LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 2321/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zu dem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Südgürtel – Vergabe von Planungsleistungen“

 

zu:
EZ 2321/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gemäß Art. 52 Abs. 4 L-VG zu dem Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Südgürtel – Vergabe von Planungsleistungen“ (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 24.04.2018 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 255 vom 05.07.2016 wurde der Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Südgürtel - Vergabe von Planungsleistungen“ zur Kenntnis genommen.

Zu den einzelnen Feststellungen und Empfehlungen des Landesrechnungshofes wird wie folgt Stellung genommen:

zu 3. Überblick der Planungsvergaben - Gesamt

  • Der LRH empfiehlt, für die Sicherstellung eines entsprechenden Wettbewerbes generell eine breite Streuung der Auftragnehmer anzustreben. Zusammenhängende Leistungen sind gemeinsam zu vergeben. Eine Vergabeplanung vorab ist dazu eine wesentliche Grundlage. Der Wettbewerb bietet die Möglichkeit, qualitative Aspekte bei der Bestbieterermittlung einfließen zu lassen.

Gesamt wurden 152 Beauftragungen an 58 unterschiedliche Auftragnehmer vergeben. Da im gegenständlichen Bauvorhaben Aufträge an 58 unterschiedliche Auftragnehmer vorgenommen wurden, war bereits eine breite Streuung gegeben.

Als Auftraggeber hat man grundsätzlich allen Auftragnehmern Chancengleichheit zu bieten. Bei Direktvergaben, die auch immer wieder unter Zeitdruck erfolgen, wird im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit und den Erfolg des Projektes jedoch oftmals auf jene Ausführenden zurückgegriffen, welche für das Amt der Steiermärkischen Landesregierung bereits positive Referenzen vorweisen können.

Bei einer „breiten Streuung der Auftragnehmer“ besteht das Problem, dass es für gewisse Fachthemen nur eine geringe Auswahl an tatsächlich geeigneten Auftragnehmern gibt.

Dennoch wurde und wird gemäß der Empfehlung darauf geachtet, dass Aufträge an möglichst unterschiedliche Auftragnehmer vergeben werden.

  • Der LRH empfiehlt zudem, die Tabelle der gesamten Planungsvergaben laufend mitzuführen. Dadurch kann ein ständiges Controlling der laufenden und abgeschlossenen Verfahren gewährleistet werden.

Seit der Einführung von SAP im Jahre 2004 können sämtliche Aufträge in sehr einfacher Form erfasst und verarbeitet werden. Startende Großprojekte werden mittels konvektiver Vergabeplanung begleitet.


zu 5. Überprüfung der ausgewählten Planungsvergaben

zu 5.1 Aktenführung bei den Vergaben

  • Der LRH stellt fest, dass die Vollständigkeit von Vergabeunterlagen trotzdem nur bedingt gegeben ist.

  • Der LRH ist der Meinung, dass im Sinne des Risikomanagements Verzögerungen oder gar Aufhebungen von Vergaben gerade bei zeitkritischen Projekten zeitliche und monetäre Auswirkungen haben können.

Der Vergabeakt wird vom zuständigen Sachbearbeiter während der Bearbeitung bis zum Ende des Vergabeprozesses verwaltet. So ist dieser für den Fall von Aufklärungsgesprächen, Begründungen sowie Einsprüchen vor dem Verwaltungsgericht immer direkt zugänglich.

Nach Beendigung des Vergabeverfahrens werden die Unterlagen der Kanzlei übergeben. Da in ggstl. Prüfung des Landesrechnungshofes 12 Jahre in die Vergangenheit geprüft wurde, das Projekt Südgürtel in der Zwischenzeit zahlreiche Sachbearbeiterwechsel bzw. Organisationsreformen durchlaufen hatte, war die Aktensuche über vier verschiede Kanzleien und teilweise in den Archiven äußerst aufwendig. Eine solche komplexe Aktenlage entsteht bei Projekten, deren Projektverlauf mehrere Jahrzehnte überdauert. Das Projekt Südgürtel besteht seit 1971. Damit lässt sich auch die punktuell bedingte Vollständigkeit der Vergabeakten erklären.

Im Zuge der Prüfung des Landesrechnungshofes wurden die Akten in mehreren Chargen entsprechend ihres Einlangens aus den Archiven übergeben, daher war die Erhebung der Aktenlage der 152 Vergabeverfahren in der kurzen Zeit (Jänner 2016-März 2016) sehr aufwendig.

Derzeit werden Vergabeunterlagen einer Geschäftszahl mit einer eigenen Ordnungszahl einem Vergabeakt zugeordnet und sind somit jederzeit abrufbar.

Der seit dem letzten Jahr eingeführte ELAK dient weiterer Transparenz der Vergabeverfahren sowie einer vereinheitlichten Ablage.

  • Der LRH empfiehlt, eine einheitliche Regelung für die Dokumentation von Vergabeakten einzuführen. (S. 16)

Durch die Individualität der einzelnen Vergaben ist eine einheitliche Regelung der Dokumentation nur für die Angebotsprüfung als Checkliste bzw. Vorlage vorhanden. Diese ist auf fast alle Vergabeverfahren anwendbar und hat sich in den letzten Jahren in der Abteilung bewährt.

Eine abteilungsübergreifende, einheitliche Regelung für die Dokumentation der Vergabeakte sowie einer Vereinheitlichung weiterer Vorlagen ist durch o.a. Individualität der einzelnen Fachgebiete nicht möglich. Jedoch wird der generelle Ablauf der Vergabeverfahren durch diverse Prozesse im ELAK definiert.

  • Der LRH empfiehlt selbstständige, unabhängige Abschätzungen des zu erwartenden Auftragswertes durchzuführen und diese nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese müssen auch Teil des Vergabeaktes sein. Bei Schätzungen, die nahe am Schwellenwert liegen, ist mit besonderer Sorgfalt vorzugehen. (S. 16)

Da sich die Leistungsinhalte vieler Aufträge wiederholen, sind ausreichende Erfahrungswerte für die Abschätzung des jeweiligen Auftragsvolumens vorhanden. Zusätzlich gründen sich die meisten Angebote auf die gängigen Honorarleitlinien, die für die Abschätzung des Auftragsvolumens als Grundlage herangezogen werden und zur Wahl des Vergabeverfahrens führen.

Bei Aufträgen, welche nach Aufwand vergeben werden, wird der Aufwand auf Stundenbasis geschätzt und mit dem derzeitigen Honorarindex der AI-Kammer [Anmerkung LRH: Architekten- und Ingenieur-Kammer] verrechnet.

Zusätzlich werden die Leistungen im Rahmen der Regierungssitzungsgenehmigungen bereits abgeschätzt.

Die ggstl. Aufträge und Angebote werden mindestens im 4-Augen-Prinzip zwischen Sachbearbeiter, Projektleiter und Projektauftraggeber beauftragt.“

Wie oben angeführt, konnte keine einheitliche Regelung für Kostenschätzungen bei Direktvergaben erarbeitet werden.

  • Der LRH empfiehlt, die Prüfung der Eingangsnachweise nachvollziehbar zu dokumentieren (S. 17)

Die meisten Auftragnehmer sind „amtsbekannte Zivilingenieurbüros“, deren Eignung aufgrund deren Berufsbefugnis und der bekannten Referenzen aus Landesaufträgen außer Frage steht. Sollte ein Auftragnehmer nicht bekannt sein, wird die Eignung mittels ANKÖ [Anmerkung LRH: Auftragnehmerkataster Österreich] überprüft und es werden entsprechende Referenzen gefordert.“

Durch die große Anzahl an Direktvergaben ist für den Nachweis der Eignung eines Bieters der ANKÖ das beste und wirtschaftlichste Mittel.

  • Der LRH empfiehlt, Regelungen hinsichtlich der Überprüfung der Preis-angemessenheit einzuführen.

In der gegenständlichen Überprüfung handelte es sich ausschließlich um Planungsvergaben. In diesem Bereich werden nach wie vor für die meisten Leistungsbilder die Honorarordnungen der AI-Kammer herangezogen, um den Leistungsaufwand abzugrenzen. Der dadurch ermittelbare Stundenaufwand wird mit dem aktuellen Basiswert der AI-Kammer Steiermark verglichen. Damit ist die Überprüfung der Preisangemessenheit bereits erfolgt. Der Basiswert wird jährlich zwischen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten (BAIK) und den Ländervertretern verhandelt, das Ergebnis wird nachvollziehbar und transparent dargestellt. Auch steirische Vertreter nehmen an den Verhandlungen zur Festsetzung des Basiswertes teil.

Insofern ist die Überprüfung der Preisangemessenheit bereits geregelt und wird die bereits zur Anwendung kommende Vergleichsmethode entsprechend als Prozessschritt festgehalten werden.

  • Der LRH empfiehlt eine nachvollziehbare Dokumentation von geänderten Ausschreibungsinhalten (infolge Bieterfragen etc.) sowie des Zustandekommens des Vertrages (Schlussbrief, Gegenschlussbrief etc.).

Der LRH empfiehlt weiter, Abrechnungen (Teilrechnungen, Schlussrechnungen etc.) abzulegen. Mehrkosten in Form von Zusatzaufträgen sind mittels Aktenvermerk so zu handhaben, dass die Nachvollziehbarkeit dem Grunde und der Höhe nach gegeben ist. Vor allem bei Direktvergaben kommt der nachvollziehbaren Abgrenzung zwischen Haupt- und Zusatzaufträgen besondere Bedeutung zu.

Die Ablage von Teilrechnungen, Schlussrechnungen, Zusatzaufträgen etc. erfolgt grundsätzlich nach der Kanzleiordnung. Diese regelt, wie die oben genannten Dokumente abgelegt werden müssen. Daher ist es der Abteilung nach Ende des Vergabeprozesses nicht mehr möglich, die gesamte Abrechnung unter der gleichen Ordnungszahl abzulegen. Dies dient auch der chronologischen Nachvollziehbarkeit von z.B. Einlangen einer Rechnung, Zahlungszielen sowie anderen buchhalterischen Abläufen.

Durch die Einführung des ELAK wurden die Aufbewahrungszeiten für Vergabeverfahren referatsübergreifend vereinheitlicht.

zu 5.2 Direktvergaben

zu 5.2.1 Unterstützung der Projektleitung

  • Der LRH ist der Meinung, dass in diesem Fall die Summierung der geschätzten Auftragswerte aller drei Vergaben für die Schwellenwertbestimmung, die der Wahl des Vergabeverfahrens zu Grunde zu legen ist, heranzuziehen gewesen wäre.

    Der LRH empfiehlt, bei der Auswahl des Vergabeverfahrens jenem Verfahren den Vorzug zu geben, dem ein entsprechender Wettbewerb der Vergabe vorangeht.

Die Leistungen bezogen sich auf dasselbe Bauvorhaben, jedoch auf verschiedene Projektphasen, welche sich sowohl von der zeitlichen als auch von der inhaltlichen Bearbeitung unterschieden. Zum Zeitpunkt der jeweiligen Direktvergaben wurde der Auftragswert auf Basis des vorhandenen Wissenstandes unter Zugrundelegung landesinterner Personalressourcen abgeschätzt.

Eine Leistung über mehrere Jahre auszuschreiben, wobei das Leistungsbild nicht genau vorhersehbar ist, birgt diverse vertragliche Risiken. Die erforderlichen zusätzlichen Personalressourcen wurden vom Büro Kupsa & Morianz beigestellt.

Um die Vergaben fair zu gestalten, wurde die 2. Vergabe der 2. Projektphase als Direktvergabe mit Bekanntmachung gem. § 41a ausgelobt. Es nahmen an dieser Vergabe acht ZT-Büros teil. Als Bestbieter ergab sich jedoch wiederum das oben genannte ZT-Büro.

Seit dem Rechnungshofbericht wurde darauf geachtet, Aufträge in dieser Dimension entweder offen auszuschreiben oder drei bis fünf Vergleichsangebote einzuholen.

zu 5.2.4 Koordination der Leitungsträger, Leitungsplanungen

  • Grundsätzlich stellt der LRH fest, dass die Vergabe rechtskonform durchgeführt wurde. Wie bereits erwähnt, sind bei Auftragswerten, die nahe einem Schwellenwert kommen, Preisvergleiche in Form von mehreren Angeboten unterstützend für die korrekte Wahl des Vergabeverfahrens einzuholen. Grundlage dafür ist eine fundierte Berechnung des geschätzten Auftragswertes.

Im Rechnungshofbericht wurde wie folgt zur oben genannten Anmerkung Stellung genommen:

„Da sich die Leistungsinhalte vieler Aufträge wiederholen, sind ausreichende Erfahrungswerte für die Abschätzung des jeweiligen Auftragsvolumens vorhanden. Zusätzlich gründen sich die meisten Angebote auf die gängigen Honorarleitlinien, die für die Abschätzung des Auftragsvolumens als Grundlage herangezogen werden und zur Wahl des Vergabeverfahrens führen.

Bei Aufträgen, welche nach Aufwand vergeben werden, wird der Aufwand auf Stundenbasis geschätzt und mit dem derzeitigen Honorarindex der AI-Kammer [Anmerkung LRH: Architekten- und Ingenieur-Kammer] verrechnet. Zusätzlich werden die Leistungen im Rahmen der Regierungssitzungsgenehmigungen bereits abgeschätzt.

Die gegenständlichen Aufträge und Angebote werden mindestens im 4-Augen-Prinzip zwischen Sachbearbeiter, Projektleiter und Projektauftraggeber beauftragt.“

Seit dem Rechnungshofbericht wurde darauf geachtet, dass Aufträge an der Grenze des Schwellenwertes offen ausgeschrieben oder drei bis fünf Vergleichsangebote eingeholt werden.

zu 5.2.6 Veränderung des bestehenden Kanalsystems (Ausschreibung und Planung)

  • Der LRH empfiehlt, sämtliche zu erwartende Kosten darzustellen, um den tatsächlichen Gesamtpreis zu erhalten. Dieser ist u.a. für den Schwellenwert der Direktvergabe grundlegend.

Die Beauftragung erfolgt grundsätzlich für sämtliche zu erwartenden Kosten. Zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe hätten die zusätzlichen Kosten für Kopien und Planausfertigungen in der Höhe von € 536,07 vom zukünftig zu beauftragenden Kopierinstitut erfolgen sollen. Da sich die Auftragsvergabe für das Kopierinstitut verzögert hatte, wurden die Kosten im ggstl. Auftrag abgerechnet.

Grundsätzlich werden Gesamtleistungen beauftragt.

zu 5.2.7 Detailprojekt 2012

  • Der LRH stellt fest, dass die zulässige Grenze gem. § 30 Abs. 2 BVergG 2006 von 50 % des ursprünglichen Auftrages beim Zusatzauftrag zur Gänze ausgeschöpft wurde.

    Zudem stellt der LRH fest, dass das Zusatzangebot erst ca. sieben Monate nach Erstellung beauftragt wurde.

    Der LRH empfiehlt, Beauftragungen zeitnah und jedenfalls vor Leistungserbringung durchzuführen.

Die Empfehlung des LRH wurde zum Anlass genommen, die ProjektleiterInnen abteilungsintern anzuhalten, Beauftragungen zeitnah zur Angebotslegung und jedenfalls vor Leistungserbringung herbeizuführen, so ferne nicht andere Gründe (wie z.B. Gefahr in Verzug) für eine sofortige mündliche und erst nachfolgend schriftliche Beauftragung sprechen.

zu 5.2.15 Grünraumgestaltung – Trassenpark

  • Der LRH empfiehlt Stellvertreterregelungen zu definieren, damit auch bei Abwesenheiten (infolge Urlaub, Krankheit etc.) eine entsprechende Handlungsfähigkeit sichergestellt ist. Gerade bei Großprojekten über einen längeren Zeitraum soll eine ständige Möglichkeit einer korrekten Beauftragung gegeben sein, um etwaige Verzögerungen beim Projekt zu vermeiden. Beauftragungen sind grundsätzlich mittels Schluss- und Gegenschlussbrief durchzuführen. Im Prüfzeitraum liegt noch keine Endabrechnung dieser Leistung vor.

Der Empfehlung des LRH wurde nachgekommen. Entsprechende Vertretungsregelungen für derartige Fälle wurden aktualisiert.

zu 5.3 Offenes Verfahren

zu 5.3.2 Projektierungsarbeiten der Betriebs- und Sicherheitstechnischen Einrichtungen

  • Der LRH stellt fest, dass eine Punktebewertung nur für einen der drei Bieterin den übermittelten Unterlagen vorhanden ist. Dadurch ist die Nachvollziehbarkeit des Bewertungsvorganges zur Ermittlung des Bestbieters nur bedingt gegeben.

Einer vertieften Angebotsprüfung wurden die Angebote der Bieter ACTES-Bernard mit einer Angebotssumme von brutto € 221.280,00 sowie das Angebot des Bieters Ingenieurbüro PEL mit einer Angebotssumme von brutto € 230.410,85 unterzogen. Das Angebot des drittgereihten Bieters ILF-Beratenden Ingenieure ZT GmbH mit einer Angebotssumme brutto € 234.093,60 wurde keiner vertieften Angebotsprüfung unterzogen.

Grund dafür ist, dass nach der vertieften Angebotsprüfung des Bieters PEL durch erreichen der maximalen Punkteanzahl das Angebot des Bieters ILF für den Zuschlag nicht mehr heranzuziehen war.

zu 5.4 Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung

  • Der LRH empfiehlt, eine nicht vertretbare Wirtschaftlichkeit eines Beschaffungs-vorganges auf das konkrete Vergabeverfahren im Akt klar darzustellen.

Die Projektleiter wurden angehalten, bei der Wahl des oben genannten Vergabeverfahrens eine gesonderte Dokumentation durchzuführen. Bis dato wurde noch kein weiteres Verhandlungsverfahren ohne vorhergehender Bekanntmachung durchgeführt.

  • Der LRH empfiehlt, bei der Anwendung von Verhandlungsverfahren auch entsprechende Verhandlungsprotokolle zu führen und diese im Vergabeakt zu dokumentieren. (S 35)

Die Projektleiter wurden angehalten, bei der Wahl des oben genannten Vergabeverfahrens eine gesonderte Dokumentation durchzuführen. Bis dato wurde noch kein weiteres Verhandlungsverfahren ohne vorhergehender Bekanntmachung durchgeführt.

zu 5.7 Zusammenfassung

  • Die der (Aktenführung) ist auch im Hinblick auf die lange Projektdauer nur bedingt gegeben. Wesentliche Entscheidungen sowie Überprüfungen sind nur eingeschränkt oder gar nicht dokumentiert. Es fehlt eine durchgehende Regelung hinsichtlich der Dokumentation des gesamten Vergabeprozesses, beginnend bei der Abschätzung des Auftragswertes, der Überprüfung der Eignung von Auftragnehmern, der Überprüfung der Preis-angemessenheit bis hin zur eigentlichen Ausschreibung und Vergabe sowie der Abrechnung. S 40

Durch die Einführung des ELAKs wird bei groß- bzw. lang andauernden Projekten der Bauakt in eine Vorprojekt-, Hauptprojekt- und Nachprojektphase aufgeteilt. Dadurch können die Vergabeprozesse besser zugeordnet werden und es besteht die Möglichkeit zwischenzeitlicher Evaluierungen der Vergabeakte.

  • Alle 18 wurden hinsichtlich des Hauptauftrages beauftragt. Bei den drei Direktvergaben für die Leistung „Unterstützung der Projektleitung“ ist der LRH der Meinung, dass diese gemeinsam zu vergeben gewesen wären.

Die Leistungen beziehen sich auf dasselbe Bauvorhaben, jedoch auf verschiedene Projektphasen, welche sich sowohl von der zeitlichen als auch von der inhaltlichen Bearbeitung unterscheiden.

Zum Zeitpunkt der jeweiligen Direktvergaben wurde der Auftragswert auf Basis des vorhandenen Wissenstandes unter Zugrundelegung landesinterner Personalressourcen abgeschätzt. Eine Leistung über mehrere Jahre auszuschreiben, wobei das Leistungsbild nicht genau vorhersehbar ist, birgt diverse vertragliche Risiken.

Die erforderlichen zusätzlichen Personalressourcen wurden vom Büro Kupsa & Morianz beigestellt. Um die Vergaben fair zu gestalten, wurde die 2. Vergabe der 2. Projektsphase als Direktvergabe mit Bekanntmachung gem. §41a ausgelobt. Es nahmen an dieser Vergabe acht ZT-Büros teil. Als Bestbieter ergab sich jedoch wiederum das oben genannte ZT-Büro.

Aufgrund der Anregung des Rechnungshofes wurden ähnlich geartete Leistungen an der Grenze der Schwellenwerte nur mehr „offen“ ausgeschrieben.

  • Bei einem Großteil der Direktvergaben wurden keine unverbindlichen Preisauskünfte eingeholt. Von den bereits zwölf abgerechneten Direktvergaben wurde bisher bei sieben der gültige Schwellenwert überschritten. Vereinzelt sind formale Fehler bei den Unterlagen vorhanden.

Der Schwellenwert ergibt sich auf Basis der Kostenschätzung und dient zur Wahl des Vergabeverfahrens. Dass sich vereinzelt Überschreitungen in den nach Abschluss der Vergabeverfahren beauftragten Leistungen ergeben, liegt daran, dass ein Projekt in der vorliegenden Komplexität und der gegenständlichen Projektdauer sich ständig verändert.

  • Die beiden wurden abgewickelt. Bei den Projektierungsarbeiten der betriebs- und sicherheitstechnischen Einrichtungen sind wesentliche Bestandteile zur nachvollziehbaren Überprüfung nicht in den Prüfunterlagen vorhanden. Die Nachvollziehbarkeit ist dadurch nur bedingt gegeben. Eine Begleitende Kontrolle wurde auf Basis der Empfehlung zum LRH Prüfbericht „Südgürtel Projektmanagement“ eingeführt.

Einer vertieften Angebotsprüfung wurden die Angebote der Bieter ACTES-Bernard mit einer Angebotssumme von brutto € 221.280,00 sowie das Angebot des Bieters Ingenieurbüro PEL mit einer Angebotssumme von brutto € 230.410,85 unterzogen.

Das Angebot des drittgereihten Bieters ILF-Beratenden Ingenieure ZT GmbH mit einer Angebotssumme brutto € 234.093,60 wurde keiner vertieften Angebotsprüfung unterzogen.

Grund dafür ist, dass nach der vertieften Angebotsprüfung des Bieters PEL durch erreichen der maximalen Punkteanzahl, das Angebot des Bieters ILF für den Zuschlag nicht mehr heranzuziehen war.

  • Zwei Aufträge wurden mittels zeitgleich an denselben Bieter erteilt. Verhandlungsgespräche mit dem Bieter sind nicht dokumentiert. Eine Beurteilung über die Möglichkeit einer gemeinsamen Vergabe liegt nicht vor.

Die Empfehlung des LRH wurde zum Anlass genommen, die Projektleiter abteilungsintern anzuhalten, bei der Anwendung von dem oben genannten Verhandlungsverfahren entsprechende Verhandlungsprotokolle zu führen und diese im Vergabeakt zu dokumentieren.

zu 6. Zusammenfassung

  • Der LRH empfiehlt insbesondere bei Großprojekten eine konzeptive Planung der Vergaben. Dazu sollte möglichst frühzeitig ein Vergabeplan erstellt und auf Basis dessen die einzelnen Vergabeverfahren abgewickelt werden.

Eine Vergabeplanung wurde bereits 2011 für die Kostenschätzung des Regierungssitzungsantrages erstellt. Durch die Komplexität und lange Projektdauer wurde diese Vergabeplanung jedoch quartalsmäßig angepasst und somit mussten diverse Vergabeverfahren je nach Umfang verändert werden. Es konnte jeweils nur der aktuelle Stand mit einer geringfügigen Vorausschau den diversen Vergaben gemäß Bundesvergabegesetz zugeordnet werden. Da die Planung eines solchen Projektes dieser Dimension von der Einreichplanung, Ausschreibungsplanung über eine Ausführungsplanung bis hin zur Bestandsplanung einen lebenden Prozess darstellt, veränderten sich auch die damit verbundenen Leistungsbilder.

Zahlreiche Schnittstellen in den 158 Planungsaufträgen führten zu diversen Veränderungen und einigen Zusatzaufträgen. Im Rückblick sind die Planungsleistungen prozentuell zur Gesamtleistung vergleichsweise zu anderen Großprojekten sehr wirtschaftlich. Da die Schwellenwerte sämtlicher Planungsaufträge eingehalten wurden, und die damit verbundenen Zusatzaufträge 9,68% ausmachten, ist das ganze Planungskonzept durchaus erfolgreich umgesetzt worden.

Durch die Einführung des ELAKs wird bei groß- bzw. lang andauernden Projekten der Bauakt in eine Vorprojekt-, Hauptprojekt- und Nachprojektphase aufgeteilt. Dadurch können die Vergabeprozesse besser zugeordnet werden, und es besteht die Möglichkeit zwischenzeitlicher Evaluierungen der Vergabeakten.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofes betreffend „Südgürtel - Vergabe von Planungsleistungen“ (Einl.Zahl 742/2, Beschluss Nr. 255) wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Obmann:

LTAbg. Marco Triller, BA