LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 316/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 17.02.2020, 10:48:46


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Objektivierung der Bestellung von Amtsleitern und Prüfverfahren bei Personalunion mit Bürgermeister

Gemäß § 16 der „Dienstordnung der öffentlich-rechtlichen Bediensteten der steirischen Gemeinden mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut“, festgehalten im Gemeindebedienstetengesetz 1957 (GBG), untersteht der Amtsleiter von Kommunen dem Bürgermeister, bei dessen Verhinderung seinem Stellvertreter sowie seinem unmittelbaren Vorgesetzten. In Abs. 2 leg. cit. werden seine Pflichten wie folgt festgehalten: „Der leitende Gemeindebeamte, das ist der mit der Leitung der Gemeindeverwaltung betraute Bedienstete, ist verpflichtet, die Aufrechterhaltung eines geregelten, den bestehenden Vorschriften entsprechenden Dienstbetriebes zu überwachen, für eine gerechte und entsprechende Verteilung der Arbeiten unter den ihm untergeordneten Bediensteten zu sorgen, den Geschäftsgang zweckmäßig zu leiten, auf eine rasche und sorgsame Abwicklung der Geschäfte zu dringen und alle Übelstände im kurzen Wege abzustellen. Wenn hiebei die eigenen Maßnahmen nicht ausreichen oder sich grobe Pflichtverletzungen ereignen, hat er die Anzeige an den Bürgermeister zu erstatten.“

Die Steiermärkische Gemeindeordnung (GemO) legt ebenfalls die Funktion und die Aufgaben des Gemeindeamtes respektive des Amtsleiters fest. In § 64 Abs. 1 heißt es wie folgt: „Die Geschäfte der Gemeinde werden durch das Gemeindeamt besorgt. In Stadtgemeinden hat das Gemeindeamt die Bezeichnung ‚Stadtamt‘. Der Vorstand des Gemeindeamtes ist der Bürgermeister. Er ist Vorgesetzer [sic!] der Gemeindebediensteten.“ Weiter in Abs. 2a leg. cit.: „Gemeinden sollen als Leiter des inneren Dienstes des Gemeindeamtes einen Amtsleiter vorsehen; in Stadtgemeinden führt dieser die Bezeichnung ‚Stadtamtsdirektor‘. Die Bestellung eines für diese Tätigkeit ausreichend qualifizierten Bediensteten, die auch befristet erfolgen kann, sowie allenfalls seine Abberufung hat durch den Bürgermeister zu erfolgen, der dafür jedoch die Zustimmung des Gemeinderates benötigt. Dem Amtsleiter obliegt unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters und nach seinen Weisungen die Leitung des inneren Dienstes des Gemeindeamtes (Stadtamtes). Dazu gehören insbesondere die Dienstaufsicht über alle Bediensteten sowie die organisatorischen und personellen Maßnahmen, welche eine rasche, zweckmäßige, wirtschaftliche und gesetzeskonforme Verwaltung gewährleisten.“ Zudem soll nach Abs. 2b leg. cit. die Aufrechterhaltung eines geregelten, den bestehenden Vorschriften entsprechenden Dienstbetriebes sichergestellt werden.

In einigen steirischen Gemeinden war bzw. ist es gängige Praxis, dass Bürgermeister auch gleichzeitig als Amtsleiter fungieren. Wiewohl es selbsterklärend erscheint, dass alleine aus Gründen des Arbeitsaufwandes und der gründlichen Erledigung aller Dienstpflichten diese Personalunion nicht im Sinne der GemO ist, besteht dennoch kein ausdrückliches Verbot oder eine Regelung dieser Doppelfunktion. Bezugnehmend auf das Gutachten mit dem Betreff „Unvereinbarkeit der Funktion eines leitenden Angestellten einer Gemeinde mit dem Bürgermeisteramt derselben Gemeinde“ hat der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes am 26. Juli 2005 bereits Stellung bezogen und sich unter anderem aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes sowie einer Angemessenheit einer Beschränkung oder eines Berufsverbotes gegen ein Verbot einer Personalunion ausgesprochen, obgleich man klargestellt hat, dass eine gewisse Regelung durchaus möglich wäre: „Inwieweit eine allgemein gefasste – am Regelungsmodell des § 2 UnvG orientierte – Unvereinbarkeitsregelung im Hinblick auf die Erwerbsausübungsfreiheit zulässig ist, wäre anhand der oben ausgeführten Kriterien im Einzelfall zu beurteilen.“

Insofern wäre anzudenken, dass – nach einer allfälligen Änderung landesgesetzlicher Bestimmungen – sich etwa die Aufsichtsbehörde der Gemeinden des jeweiligen Einzelfalles annimmt. Gemäß der Bestimmungen der Gemeindeordnung kann der Bürgermeister unter Zustimmung des Gemeinderates den Amtsleiter bestellen. Es erscheint jedoch weder angemessen noch zweckerfüllend, dass für die Bestellung von Amtsleitern in (Klein-)Gemeinden die gleichen Regelungen bestehen sollen wie für Stadtamtsdirektoren, die dutzende Bedienstete unter sich wissen. Ohne ein klares Anforderungsprofil, so wie es heutzutage jegliche Arbeitsstelle verlangt, und ohne eine Definition der zu erfüllenden Aufgaben kann auch keine Bestellung des Amtsleiters nach objektiven Maßstäben durchgeführt werden. Es ist schwer zu verneinen, dass eine Gemeinde mit wenigen hundert Einwohnern und zwei Angestellten im Gemeindeamt andere Tätigkeitsfelder vorzuweisen hat als eine Stadt mit über zwanzigtausend Einwohnern, hunderten Angestellten und komplexen wirtschaftlichem Geflecht. Parallel dazu und zur Wahrung von Transparenz muss zusätzlich eine öffentliche Ausschreibung der Position erfolgen, auch um sicherzustellen, dass Qualifikation und Aufgabengebiete zueinander kongruent stehen.

Nicht zuletzt ist eine Deckelung des Amtsleiter-Gehalts oder ein Lohnschema ähnlich dem der Landesbediensteten erforderlich, um eine Bezahlung zu gewährleisten, die auch dem jeweiligen Aufgaben- und Verantwortungsbereich entspricht. Gerade in vielen steirischen „Pleitegemeinden“ kam es durch die freihändige Vergabe von Dienstverträgen zu kostspieligen Anstellungen, die weder dem Tätigkeits- und Verantwortungsbereich gerecht wurden, noch auch nur ansatzweise in Relation zum Verdienst „normaler“ Gemeinde- und Landesbeamten steht.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag Steiermark eine Novelle der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 vorzulegen, wonach

  1. bei einer geplanten bzw. bestehenden Personalunion von Bürgermeister und Amtsleiter die Aufsichtsbehörde verpflichtet ist, diese auf Unvereinbarkeit, Zweckmäßigkeit und Handbarkeit des Arbeitsaufwandes zu überprüfen und je nach Anlassfall zu genehmigen bzw. zu versagen,

  2. der Amtsleiter nur nach öffentlicher Ausschreibung zu bestellen ist, wobei ein klares Anforderungsprofil und eine Beschreibung des Tätigkeitsfeldes vorhanden sein müssen (insbesondere sollen hier auf eine entsprechende Qualifikation des zu bestellenden Amtsleiters hinsichtlich seiner Führungsaufgaben – unter anderem festgemacht an der Anzahl der ihm unterstellten Bediensteten – sowie auf die Größe der Gemeinde selbst und damit auf die Weite des Aufgabenfeldes Bedacht genommen werden) und

  3. eine Änderung im Gemeindebedienstetengesetz, analog zum Landesgehaltsschema, hinsichtlich der vorangehenden Punkte vorgenommen wird, um die freihändige Vergabe von Dienstverträgen zu verhindern.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)