LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 7

EZ/OZ 410/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Die Weichen richtig stellen - Klimaschutz hat höchste Priorität

 

zu:
EZ 410/1, Die Weichen richtig stellen - Klimaschutz hat höchste Priorität (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 26.05.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag EZ 410/1, betreffend „Die Weichen richtig stellen - Klimaschutz hat höchste Priorität“, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Vorweg ist festzuhalten, dass im Regierungsprogramm „Agenda Weiß-Grün – Steiermark gemeinsam gestalten“ dem Klimaschutz eine zentrale Bedeutung in dieser Legislaturperiode eingeräumt wurde. So wurde in der „Agenda Weiß-Grün“ die Installierung eines Klimakabinetts festgehalten, um den Klimaschutz als Querschnittsmaterie aller Ressorts zu verankern. Diese Maßnahme wurde bereits im Februar dieses Jahres umgesetzt, indem sich das Klimakabinett konstituiert und einer Steuergruppe auf Abteilungsebene erste Aufträge, z.B. die Umstellung auf eine klimaneutrale Landesverwaltung, erteilt hat. Im Rahmen der steirischen Klimagespräche wird zudem ein direkter Austausch mit den im Landtag vertretenen Parteien, externen Klimaexpertinnen und -experten sowie besonders relevanten Abteilungen des Landes gewährleistet.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Landesamtsdirektion

Folgende Maßnahmen werden unter der Koordination bzw. mit Mitwirkung der Landesamtsdirektion erarbeitet:

1. Richtlinie „Telearbeit im steirischen Landesdienst“:

Unter der Koordination der Landesamtsdirektion wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die Rahmenbedingungen für eine verstärkte Nutzung von Telearbeit im steirischen Landesdienst ausarbeitet; die Richtlinie soll alle bisherigen Vorgaben zur Telearbeit ablösen. Mit der Installierung der Möglichkeit, die Arbeit zeitweise von zu Hause aus zu erbringen, sofern die geforderten Voraussetzungen gegeben sind, verfolgt das Land Steiermark eine Reihe von strategischen Zielen. Eines dieser Ziele ist der wesentliche Beitrag zum Umweltschutz durch den Entfall von Berufsverkehr zwischen Wohnung und Dienststelle. Im Rahmen eines Projekts, das die Personalabteilung mit dem Institut für Wirtschaftspädagogik der KF-Universität Graz 2019 durchgeführt hat, wurde nachgewiesen, dass für die damals 438 Telearbeiterinnen und Telearbeiter bei einem Telearbeitstag pro Woche jährlich rd. 20,2 Tonnen CO2-Ausstoß erspart werden konnten.

2. Wirkungskennzahlen:

Unter Mitwirkung der Landesamtsdirektion werden die Wirkungsziele und Indikatoren nach ihrer Klimarelevanz gesichtet und gekennzeichnet. Dies soll bereits für das Budget 2021 wirksam sein. Zudem werden die Finanzströme im Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan entsprechend gekennzeichnet.

3. Klimacheck für Gesetze, Verordnungen und Förderungsprogramme:

Die Klimafolgenabschätzung von Regelungsvorhaben in Form eines unbürokratischen Klimachecks ist in der „AGENDA WEISS-GRÜN, Steiermark gemeinsam gestalten“ als eine der Maßnahmen im Kapitel „Klimaschutz, Umwelt und Natur“ vorgesehen. Die bisherige Verpflichtung zur Durchführung einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben in den Wirkungsdimensionen „finanzielle Auswirkungen auf öffentliche Haushalte“, „Gender und Diversität“ wird um die Wirkungsdimension „Umwelt“, wie insbesondere „Klimaschutz“, erweitert. In einer Arbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern wird die Ausgestaltung einer umfassenden Klimafolgenabschätzung erarbeitet. Bis zum Vorliegen diesbezüglicher Vorgaben soll in einem ersten Schritt verpflichtend geprüft werden, ob grundsätzlich Auswirkungen auf Umwelt/Klimaschutz erwartet und diese gegebenenfalls beschrieben werden. Die Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über die Angaben zur Wirkungsorientierung, das Wirkungscontrolling und die Berichtspflichten wird diesbezüglich angepasst.

Abteilung 1

Die Abteilung 1 versucht dem Klimaschutz dadurch Rechnung zu tragen, indem IT-Ausstattungen und IT-Lösungen auch nach ökologischen Kriterien ausgewählt und in der Folge möglichst effizient und in einem technisch vertretbar langen Zeitraum eingesetzt werden.

Zudem ermöglicht die Abteilung 1 mit ihren IT-Remote-Services (Home-Office, Telekonferenzen, etc.) eine starke Reduktion von Reisetätigkeiten bzw. von CO2. Die Nutzung dieser Remote-Services birgt Potenzial in zahlreichen Verwaltungsbereichen, welches zunehmend von den Abteilungen genutzt wird und damit zur Klimaschonung beiträgt.

Abteilung 2

Im Rahmen der Zuständigkeiten gemäß Geschäftseinteilung des Amtes erfolgen die Bewirtschaftung der Gebäude, die Beschaffung von Arbeits- und Betriebsmittel sowie die Bereitstellung der Infrastruktur durch die Abteilung 2 Zentrale Dienste nach Maßgabe der rechtlichen und budgetären Möglichkeiten schon seit vielen Jahren nachhaltig und energieeffizient. In einem der zum Globalbudget der Abteilung formulierten Wirkungsziele ist ausdrücklich festgehalten, dass die Versorgung und Ausstattung der Dienststellen nach den Grundsätzen der Umweltfreundlichkeit, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz vorzunehmen und dabei die entsprechenden Vorgaben (Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, Österreichischer Aktionsplan für die nachhaltige Beschaffung) einzuhalten sind.

In Verfolgung dieses Ziels wurde und wird, beispielsweise im Rahmen der Gebäudezuständigkeit bzw. der Erstellung der jährlichen Bau- und Instandhaltungsprogramme, stets ein beachtlicher Teil der Budgetmittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz gewidmet. So wurden seit 2004 bis dato, bzw. unter Berücksichtigung der im Bauprogramm 2020 vorgesehenen und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen, in Summe rd. 10,84 Mio. EURO in die thermische Verbesserung der Fassaden, die Anbringung von Dämmungen und die Erneuerung oder Sanierung von Fenstern, sowie rd. 1,5 Mio. EURO in haustechnische Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz, wie dem Einbau von Thermostatventilen und der Verbesserung der Mess- und Regeltechnik, allein in die LIG-eigenen Häuser investiert, für Photovoltaik-Anlagen wurden 150.000,- EURO zur Verfügung gestellt. Für die landeseigenen, von der Abteilung 2 verwalteten Häuser wurden in diesem Zeitraum in Summe rd. 3 Mio. EURO in energieeffiziente, bauliche und haustechnische Maßnahmen investiert.

Zurzeit werden die von der Abteilung 2 verwalteten landes- und LIG-eigenen Häuser einer externen Evaluierung mit dem Ziel der Optimierung der Energieverbräuche unterzogen. Dieses im Jänner 2019 gestartete Projekt wird in Zusammenarbeit mit dem Hochbaureferat der Abteilung 16 und der LIG durchgeführt. Die ersten Ergebnisse sollen im August 2020 vorliegen.

In Umsetzung eines entsprechenden Maßnahmenplanes ist der überwiegende Teil der von der A2 verwalteten Häuser bereits auf Fernwärme umgestellt. Für zwei noch mit Öl beheizte kleinere Objekte laufen die Vorbereitungen zur Umstellung auf Fernwärme bzw. Pelletsheizung.

Die Stromversorgung in LIG-eigenen und landeseigenen Gebäuden erfolgt – im Sinne der Verpflichtung der vertraglichen Stromversorger Energie Steiermark, Energie Graz und Energy Services – zu 100% mit Strom aus erneuerbaren Energieträgern.

Bereits seit Jahren wird in Bezug auf den von der Abteilung 2 Zentrale Dienste verwalteten Fuhrpark auf die Grundsätze der Nachhaltigkeit und Energieeffizienz großes Augenmerk gelegt. Über einen eigenen, zum Globalbudget der Abteilung definierten Indikator wird regelmäßig der CO2-Flottenschnitt im Fuhrpark ausgewertet, mit der Zielsetzung, den C02-Flottenschnitt im Fuhrpark durch nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten durchgeführte konsequente Reinvestitionen mit emissionsarmen Fahrzeugen, sowie darüber hinaus mit alternativ betriebenen Fahrzeugen sukzessive zu reduzieren.

Der gegenwärtige Bestand von 11 E-Fahrzeugen wird sich aufgrund bereits vorgenommener Bestellungen bis zum Jahresende auf 16 erhöhen, zusätzlich ist noch für 2020 die Bestellung weiterer 8 E-Fahrzeuge geplant. Parallel zur Anschaffung der E-Fahrzeuge und in Vorbereitung eines verstärkten Einsatzes derselben, wurde in den letzten Jahren die Ausstattung der Dienststellen mit E-Ladestationen intensiv vorangetrieben. Aktuell stehen in diesen Dienststellen bereits 37 Ladestellen zur Verfügung.

Die beschriebenen (und andere) Maßnahmen im Bereich der Gebäude- und Fuhrparkverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Abteilung 2 werden im Rahmen der budgetären Möglichkeiten und der technischen Umsetzbarkeit, sowie vor allem auch im Bewusstsein der großen Bedeutsamkeit der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand in allen Bereichen des Klimaschutzes weiterhin mit Nachdruck und Konsequenz verfolgt.

Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang

Abteilung 16

Die Wirkungsziele der Abteilung 16 Verkehr und Landeshochbau umfassen wichtige klimaschutzrelevante Aspekte.

  • „Die Grundversorgung im öffentlichen Personenverkehr ist für die steirische Bevölkerung gesichert und hat sich verbessert“ (Wirkungsziel Z087). Geplant ist, dadurch den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, um einen positiven Effekt auf den CO2- Ausstoß zu erzielen.

  • „Die Anzahl der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) und des nicht motorisierten Verkehrs am Gesamtverkehr haben sich erhöht“ (Wirkungsziel Z090). Dieses Wirkungsziel soll ebenfalls zu einer Reduktion des CO2-Ausstoßes führen und wird zum Beispiel mit Maßnahmen wie zusätzlichen Leistungsbestellungen und Ausbau des ÖV sowie Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur unterstützt.

Zusätzlich ist die Abteilung 16 federführend für die Umsetzung von 15 Maßnahmen in der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 verantwortlich. Diese umfassen hauptsächlich den Bereich „Mobilität“ sowie die Bereiche „Vorbildfunktion öffentlicher Bereich“ und „Bildung und Lebensstil“. Unterstützend wird bei weiteren 8 Maßnahmen mitgearbeitet.

Bei der S-Bahn hat sich beispielsweise bei den systematischen Zählungen das attraktive Taktangebot in einem Fahrgastplus von 58%, im Vergleich zu der Zeit vor der S-Bahn, niedergeschlagen. Somit sind pro Tag fast 20.000 Einsteigerinnen und Einsteiger mehr als noch vor dem Start der S-Bahn Steiermark unterwegs. Alleine 2019 sind rund 1.400 Kundinnen und Kunden neu zur S-Bahn gekommen (plus 3%).

Über 54.000 Fahrgäste können derzeit im Schnitt an einem Werktag in der S-Bahn begrüßt werden. Das trägt maßgeblich zum Klimaschutz und zu einer besseren steirischen Luftqualität bei. Die S-Bahn-FahrerInnen sparen rd. 50.000 Tonnen CO2 ein, dazu vermeiden sie jedes Jahr 132 Tonnen NOx und über 8 Tonnen Feinstaub.

Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass der Straßenerhaltungsdienst stark bestrebt ist, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Zu den einzelnen Bereichen:

Gebäude des Straßenerhaltungsdienstes

Hier wurde im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten schon in den letzten Jahren auf Energieeinsparung und erneuerbare Energien Rücksicht genommen. So wurden beispielsweise dort, wo es im Rahmen einer Neuinvestition machbar war, Biomasse-Heizungen eingebaut oder Photovoltaik Anlagen - vor allem im Bereich von Tunnels – installiert. Auch thermische Sanierungen von Gebäuden wurden teilweise bereits umgesetzt. Der angekaufte Strom ist zu 100 % CO2-frei.

Zu den PV-Anlagen muss gesagt werden, dass nach derzeitigem Stand der Technik die Wirtschaftlichkeit für unseren Betrieb aufgrund nachfolgender Punkte nicht gegeben ist.

  • Großer Energiebedarf im Winter (Winterdienst)

  • Niedrige Einspeisetarife und keine Möglichkeit der Gegenrechnung der Einspeisung mit dem Verbrauch an anderen Standorten

  • Teilweise sind Dächer statisch nicht für die Montage einer PV-Anlage geeignet.

Es gibt jedoch bereits erste Überlegungen und Gespräche mit Energieproduzenten, ob es hier in Zukunft eine vertiefte Kooperationsmöglichkeit geben könnte.

Personenkraftwagen des Straßenerhaltungsdienstes

Die bei der Fachabteilung Straßenerhaltungsdienst eingesetzten Personenkraftwagen sind mit einer Ausnahme Fahrzeuge mit Dieselmotorantrieb. Diese Fahrzeuge werden im Wesentlichen von den Straßenmeistern, Regionalleitern, Geologen und bauausführenden Mitarbeitern verwendet. Speziell im Winterdienst oder im Katastrophenfall sind die Rund-um-die-Uhr-Verfügbarkeit der Fahrzeuge sowie die Langstreckentauglichkeit unentbehrlich. Als Pilot-Versuch wird seit drei Jahren ein Straßenmeisterfahrzeug mit Elektroantrieb (VW e-Golf) in der Straßenmeisterei Graz-Süd getestet. Wie die Erfahrungen gezeigt haben, ist dieses Fahrzeug nur bedingt einsetzbar. Besonders in den Wintermonaten stellen sich bei diesem Fahrzeug die begrenzte Reichweite und die schwache Heizleistung als größtes Manko heraus. Abgesehen von der begrenzten Einsatzmöglichkeit im Straßenerhaltungsdienst, stellen auch hier die zusätzlichen finanziellen Erfordernisse (wesentlich höhere Anschaffungskosten der Fahrzeuge, Herstellung der Ladeinfrastruktur inkl. Verstärkungsmaßnahmen bei den elektrischen Zuleitungen) im Falle einer Umstellung auf E-Fahrzeuge ein großes Problem dar.

Landesrätin Mag.a Dr.in Juliane Bogner-Strauß

Abteilung 6

Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen:

zu 2.:

Alle Gebäude, in denen sich Landesberufsschulen und Lehrlingshäuser befinden, stehen im Eigentum der LIG und werden von der Fachabteilung Berufsbildendes Schulwesen angemietet. Die LIG ist in Abstimmung mit der A16 und der A15 bemüht, Maßnahmen für den Klimaschutz zu setzen. So laufen bereits Programme zur Schaffung von E-Tankstellen auf den Arealen der Landesberufsschulen und zum vermehrten Einsatz von Photovoltaik an Landesberufsschulen und Lehrlingshäusern. Je nach Verfügbarkeit finanzieller Mittel der LIG wurden und werden thermische Sanierungen der Gebäude umgesetzt. Aktuell laufen Sanierungen von Fenstern und Fassaden in Graz (Gebäude der Landesberufsschule Graz 1 und 2), in St. Barbara im Mürztal (Mitterdorf) und in Bad Radkersburg. Auch Beleuchtungen werden sukzessive auf LED umgestellt. Darüber hinaus sind auch die Landesberufsschulen selbst bemüht, in ihrem Bereich Maßnahmen zu setzen. Als ein Beispiel sei die Landesberufsschule Voitsberg genannt, an der der Lehrberuf Elektrotechnik mit Schwerpunkt Erneuerbare Energie unterrichtet wird. Hier finden regelmäßig „Klimaschutztage“ statt, an denen Schüler/innen in Workshops wichtige Impulse erhalten.

Fachabteilung Gesellschaft:

2020 hat sich die Fachabteilung Gesellschaft zum Ziel gesetzt, im Rahmen ihres Wirkungsbereichs einen greifbaren Beitrag zum Klimaschutz in der Steiermark zu leisten, um die Erreichung der Klimaschutzziele und der globalen Nachhaltigkeitsziele zu unterstützen, wobei schon bis dato die Einhaltung aller gesetzlichen Umweltverpflichtungen eine Selbstverständlichkeit darstellt. Ein erster Schritt, um die Weichenstellung Richtung Klimaschutz noch konkreter zu vollziehen war, den „Karmeliterhof“, in dem die A6 - Fachabteilung Gesellschaft am Karmeliterplatz 2 in Graz ihren Sitz hat, einer Zertifizierung zur Green Location zu unterziehen. Der Zertifizierungsprozess wurde im Juli d.J. abgeschlossen. Das Gebäude beherbergt neben der Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung auch zahlreiche Vereine, die im Kontext der Jugend- und Familienarbeit in der Steiermark tätig sind, sowie die ZWEI UND MEHR Familien- & KinderInfo des Landes Steiermark. Der Karmeliterhof, nach einer umfassenden Restaurierung barrierefrei erreichbar, ist damit das dritte Amtsgebäude in der Steiermark, das als Green Location zertifiziert werden wird. Er versteht sich als Kompetenzzentrum rund um die Themen Bildung, Jugend, Familie und Gleichstellung in der Steiermark und soll in dieser Funktion Signalwirkung für die Beachtung von Umweltschutz bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Partnerinstitutionen sowie allen Besucherinnen und Besuchern auslösen.

Voraussetzung für die Verleihung des Umweltzeichens Green Location ist die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Verordnungen. Darüber hinaus ist es notwendig, einen breitgefächerten Anforderungskatalog zu erfüllen, der die gesamtheitliche Beurteilung des Betriebes in folgenden Bereichen vorsieht:

•           Allgemeine Betriebsführung, Umweltmanagement

•           Energie, Wasser, Abfall, Luft, Lärm, Büro

•           Reinigung, Chemie, Hygiene

•           Bauen und Wohnen, Ausstattung

•           Lebensmittel, Küche

•           Verkehr und Außenbereich

Der Karmeliterhof wirkt im Bereich der A6 Fachabteilung Gesellschaft als Begegnungs- und Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger sowie einer Vielzahl von Partnerinstitutionen (aktuell 15 Vereine) und bietet in diesem Verständnis auch Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Besprechungen. Die Partnerinnen und Partner werden aktiv auf die mit der Zertifizierung verbundenen Möglichkeit hingewiesen und mittels Vereinbarungen ermutigt, bei der Planung, Organisation und Durchführung ihrer Veranstaltungen im Karmeliterhof auf Ressourcen- und Materialschonung, Energieeffizienz, Abfallvermeidung und richtige Abfalltrennung zu achten. Damit bieten der Karmeliterhof den Partnerinstitutionen die Voraussetzungen und den Rahmen für nachhaltig ausgerichtete Veranstaltungen, besonders aber für Green Meetings und Green Events, um so nach außen umweltbewusstes Management und soziales Handeln zu demonstrieren.

Die Bemühungen richten sich aber auch nach innen, denn eine weitere Adressatengruppe sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Karmeliterhof. Ihre Einbeziehung in die Planung und Umsetzung von Umweltmaßnahmen stellt eine Voraussetzung für den Erfolg dar und wirkt darüber hinaus auch auf deren persönliches Umfeld, was eine Durchgängigkeit für einen achtsamen und ressourcenschonenden Umgang zur Folge hat. Zudem wird mit anderen Abteilungen innerhalb der Landesverwaltung in dem Prozess der kontinuierlichen Umweltverbesserungen ein konstruktiver und proaktiver Austausch gepflegt.

Mit der Zertifizierung als Green Location zeigt die Fachabteilung ein Bekenntnis zu Umwelt und Klimaschutz und ist aktuell in Vorbereitung zu einem nächsten Schritt: Die Mitwirkung als „Ich tu’s BildungspartnerInnen Erwachsenenbildung 2021“ im Projekt Klimaschutz in der Erwachsenenbildung anzustreben. Angestrebt ist die Möglichkeiten der Fachabteilung Gesellschaft zu nutzen, das Augenmerk der breiten Öffentlichkeit und auch des potenziellen Adressatenkreises von Bildungsveranstaltungen auf den Klimaschutz zu lenken und verstärkt zu verankern.

Im Selbstverständnis der LLL-Strategie 2022, in der „Lernen und Bildung über die gesamte Lebensspanne“ als Handlungsfeld formuliert ist, ist es auch der Fachabteilung Gesellschaft ein Anliegen dies aufzugreifen um dahingehend zu wirken, das gesellschaftliche Bewusstsein zu Klimaschutz entsprechend zu sensibilisieren. Darüber hinaus gilt das Bekenntnis, einen Beitrag auch in diesem Kontext zur Vernetzung unterschiedlicher Bereiche in der Politik zu leisten.

Landesrat Mag. Christopher Drexler

Abteilung 9

Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit werden im Zusammenhang mit dem Klimaschutz Veranstaltungseinladungen mit einem Passus zur klimafreundlichen Anreise versehen. Seit Frühling 2020 gibt es gemeinsam mit der Abteilung 15 ein „KlimaFit-Projekt“ für das gesamte Gebäude in der Landhausgasse 7, in dem nach einer Auftaktveranstaltung in weiteren Workshops ein Maßnahmenpaket erarbeitet und mit Prioritäten versehen umgesetzt werden soll.

Die Steiermärkische Landesbibliothek ist weitgehend in denkmalgeschützten Räumen der LIG eingemietet, daher ist der Gebäudeeigentümer gefordert, nach Maßgabe der Möglichkeiten für klima- und ressourcenschonende Gegebenheiten zu sorgen. Wo es im Joanneumsviertel einen Einfluss seitens der Haustechnik auf klima- und energieschonendere Maßnahmen gibt, werden diese umgesetzt. So werden die Anlagen für die klimatisierten Bereiche im Joanneumsviertel regelmäßig auf ihren Verbrauch geprüft und die Temperaturen allenfalls um Nuancen angepasst, um zum Beispiel weniger Strom zu verbrauchen.

Landesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl

Abteilung 12

Die Bedeutung des Klimaschutzes und die Notwendigkeit, Maßnahmen im Bereich Klimaschutz zu setzen, wurde von der Landesverwaltung bereits vor gut einem Jahrzehnt erkannt und eine eigene Klimaschutzkoordinatorin für die Umsetzung der Maßnahmen des Landes Steiermark bestellt. Es wurden in Zusammenarbeit mit ExpertInnen aus der Wissenschaft umfangreiche Maßnahmenpakete im Bereich des Klimaschutzes geschnürt. Hier sind besonders der Klimaschutzplan, die Klima- und Energiestrategie, die E-Mobilitätsstrategie sowie die Klimawandelanpassungsstrategie zu erwähnen.

Zu diesen Strategien ist jährlich der Umsetzungsstand bekanntzugeben. Zusätzlich finden Workshops statt, in denen die vereinbarten Maßnahmen diskutiert, gegebenenfalls angepasst oder neue Maßnahmen diskutiert werden. In sämtlichen dieser Strategien ist die Abteilung 12 mit Maßnahmen vertreten. Hier wird versucht, dass „Know-How“ der steirischen Betriebe im Umwelt- und Klimaschutzbereich zu nutzen.

Als aktuelle Neuerung im Bereich Klimaschutz wurde die Arbeitsgruppe Klimakabinett installiert, die u.a. Klimaschutzaktivitäten im Bereich der Landesgebäude, der Dienstfahrzeuge und bei den Landesbeteiligungen vorschlagen wird. Bei den Landesbeteiligungen hat die Abteilung 12 die erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt und über bereits gesetzte Aktivitäten berichtet.

Abteilung 17 (im Korreferat Mag.a Ursula Lackner)

Durch die Abteilung 17 Landes- und Regionalentwicklung werden im Rahmen der überörtlichen Raumplanung folgende klimaschutzrelevante Maßnahmen umgesetzt:

  • Erarbeitung und Vollzug von Regionalen Entwicklungsprogrammen: Diese Verordnungen gem. StROG 2010 für die sieben steirischen Regionen mit Stand 2016 tragen zur Konzentration der Flächennutzung (Siedlungsentwicklung) sowie zur Erhaltung der Freiflächen (Landwirtschaft, Grün- und Freiräume) bei.

  • Erarbeitung und Vollzug des Entwicklungsprogramms für den Sachbereich Windenergie: Diese Verordnung aus 2013, überarbeitet 2019, konzentriert die Standortentwicklung für Windkraftanlagen bzw. Windparks auf wenige, besonders geeignete „Vorrangzonen“ und definiert im Gegenzug Ausschlusszonen in entsprechend sensiblen Bereichen.

Landesrätin Mag.a Doris Kampus

Abteilung 11

Die Abteilung 11 ist Trägerin der Sozialen Betriebe des Landes Steiermark und damit für das Ausbildung- und Kompetenzzentrum des Landes Steiermark - Lehrwerkstätten Graz-Andritz, das Förderzentrum für Hör- und Sprachbildung sowie für die Landessonderschule/Hort Hirtenkloster, Aufwind - Das Zentrum für Wohnen und Ausbildung, das Lehrausbildungszentrum Hartberg und das Heilpädagogische Zentrum - zuständig.

Die Gebäude, in denen die Sozialen Betriebe des Landes Steiermark untergebracht sind, befinden sich mit Ausnahme der Landessonderschule/Hort Hirtenkloster, das im Eigentum des Vereines „Steirische Vereinigung für Menschen mit Behinderung“ steht, im Eigentum der Landesimmobiliengesellschaft (LIG). Eine direkte Einflussnahme auf bauliche Maßnahmen der gegebenenfalls möglichen klimaschutztechnischen Umgestaltung der Gebäude ist somit seitens der Abteilung 11 nur eingeschränkt möglich.

Für die genannten Liegenschaften wird seitens der LIG eine eigene „Klimastrategie“ entwickelt, um langfristig und konsequent emissionssenkende Maßnahmen setzen zu können. Für den Bereich der energetischen Sanierung wird im Rahmen dieser neuen Klimastrategie beispielsweise beabsichtigt, die Möglichkeiten der Installierung von Photovoltaikanlagen zu prüfen und in weiterer Folge diese Anlagen auch zu installieren.

Naturgemäß ist mit der neuen Strategie auch die Überlegung verbunden, den eigenen KFZ-Fuhrpark der Sozialen Betriebe des Landes Steiermark nach Möglichkeit auf Elektrofahrzeuge bzw. Hybridfahrzeuge umzustellen.

Grundsätzlich darf festgehalten werden, dass die Abteilung 11 auch bei sehr eingeschränkten Möglichkeiten stets darauf bedacht ist, klimabewusste Entscheidungen zu treffen, sowie alle weiteren Vorhaben des Landes Steiermark betreffend Klimaschutz zu unterstützen.

Landesrätin Mag.a Ursula Lackner

Abteilung 13

zu 3.:

Im Aktionsplan 2019-2021 der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 sind wichtige klima-schutzrelevante Maßnahmen festgelegt worden, die im Bereich der Raumordnung umzusetzen sind bzw. teilweise bereits in der Umsetzungsphase sind.

Eine wesentliche Maßnahme ist die Verankerung des Sachbereichskonzeptes Energie als Beitrag zum örtlichen Entwicklungskonzept. Dieses ist als zentrales strategisches, energieraumplanerisches Planungsinstrument konzipiert. Bereits mit Jänner 2018 wurde ein Leitfaden erstellt, der die relevanten Inhalte eines Sachbereichskonzeptes Energie dokumentiert. Dieser Leitfaden soll die Integration energierelevanter Aussagen in die örtliche Raumplanung unterstützen und die energie- und klimarelevante Entwicklung forcieren.

Allen Gemeinden der Steiermark wurde eine sogenannte Eröffnungsbilanz, d.h. eine räumlich differenzierte Beschreibung der Gemeinde im Hinblick auf Energieverbrauch und Treibhausgasemissionen, übermittelt. Den RaumplanerInnen steht nunmehr eine kommunale Energie- und Treibhausgasdatenbank zur Abfrage der Daten aller Gemeinden zur Verfügung (im digitalen Atlas Steiermark). Auf Basis der Eröffnungsbilanz und der bereitgestellten Datenbasis werden Standorträume für eine leitungsgebundene Wärmeversorgung sowie für eine energiesparende Mobilität identifiziert und damit eine energieeffiziente Raum- und Siedlungsstruktur ermöglicht.

Die Erarbeitung eines solches Sachbereichskonzeptes wird durch den Ökofonds gefördert (Fördervolumen 1 Mio. Euro - Start 03.08.2019). Gegenstand der Förderung sind Planungsleistungen zur Erstellung des Sachbereichskonzeptes Energie. Darauf aufbauend, können weitere erforderliche Schritte, die einen Beitrag zu einer energieoptimierten Entwicklung der Gemeinde leisten und die Durchgängigkeit von den strategischen Zielen mit Verordnungscharakter zu konkreten Umsetzungen schaffen, gefördert werden. Im Jahr 2019 wurden Förderungen in der Höhe von Euro 558.203,- gewährt; 24 Gemeinden haben einen Förderantrag gestellt. Zur Erlangung der Förderung ist der Besuch einer Schulungsveranstaltung (für Gemeinden und RaumplanerInnen) verpflichtend. In einem nächsten Schritt wären Überlegungen im Hinblick auf eine gesetzliche Verpflichtung zur Erlassung eines Sachbereichskonzeptes Energie anzustellen.

Im engen Zusammenhang mit dem Sachbereichskonzept Energie steht die KESS-Maßnahme, den rechtlichen Rahmen zur bevorzugten Energieversorgung mit erneuerbarer Fernwärme anzupassen. Wesentlicher Inhalt des Sachbereichskonzeptes Energie ist die Ermittlung von potenziellen Standorträumen, die für eine Fernwärmeversorgung aus Abwärme und/oder aus erneuerbaren Energieträgern geeignet sind. Darauf aufbauend, sollen Vorranggebiete für die Fernwärmeversorgung ausgewiesen werden. In Kombination mit der Verankerung einer gesetzlichen Verpflichtung zur Erstellung von Sachbereichskonzepten Energie wäre eine gesetzliche Anschlussverpflichtung in solchen Vorranggebieten zu überlegen.

Einen Beitrag zu einer verkehrssparenden Raumordnung (ebenfalls eine KESS-Maßnahme) wäre, die Ausweisung von Siedlungsschwerpunkten mit dem ÖV-Güteklassensystem zu koppeln. Dies sollte in enger Abstimmung mit den Ergebnissen der ÖREK-Partnerschaft Raumordnung und Verkehr erfolgen. Die Arbeiten der ÖREK-Partnerschaft widmeten sich in den letzten Jahren schwerpunktmäßig dem „Öffentlichen Verkehr“ und dabei insbesondere dem Thema „Siedlungsentwicklung und ÖV-Erschließung“.

Schließlich kann durch eine konsequente Baulandmobilisierung auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geleistet werden. Die diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen sind Gegenstand im Unterausschuss zu einer nächsten Raumordnungsgesetznovellierung (z.B. verpflichtende Mobilisierungsmaßnahmen ab einer zusammenhängenden Grundstücksgröße von 1.000 m² statt bisher 3.000 m²; kürzere Bebauungsfrist).

Abteilung 15

Ad 1.

Die Steiermärkische Landesregierung hat am 16. November 2017 die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 beschlossen. Darin wird der strategische Rahmen festgelegt, wie die Steiermark den internationalen und nationalen Verpflichtungen in der Energie- und Klimapolitik nachkommen will. Im Rahmen der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 wurde von der Steiermärkischen Landesregierung und dem Landtag im Herbst 2019 ein dreijähriger ressort- und abteilungsübergreifender Aktionsplan beschlossen. Insgesamt werden 109 konkrete Klima- und Energiemaßnahmen in der ersten dreijährigen Aktionsperiode 2019–2021 in die Umsetzung gebracht.

Im Aktionsplan 2019-2021 ist auch eine Reihe von Maßnahmen festgehalten, die die Vorbildwirkung des Landes Steiermark, der steirischen Landesverwaltung und den Weg zur klimaneutralen Landesverwaltung definieren.

Nach Ablauf dieser Periode sollen bis 2030 aufbauend drei weitere Aktionspläne inkl. eines jährlichen Monitoringberichtes folgen. Die Landesregierung hat sich im Koalitionsabkommen „AGENDA WEISS-GRÜN“ zu diesen Klimaschutz- und Energiezielsetzungen bekannt und zusätzlich auf Regierungsebene ein Klimakabinett etabliert, das Klimaschutzthemen ressortübergreifend koordiniert und zusammenführt.

Im Sinne einer klimaneutralen Landesverwaltung werden im eigenen Wirkungsbereich unter dem Maßnahmenbereich „Vorbildfunktion öffentlicher Bereich“ besonders jene Punkte verstärkt in Angriff genommen, bei denen das Land Steiermark selbst Energie einsparen, erneuerbare Energieträger einsetzen und Emissionen reduzieren kann. Die insgesamt 13 Maßnahmen sprechen die Bereiche Gebäude (V-04, V-05, V-06, V-09, V-10), die öffentliche Beschaffung (V-11), die Gewährung von Förderungen (V-03) oder Mobilitätsleistungen (V-07, V-08) an. Durch entsprechende Maßnahmen, gemeinsam mit den Gemeinden und Regionen, soll eine kohärente Klima- und Energiepolitik vorangetrieben werden (V-01, V-02).

Ad 2.

Um im Bereich der Landesgebäude sämtliche benötigten Energien durch erneuerbare Energien decken zu können, sind in der Steiermark, basierend auf der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, folgende Maßnahmen festgelegt.

In dem Maßnahmenpaket Energieaufbringung und -verteilung der steirischen Strategie wird im Detail auf die Umsetzungsschwerpunkte für die komplette Steiermark eingegangen. Um den Ausbau von erneuerbarer Energie voranzutreiben, sollen Entwicklungsstudien, Förderungs- bzw. Sachprogramme und Vorzeigeprojekte geschaffen werden. Trotz voranschreitenden Wandels in der Energieversorgung soll die hohe Versorgungssicherheit in der Steiermark beibehalten und durch geeignete Maßnahmen verbessert werden.

Die Abteilung 15 Fachabteilung Energie und Wohnbau unterstützt die zuständigen Landesabteilungen bei der Reduktion des Energieverbrauches und der Umstellung auf erneuerbare Energieträger.

So werden im Maßnahmenbereich des KESS Aktionsplans 2019-2021 „Vorbildfunktion öffentlicher Bereich“ insbesondere folgende Bereiche, die speziell auf die Landesgebäude bezogen sind, forciert:

  • Im Zuge der „Klimaneutralen Landesverwaltung – Vorbild öffentlicher Dienst“ wurde, fundierend auf der „AGENDA WEISS-GRÜN“, die Steuerungsgruppe des Klimakabinetts damit beauftragt, den steirischen Gebäude- und Fahrzeugbestand zu erheben.

  • Forciert wird der Austausch aller bestehenden Ölkessel durch Anlagen auf Basis erneuerbarer Energieträger bis 2030. Der Großteil der fossilen Anlagen wurde bereits ersetzt. Die weiteren Umrüstungen sind in Planung.

  • Die Umstellung der bestehenden Erdgasanlagen auf „Erneuerbare Fernwärme“ bzw. sofern keine Alternative besteht, auf Erneuerbares Gas, wird avisiert – Angebote von Energieversorgungsunternehmen wurden eingeholt.

  • Die verstärkte Nutzung der Dachflächen der Landesgebäude für Solar- und Photovoltaikanlagen ist geplant und das Nutzungskonzept für den Ausbau von PV-Anlagen auf Landesgebäuden ist derzeit in der Ausarbeitungsphase. Schwerpunktprojekte für den Ausbau von PV und PV- Gemeinschaftsanlagen sind ab Herbst 2020 angedacht.

  • Zum größten Teil werden die Landesgebäude bereits aus einem Strommix aus Wasserkraft, fester oder flüssiger Biomasse, Windenergie, Erdgas und sonstiger Ökoenergie versorgt, wobei der Energieträger Wasserkraft mit über 70% den größten Teil ausmacht. Durch direkten Austausch mit den steirischen Energieversorgungsunternehmen liegt der Schwerpunkt in der Steiermark klar bei der Abdeckung des Strombedarfes durch 100% erneuerbare Energiequellen.

  • Die Implementierung einer neuen, attraktiveren Energiemonitoring-Anwendung für die komplette Landesverwaltung einschließlich der steirischen Gemeinden ist in Vorbereitung. Ziel ist es, anhand der Verbräuche einerseits die eigenen MitarbeiterInnen (organisiert durch die Klima-Energie-Coaches) des Landes zu motivieren, weiterhin Energie zu sparen und andererseits, durch die automatisierte Erfassung inkl. Analyse der Energiedaten Einsparungspotenziale zeitnah aufzuzeigen und daraus Maßnahmen zu setzen. Die Kenntnis über die Energiebedarfsstruktur von Gebäuden ist die Grundlage für Maßnahmen zur Änderung des Nutzungsverhaltens.

Ad 3.

Im Bereich der Raumordnung sind in der Steiermark, basierend auf der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, konkrete Maßnahmen im KESS 2030 Aktionsplan 2019-2021 verankert:

G-01 Sachbereichskonzept Energie als Beitrag zum örtlichen Entwicklungskonzept in Demogemeinden strategisch verankern.

Seit nun mehr als zwei Jahren wird im Rahmen der Ökofondsauschreibung ein zentraler Schwerpunkt auf Energieraumplanung gelegt. So wurde die Datengrundlage für die Gemeinden geschaffen, Schulungs- und Ausbildungsangebote gemeinsam mit der Abteilung 13 umgesetzt und ein Förderschwerpunkt für Gemeinden im Rahmen des Ökofonds aufgelegt. Derzeit haben sich 34 Gemeinden entschieden, ein „Sachbereichskonzept Energie“ zu erarbeiten und im örtlichen Entwicklungskonzept zu verankern. Dieses Instrument des StROG soll die zukünftige Grundlage für raumplanerische Entscheidungen hinsichtlich effizienter und erneuerbarer Energieversorgung sowie aktivem Klimaschutz auf Gemeindeebene bilden. Es soll im Sinne des Aktionsplans auch eine gesetzliche Verankerung der Umsetzung des Sachbereichskonzeptes Energie für alle steirischen Gemeinden im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz vorbereitet werden.

G-06: Kontraproduktive Effekte der Auffüllungsgebiete im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz anpassen. Die in den letzten Jahren durch Gesetzesnovellen geschaffenen zusätzlichen Möglichkeiten, Auffüllungsgebiete auszuweisen, sollen sowohl auf die Raumordnungsziele als auch auf die Ziele der Klima- und Energiestrategie 2030 des Landes Steiermark hin ausgerichtet werden.

G-13: Ausstieg des Energieträgers Erdgas aus der Wärmeversorgung von Gebäuden vorbereiten mit Umsetzung einer konsequenten Alternativenprüfung für die Energieversorgung von Gebäuden in Raumordnungs- und Bauverfahren.

M-06: Kriterien für eine verkehrssparende Raumordnung festlegen. Die Entwicklung der Raumnutzung ist ausschlaggebend für die Mobilität der Menschen, die den Raum nutzen. Ziel ist, die Orte zur Befriedigung der Daseinsgrundfunktionen (Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeit gestalten) auf möglichst kurzen Wegen zu erreichen.

Ad 4.

Die EU-Kommission hat als ein Hauptziel den sogenannten „Green Deal“ ausgerufen, welcher bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität in der Europäischen Union erreichbar machen soll. Die österreichische Bundesregierung setzt darüber hinaus ambitionierte nationale Ziele im Bereich Klimaschutz und Energie im Regierungsprogramm 2020–2024, wie zum Beispiel mit den Zielen der Klimaneutralität bis 2040, der klimaneutralen Verwaltung und 100 % Strom aus erneuerbaren Energieträgern. Mit Blick auf die zu erwartende Erhöhung der EU-Ziele und der Novellierung des Österreichischen Klimaschutzgesetzes soll der „Nationale Energie- und Klimaplan“ unmittelbar nachgebessert und konkretisiert werden. Bedingt durch die zu erwartenden neuen Vorgaben auf Europäischer- und Bundesebene, wird es zu Anpassungen in der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 kommen. Zudem wird alle drei Jahre ein neuer Aktionsplan erstellt, um die Maßnahmen zu evaluieren und der neuen Zielsetzung anzupassen. Die Vorbereitungen und die Erarbeitung des Aktionsplans 2022-2024 werden 2021 gestartet. Die aktuellsten Daten zeigen, dass für die Zukunft ein hoher Handlungsbedarf gegeben ist, wenn die Steiermark ihren Beitrag zu den internationalen Vereinbarungen leisten will. Der Aktionsplan 2022-2024 wird daher die neuen Zielvorgaben der EU bzw. die der österreichischen Bundesregierung abbilden.

Landesrat Ök.-Rat Johann Seitinger

Abteilung 10

Die Veränderungen des Klimas haben gerade für den Sektor Land- und Forstwirtschaft eine besondere Bedeutung, da die Aktivitäten der Betriebe unter freiem Himmel liegen.

Der fortschreitende Klimawandel bringt große Veränderungen der Rahmenbedingungen der land- und forstwirtschaftlichen Produktion mit sich und ist für die heimische Land- und Forstwirtschaft eine große Herausforderung.

Mit dem Schlüsselprojekt „Masterplan Klimarisiko Landwirtschaft“ wurden erste Maßnahmen zur Eindämmung von Schadensereignissen an Hand des Beispiels Spätfröste umgesetzt. Neben der Vermeidung und Verminderung von klimabedingten Schäden in der Land- und Forstwirtschaft sind insbesondere der Ausbau der Risikovorsorge, die Verfeinerung von regional wirksamen Prognoseinstrumenten sowie der weitere Ausbau der Risikoabsicherungsinstrumente für die Zukunft wesentlich.

Oberstes Ziel müssen die Erhaltung der Ernährungssouveränität und die Gewährleistung einer regionalen, klimaschonenden Versorgung mit nachwachsenden Rohstoffen sein. Grundvoraussetzung dafür ist die Sicherung von Produktionsflächen und damit verbunden ein rascher Stopp nicht unbedingt notwendigen Flächenverbrauchs (z.B. Einkaufscenter, Parkplatzflächen, Hallen und Produktionsflächen auf der grünen Wiese, Solarprojekte auf landwirtschaftlichen Produktionsflächen, Waldrodungen, großflächige Außernutzungsstellungen usw.).

Seit 2018 wird in der Steiermark das Forschungsprojekt „Dynamische Waldtypisierung“ umgesetzt, welches europaweit als Leuchtturmprojekt gilt, weil es erstmalig den Klimawandel in derartigen Arbeiten berücksichtigt. Ziel des Projektes ist es, eine an den Standort und die klimatischen Einflüsse angepasste Planungs- und Beratungsgrundlage für die Waldbewirtschaftung in der Steiermark zu schaffen. Damit können die Wälder klimafit und zukunftsfähig gestaltet und die Produktionsbedingungen der Forstwirtschaft insgesamt optimiert werden. In der Folge steht eine gezielt auf den Standort abgestimmte Empfehlung unterschiedlich geeigneter Baumarten zur Verfügung, die auch jeweilige unterschiedliche Klimaszenarien (Jahresmitteltemperatur wie bisher, +2°, +4°, +6°) berücksichtigt. Je nach Risikobereitschaft kann dann die entsprechende Baumartenentscheidung für Aufforstung und Pflege frei getroffen werden. Zusätzlich soll auch eine Ausscheidung von Risikogebieten möglich sein, wo durch den Ausfall von Baumarten großflächig Waldbestände absterben können. Damit ist die Steiermark gut gerüstet, diese ungewisse Zeit des Klimawandels und dessen Folgen auf den Wald bestmöglich überstehen zu können.

Dem Ziel des sukzessiven Ausbaus der nachhaltigen Energieversorgung von Gebäuden des Landes im Verantwortungsbereich der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft wird in der praktischen Umsetzung nachgekommen. Diesbezüglich wurde eine Photovoltaik-Anlage am Standort Haidegg, welche die Eigenstromversorgung unterstützt, realisiert.

Die Forcierung der Elektromobilität, auch in der Innenmechanisierung sowie der Ausbau der Photovoltaikanlagen sind ein Zukunftsmodell für die landwirtschaftlichen Produktionsbetriebe. Aktuell wird mit Stichtag „Erster Juli“ die Erhebung des Fahrzeugbestandes und der im Bereich der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft angesiedelten Gebäude durchgeführt.

Im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens und der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wird das Thema „Energieautarkie und Blackout-Absicherung“ für die nähere Zukunft entsprechend priorisiert.

Die verankerten Maßnahmen im Bereich Land- und Forstwirtschaft im KESS Aktionsplan 2019 – 2021 (Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030) werden aktiv in die neue Förderungsperiode Ländliche Entwicklung 2021 bis 2027 eingebracht (klimafitte Stallsysteme, klimaschonende Bodenbearbeitung, E-Mobility, Eigenstromversorgung, der Wald als Klimaregulator und Kohlenstoffsenke, Holz als Baustoff im Neubau und im Bestand, etc.).

Gemeinsames Ziel ist somit die konsequente Verfolgung des Zieles der Klimaneutralität in allen Bereichen durch Einführung von klimaschutzrelevanten Maßnahmen.

Abteilung 14

Zur Erreichung des Zieles, die Landesverwaltung in allen relevanten Bereichen Schritt für Schritt klimaneutral zu organisieren, werden im Rahmen der Nachhaltigkeitskoordination kurzfristig mehrere Maßnahmen umgesetzt.

Insbesondere hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die Bestrebungen, Veranstaltungen im Wirkungsbereich der Landesverwaltung entsprechend den Kriterien des „Green Events Austria“ Netzwerkes auszurichten und damit der ökologischen, ökonomischen und sozialen Vorbildwirkung des Landes gerecht zu werden. Zur Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes gehören die sukzessive Zertifizierung von landeseigenen Veranstaltungsräumlichkeiten mit dem österreichischen Umweltzeichen („Green Location“), um einen optimalen Rahmen für Green Events zu schaffen, dazu ein Schulungsangebot für MitarbeiterInnen des Landes im Herbst 2020 zur Umsetzung in den jeweiligen Abteilungen sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen bei ausgewählten weiteren Zielgruppen (z.B.: MaturantInnen, Veranstaltungsagenturen sowie Gemeinden) als wichtige MultiplikatorInnen.

Einen weiteren wesentlichen Beitrag leistet ein neuer Beratungsschwerpunkt der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN) zum Thema „Klimabilanzierung in KMUs“. Die Bilanzierung des CO2-Ausstoßes von Produkten, Dienstleistungen oder auch Unternehmensstandorten ist ein erster Schritt, um Potenziale zur Verbesserung der Ressourceneffizienz und zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen zu realisieren. Sie liefert wichtige Kennzahlen zur Klimaperformance eines Unternehmens, der Produkte und Dienstleistungen. Mit dem Webtool "ESG-Cockpit"-Klimarechner können WIN-BeraterInnen bzw. Unternehmen ihre Klimabilanzen einfach und effizient erstellen. Dieses Tool wird derzeit nicht nur an 10 steirischen Pilotbetrieben aus unterschiedlichen Branchen erfolgreich getestet, sondern auch zur Bilanzierung von Verwaltungsstandorten verwendet.

Mit dem Beratungsschwerpunkt „Klimaangepasste Außenbegrünung“ im Rahmen der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit werden aktuell am Verwaltungsstandort Karmeliterhof, Maßnahmen zu einer kleinräumigen Klimawandelanpassung und Verbesserung der Arbeitsplatzumgebung definiert. Vor dem Hintergrund der Klimakrise mit Zunahme von Sommer- und Hitzetagen sowie eines veränderten Niederschlagregimes bekommt die klimaangepasste Außenanlagengestaltung eine immer wichtigere Rolle. Gründächer speichern u.a. auch das Regenwasser mit Vorteilen für Umwelt und Budget. Fassaden- und Dachbegrünungen mindern im Sommer die Kühllasten, da sich die begrünten Bereiche nicht so stark aufheizen. Dauergrüne Kletterpflanzen können im Winter einen Wärmedämmeffekt bewirken und Heizkosten sparen. Eine durchdacht angelegte Pflanzenhülle ist ein natürlicher Schutzschild gegen Schlagregen und UV-Strahlung und erhöht dadurch die Lebensdauer einer Fassade. Erkenntnisse aus diesem Pilotprojekt können in weiterer Folge auf andere Verwaltungsstandorte übertragen werden.

Letztendlich leisten auch die bewusstseinsbildenden Maßnahmen zur Umsetzung der Agenda 2030 (darunter das Ziel 13 – Maßnahmen zum Klimaschutz) sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch bei den steirischen Gemeinden einen wesentlichen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der Steiermark. Aufbauend auf dem abteilungsübergreifenden Projekt „Agenda 2030 in der steirischen Landesverwaltung 2018/2019“ und der daraus resultierenden Verknüpfung der globalen Nachhaltigkeitsziele mit den Wirkungszielen der Haushaltführung sollen nun in einem weiteren Schritt die steirischen Gemeinden in die Umsetzung integriert werden. Dieses Maßnahmenpaket umfasst unter anderem eine Broschüre inklusive Werkmappe für die steirischen Gemeinden mit Erfolgsbeispielen, eine Broschüre für steirische KMUs (in Arbeit), einen Workshop zur Umsetzung der Agenda 2030 in Kooperation mit dem Gemeindebund im Dezember 2020 sowie eine Tagung im Frühjahr 2021.

Auch im Aufgabenbereich der Abfall- und Ressourcenwirtschaft haben Aspekte des Klimaschutzes eine besondere Priorität. So wurde bereits in der Vergangenheit z.B. die Deponierung von Restmüll ohne Vorbehandlung direkt auf Massenabfalldeponien verboten, wodurch ca. 90 % der THG-Emissionen bei der Deponierung von Restmüll eingespart werden konnten."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Klimaschutz zum Antrag EZ 410/1, „Die Weichen richtig stellen - Klimaschutz hat höchste Priorität“, der Abgeordneten der ÖVP, SPÖ, KPÖ, Grüne, NEOS wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter:
Franz Fartek