletzt brachte die Freiheitliche Fraktion am 02.10.2015 einen Antrag ein, in dem ein breites Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Bettelproblematik gefordert wurde. Gegenständlicher Antrag (EZ 267/1) wurde als ausformulierte Gesetzesvorlage vorgelegt, um lange Ausarbeitungen oder Verzögerungen seitens des Verfassungsdienstes zu vermeiden. Es wurde dabei unter anderem eine Tatbestandserweiterung auf gewerbsmäßiges Betteln sowie das Betteln von Haus zu Haus bzw. von Ort zu Ort gefordert. Zudem sollten die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, in ihrem eigenen Wirkungsbereich Bettelverbotszonen festlegen zu können. All diese Maßnahmen wurden bereits in Oberösterreich umgesetzt und zeigen insofern Wirkung, dass die Bettelei massiv zurückgegangen ist. (Quelle: http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/linz/Bettelverbot-zeigt-Wirkung-Strafen-ab-naechster-Woche;art66,2227560) Trotz der guten Erfahrungen in unseren Nachbarbundesländern können sich SPÖ und ÖVP in der Steiermark nicht zu einer Neuregelung durchringen. Dies manifestiert sich in der Tatsache, dass besagter Antrag am 13.10.2015 in einen Unterausschuss verschoben wurde, in dem er nun sein Dasein fristet.

Es ist völlig unverständlich, warum Rot und Schwarz in Untätigkeit verharren, während unzählige Menschen zum Betteln auf steirischen Straßen und Plätzen gezwungen werden. Die Regierungsparteien sind verantwortlich, mit ihrer Mehrheit gegen moderne Sklaverei und Unterjochung aufzutreten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag spricht sich entschieden gegen jegliche Formen des organisierten Bettelns aus und fordert die Landesregierung auf, bis zum Ende des Jahres 2017 ein Maßnahmenkonzept für neue gesetzliche Regelungen in Bezug auf die Bettelproblematik zu erarbeiten, das zumindest mögliche Tatbestandserweiterungen, sektorale Bettelverbotszonen samt Verordnungsermächtigungen für Gemeinden sowie ein Verbot eines von Tür zu Tür- bzw. Ort zu Ort-Betteln beinhaltet und dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)