LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 126/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 03.01.2020, 08:51:13


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Heizkostenzuschuss für alle, die ihn brauchen

Der Heizkostenzuschuss soll Menschen mit geringem Einkommen helfen, in den kalten Monaten ihren Wohnraum heizen zu können. Voraussetzungen dafür sind ein Hauptwohnsitz in der Steiermark, kein Bezug der Wohnunterstützung und ein Einkommen unter der festgelegten Grenze.

Die Anzahl der beziehenden Haushalte blieb jedoch in den vergangenen Heizperioden wiederholt unter jener früherer Jahre. Für die aktuelle Heizperiode hat Landesrätin Doris Kampus das Budget für den Heizkostenzuschuss mit rund 1,65 Millionen Euro beziffert.

Es ist davon auszugehen, dass diese Summe unter den bestehenden Bezugskriterien nicht ausgeschöpft wird. Dies war bereits in den letzten Jahren der Fall. So wurden etwa in der Heizperiode 2015/16 statt den budgetierten 1,5 Mio. Euro nur knapp 1,02 Mio. Euro als Heizkostenzuschuss ausbezahlt.

 Hunderttausende Euro, die eigentlich für den Heizkostenzuschuss gewidmet waren, sind so in den letzten Jahren regelmäßig ins Budget zurückgeflossen. Gleichzeitig werden auch im heurigen Winter wieder viele Steirerinnen und Steirer angesichts hoher Heizkosten vor finanziellen Problemen stehen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. den Heizkostenzuschuss unabhängig vom Bezug der Wohnunterstützung zu gewähren und
  2. die Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses deutlich zu erhöhen.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)