LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 14

EZ/OZ 430/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Soziales

Betreff:
Gesicherte Zukunft für Eltern-Kind-Zentren

 

zu:
EZ 430/1, Gesicherte Zukunft für Eltern-Kind-Zentren (Selbständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Soziales" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 12.04.2016 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Soziales vom 01.12.2015 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht eine Stellungnahme zum Antrag, Einl.Zahl 430/1, abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

Eltern-Kind-Zentren (EKIZ) sind vorwiegend aus Elterninitiativen entstandene private Einrichtungen zur Förderung der Eltern-Kind-Beziehung, des intergenerativen Miteinanders und zur Elternbildung. Ihre Zielgruppe sind (werdende) Eltern mit Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr und deren Bezugspersonen.

Eltern-Kind-Zentren leisten durch ihre Programme und Gruppenaktivitäten wertvolle Beiträge zur Unterstützung von Familien bei der Erfüllung ihrer Erziehungsaufgaben, zur ganzheitlichen Entwicklung von Kindern und sind durch Einbindung von ehrenamtlichem Engagement vieler Eltern auch für das Gemeinwesen einer Region wichtige Impulsgeber.

Ein Teil der Angebote der Eltern-Kind-Zentren kommt damit auch den Zielsetzungen der niederschwelligen, präventiven Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe und der Elternbildung entgegen.

Für das Jahr 2016 wird seitens des Ressorts Soziales, Arbeit und Integration für die Aufrechterhaltung des Basisbetriebes der zehn Eltern-Kind-Zentren die Förderungssumme von insgesamt € 15.000.- pro Eltern-Kind-Zentrum bereitgestellt. Dies entspricht einer Erhöhung um 30 % zum Vorjahr. Die Durchführung von Elternbildungsmaßnahmen wird zusätzlich mit € 5.000.- pro Eltern-Kind-Zentrum subventioniert. Insgesamt sollen daher € 20.000.- pro Eltern-Kind-Zentrum durch das Ressort Soziales, Arbeit und Integration zur Verfügung gestellt werden, vorbehaltlich des entsprechenden Regierungssitzungsbeschlusses und allfälliger Auszahlungssperren betreffend das aktuelle Budget.

Eine Zusicherung der genannten Förderungshöhe für mehrere Jahre kann nicht erfolgen, da die Budgets der nächsten Jahre noch nicht beschlossen sind. Die Auszahlung der Förderungsmittel erfolgt nach Unterfertigung des Förderungsvertrages durch den Förderungsnehmer im Rahmen der frei verfügbaren Mittel (Sechstelzahlungen).

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Soziales zum Antrag, EZ 430/1, "Gesicherte Zukunft für Eltern-Kind-Zentren", der Abgeordneten der GRÜNEN wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Klaus Zenz