LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1282/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 25.11.2016, 08:13:20


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Schaffung eines „Wiedereinsteigerbonus“ im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS)

Die Mindestsicherung in der derzeitigen Form ist abzulehnen, da in den meisten Fällen die Differenz zwischen einem wirklich erarbeiteten Gehalt und der für das Nichtstun zugeschobenen finanziellen Mittel viel zu gering ist. Durch das aktuelle System wird Armut nicht bekämpft, sondern verwaltet und verfestigt, da es für die Betroffenen weder einen Anreiz noch eine Notwendigkeit vorsieht, auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu müssen.

Solange die Sozialpartner auf der einen sowie die rot-schwarzen Regierungsparteien auf der anderen Seite die Einführung eines Mindestlohns ablehnen und sich daneben gegen die notwendigen, massiven Änderungen bei der BMS stemmen, bleibt nur die Möglichkeit, zumindest ein Anreizsystem für den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen, um einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Bezugshöhe aus Sozialleistungen sicherzustellen. Die Bundesländer Ober- und Niederösterreich haben aus diesem Grunde einen sogenannten „Jobbonus“ respektive „Wiedereinsteigerbonus“ – ein anrechenfreies Einkommen – in ihre Mindestsicherungsgesetze implementiert.

In einem Initiativantrag vom Mai 2016 der aktuellen Landesregierung Oberösterreichs wird wie folgt ausgeführt: „Durch diesen ‚Oö. Jobbonus‘ soll Personen, die über einen längeren Zeitraum Mindestsicherung beziehen, für eine begrenzte Dauer auf Antrag ein finanziell gedeckelter Bonus als Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Mindestsicherungsbezieher eine nicht nur vorübergehende Erwerbstätigkeit aufnimmt. Durch diese Maßnahme soll der Anreiz zur (Wieder-)Eingliederung in den Arbeitsmarkt verbessert werden. Der ‚Oö. Jobbonus‘ soll die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben und mehr Eigenverantwortung erhöhen und den Mindestsicherungsbeziehern eine neue finanzielle Perspektive geben.“ Die Voraussetzung ist ein mindestens sechsmonatiger, durchgehender BMS-Bezug vor Aufnahme der Tätigkeit, worauf in weiterer Folge ein Beschäftigungs-Einstiegsbonus im Ausmaß von höchstens einem Drittel des monatlichen Nettoeinkommens gewährt wird. Dieses darf jedoch nicht 140 Prozent des Mindeststandards gemäß § 13 Abs. 3 des oberösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes übersteigen. Gewährt wird er für höchstens zwölf Monate und kann erst nach fünf Jahren nach dem Ende der Bezugsdauer erneut beansprucht werden. (Quelle: http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/InternetLtgBeilagenAnzeige.jsp?jahr=2016&nummer=166&gp=XXVIII)

Auch in Niederösterreich soll der Wiedereinsteigerbonus für Personen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beziehen, einen erhöhten Anreiz zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt bieten. Die Voraussetzungen sind ein mindestens sechsmonatiger BMS-Bezug, die (Wieder-)Aufnahme einer Erwerbstätigkeit (keine gemeinnützige Hilfstätigkeit), die rechtzeitige Meldung der Aufnahme einer Arbeit binnen zwei Wochen, die rechtzeitige Beantragung (formlos und persönlich bei der Bezirksverwaltungsbehörde oder schriftlich) binnen eines Monats ab Beginn der Beschäftigung und innerhalb der letzten fünf Jahre darf der Bonus nicht bezogen worden sein. Die Höhe beträgt ein Drittel des Nettoeinkommens der aufgenommenen Erwerbstätigkeit, wobei der gesamte Geldbezug zuzüglich des Bonus die Grenze von 140 Prozent des Mindeststandards für einen Alleinstehenden nicht übersteigen darf. (Quelle: http://www.noe.gv.at/Gesellschaft-Soziales/Sozialhilfe/Sozialleistungen/Sozialhilfe_Mindestsicherung.html)

Der „Standard“ hatte hierzu am 3. November 2015 einige Rechenbeispiele vorgelegt: „600 Euro: Wer 600 Euro dazuverdient, kommt in Niederösterreich inklusive Mindestsicherung auf 1028 Euro. Laut der 15a-Vereinbarung wären es nur 918 Euro (also um 110 Euro weniger). 800 Euro: Wer neben der Mindestsicherung einen Job annimmt, der 800 Euro im Monat bringt, kommt in Niederösterreich auf zirka 1095 Euro, in den anderen Bundesländern wären es nur 948 Euro (also um 147 weniger). 860 Euro: Wer 860 Euro dazuverdient, käme in Niederösterreich auf 1147 Euro – laut der alten Regelung wären es nur 957 Euro. Hier liegt der Unterschied also bei 190 Euro.“ (Quelle: http://derstandard.at/2000024959798/Hoeherer-Zuverdienst-neben-der-Mindestsicherung)

Es ist höchst an der Zeit, die eindimensionale Denkweise, die zu einer äußerst laxen Ausgestaltung der Mindestsicherung – Stichwort „soziale Hängematte“ – geführt hat, aufzugeben und Anreize zu schaffen, um Langzeitarbeitslose und Bezieher der BMS wieder dem Arbeitsmarkt zuzuführen. In diesem Sinne sind die oben ausgeführten Modelle eines Wiedereinsteigerbonus unbestritten ein probates Mittel und sollten daher umgehend einer Umsetzung auch in der Steiermark zugeführt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, die ober- und niederösterreichischen Modelle zu prüfen und darauf aufbauend ein Konzept eines steirischen „Wiedereinsteigerbonus“ für die landesgesetzliche Ausgestaltung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auszuarbeiten und dem Landtag zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)