LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 10

EZ/OZ 196/2

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Kontrolle

Betreff:
Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend "Vollzug und Kontrolle im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung" (Einl.Zahl 3340/2, Beschluss Nr. 1122)

 

zu:
EZ 196/1, Maßnahmenbericht an den Kontrollausschuss des Landtages Steiermark gem. Art. 52 Abs. 4 L-VG zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend "Vollzug und Kontrolle im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung" (Einl.Zahl 3340/2, Beschluss Nr. 1122) (Maßnahmenbericht (Art 52 Abs. 4 L-VG))

 

Der Ausschuss "Kontrolle" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 04.02.2020 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Landtagsbeschluss Nr. 1122 vom 02.07.2019 wurde der Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend „Vollzug und Kontrolle im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung“ zur Kenntnis genommen. Gemäß Art. 52 Abs. 4 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung spätestens 6 Monate nach Behandlung des Berichtes, für den Fall, dass der Bericht des Landesrechnungshofes Beanstandungen oder Verbesserungsvorschläge enthält, dem Kontrollausschuss im Landtag zu berichten.

Empfehlung 1:

Für die nachhaltige Sicherstellung eines einheitlichen Vollzuges der BMS in den BH ist daher insbesondere sowohl auf den inneren Dienst in den BH als auch auf die fachliche Zuständigkeit Rücksicht zu nehmen. Federführend sollten die A11 als Oberbehörde sowie die LAD Maßnahmen initiieren, welche einen einheitlichen und rechtlich konformen Vollzug der BMS sicherstellen. Die BH sowie für den Vollzug der BMS wesentliche zentrale Servicestellen – dies betrifft in erster Linie die A1 – sind entsprechend einzubeziehen.

A11:

Der Empfehlung wird bereits mit der erfolgten Einrichtung der begleitenden Fachkommission zur Vorbereitung der Umsetzung des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes – bestehend aus unter anderem VertreterInnen der LAD, A1, A11, A5 und BVB – Rechnung getragen. Die Kritikpunkte und Empfehlungen des Rechnungshofs wurden der Fachkommission zur gemeinsamen Bearbeitung zugeleitet. Konkrete Maßnahmen und Arbeitspakete, um den einheitlichen und rechtlichen Vollzug weiter zu verbessern, wurden und werden laufend gemeinsam entwickelt. Die Maßnahmen beziehen sich auf die Bereiche der rechtlichen Grundlagen, IT und Prozesse, Reporting und Controlling sowie Personal. Bis zum Zeitpunkt der Berichtslegung fanden folgende Sitzungen statt:

20. März: Sitzung der Fachkommission, Etablierung von Arbeitsgruppe, Definition von Schwerpunkten

29. März: Sitzung Fachkommission

25. April: Sitzung Fachkommission

04. Juni: Tagung Arbeitsgruppe Personal

06. Juni: Sitzung der Fachkommission

17. Juni: Tagung Arbeitsgruppe Legistik

25. Juni: Tagung Arbeitsgruppe Personal

25. Juni: Tagung Arbeitsgruppe Legistik

02. Juli: Tagung Arbeitsgruppe Legistik

05. Juli: Sitzung der Fachkommission

15. Juli: Tagung Arbeitsgruppe IT und Prozesse

24. Juli: Tagung Arbeitsgruppe IT und Prozesse

31. Juli: Tagung Arbeitsgruppe IT und Prozesse

06. August: Tagung Arbeitsgruppe IT und Prozesse

28. August: Sitzung der Fachkommission

20. September: Tagung Arbeitsgruppe Personal

04. Oktober: Sitzung der Fachkommission

04. November: Sitzung der Fachkommission

Empfehlung 2:

Der LRH empfiehlt der A11, neben den bereits bestehenden Fachaufsichtskontrollen auch ein standardisiertes Fachaufsichts-Controlling zu entwickeln. Dieses Controlling sollte u. a. auch Kennzahlen zum Personaleinsatz im Vollzug der BMS in den BVB beinhalten.

A11:

Die Empfehlung wird im Rahmen der laufenden Weiterentwicklung des Fachinformationssystems in der BMS sowie anderer Systeme (KESS, SAP) berücksichtigt.

Empfehlung 3:

Aufgrund der Komplexität der Ermittlungsverfahren ist die Einstufung der BMS-Sachbearbeiter in der BEST-Gehaltsstufe ST08 aus Sicht des LRH zu evaluieren.

A11:

Im Zuge der Tätigkeit der Fachkommission wurden bereits Modelle von Anforderungsprofilen für die neuen Vollzugstätigkeiten nach Vorgaben des Grundsatzgesetzes entworfen. Die Einstufung der Sachbearbeiter wird im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes durch die zuständige Personalabteilung entsprechend evaluiert.

Empfehlung 4:

Der LRH empfiehlt der Oberbehörde A11, in Abstimmung mit der A5 dafür Sorge zu tragen, dass die Sachbearbeiter im Vollzug der BMS die vertiefende Ausbildung im Sozialbereich zumindest hinsichtlich des Lehrstoffes zur BMS verpflichtend zu absolvieren haben.

A11:

Die entsprechenden erforderlichen Regelungen im Rahmen der Grundausbildung wurden – als eine der ersten durch die Fachkommission initiierte Maßnahmen – bereits angepasst. Zusätzlich erfolgte im Oktober 2019 eine vertiefende verpflichtende Weiterbildung für die SachbearbeiterInnen aller BVB im Bereich BMS.

Empfehlung 5:

Die A11 sollte in den statistischen BMS-Auswertungen im Landesbereich zusätzlich eine Gewichtung auf Basis der taggenauen Bezugsdauer bei BMS-Beziehern und bei BG vornehmen. Sowohl die Landesstatistik-Steiermark als auch ein künftiges Fachaufsichts-Controlling sollten auch auf die tatsächliche Bezugsdauer gewichtete Auswertungen vorsehen.

A11:

Die Empfehlung wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Fachinformationssystems und des bestehenden Reportings durch die Fachaufsicht mitberücksichtigt.

Empfehlung 6:

Die A11 sollte zudem nach Möglichkeit auf bundesweite Auswertungen entsprechend Einfluss nehmen.

A11:

Von der Statistik Austria sind aktuell weiterhin nur Kategorisierungen von Bezugsdauern vorgesehen. An einer Überarbeitung und österreichweiteten Vereinheitlichung in Hinblick auf die Erfassung der Bezugsdauer wird aktuell in einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe im BMASGK vor dem Hintergrund des Sozialhilfe-Statistikgesetzes gearbeitet.

Empfehlung 7:

Die A11 sollte anstreben, dass auch monatsbezogene Daten zu den BG je Bezirk sowie vertiefende über den Familienstatus hinausgehende Auswertungen veröffentlicht werden. Eine entsprechende Abstimmung mit der Landesstatistik Steiermark ist vorzunehmen.

A11:

Interne Reportings durch die Fachaufsicht erfolgen bereits jetzt sowohl auf Ebene der gesamten Steiermark als auch auf Ebene der Bezirke vertiefend. Eine regelmäßige Veröffentlichung weiterführender Auswertungen entlang der Umsetzung des Sozialhilfe-Statistikgesetzes ist in Planung.

Empfehlung 8:

Der LRH empfiehlt der A1, den BVB steuerungsrelevante und über die Veröffentlichung durch die Landesstatistik Steiermark hinausgehende Daten auf Bezirksebene monatlich zur Verfügung zu stellen. Ebenso sollte den BVB auch seitens der A1 und der A17 Unterstützung gewährt werden, diese Daten standardisiert auszuwerten.

A1:

Die Maßnahme wurde umgesetzt. Es steht jeder BVB eine Daten-Export Funktion im Fachinformationssystem zur Verfügung, über die die BVB alle Daten für die weitere Bearbeitung exportieren können.

A11:

Den BVB steht seit Sommer 2019 eine Datenexportmöglichkeit zur Verfügung. Eine standardisierte Auswertung auf Bezirksebene erfolgt derzeit ausschließlich durch die Abteilung 11 – diese monatlichen Reportings werden den BVB übermittelt.

Empfehlung 9:

Der LRH empfiehlt der A1 und der A11 daher aufgrund der eingeschränkten Gestaltungsmöglichkeiten der BVB bei eigenen Auswertungen, auf die Bedürfnisse der BVB bei Datenexporten und Standardreports verstärkt ein zugehen.

A1 / A11:

In Bezug auf die Weiterentwicklung des fachlichen Reportings wurde im Auftrag der Fachkommission eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet – diese setzt sich aus VertreterInnen der A11, A1 und der BVB zusammen.

Zu den Empfehlungen 10 und 11:

Empfehlung 10:

Der LRH empfiehlt, Wirkungsindikatoren nur in begründeten Fällen inhaltlich zu verändern. Die Wirkungsberichte haben alle erforderlichen Angaben im Sinne der Verordnung zur Wirkungsorientierung 2017 sowie auch eine Beurteilung des Erfolgs zu enthalten.

Empfehlung 11:

Bezogen auf die BMS empfiehlt der LRH der A11, einen weiteren Indikator zur Messung der Nachhaltigkeit der BMS           wie beispielsweise „die Verringerung der Verweildauer in der Mindestsicherung von … auf … Monate“ in Erwägung zu ziehen.

LAD:

Auf die im Prüfbericht bereits enthaltene Stellungnahme der Landesamtsdirektion wird verwiesen.

Empfehlung 12:

Der LRH empfiehlt der A11, zum besseren Verständnis der komplexen Rechtslage einen Entscheidungsbaum als Hilfestellung für die BMS Sachbearbeiter zu erarbeiten und diese, beispielsweise im Rahmen von Workshops, entsprechend zu schulen. Der Entscheidungsbaum sollte dabei alle für die Zuerkennung entscheidungsrelevanten Sachverhalte abbilden und so den BMS-Sachbearbeitern eine widerspruchsfreie Entscheidungsführung ermöglichen.

A11:

Die Empfehlung wird im Rahmen der Weiterentwicklung des Fachinformationssystems entwickelt. Zudem ist – initiiert durch die Fachkommission - die Erstellung von Handlungsanleitungen in Form eines Handbuchs für das neue Sozialhilfe-Ausführungsgesetz vorgesehen. Darin werden auch Entscheidungsbäume für einzelne komplexe Verfahrensschritte enthalten sein.

Empfehlung 13:

Der LRH empfiehlt den BVB, insbesondere im Hinblick auf die landesweite Ausrollung des ELAK im BMS-Vollzug, eine nachvollziehbare Dokumentation der Überprüfungen (beispielsweise durch eine Protokollierung der Durchführung und des Prüfergebnisses) sicherzustellen.

BVB:

Der Empfehlung wurde nachgekommen und die Dokumentation der Überprüfung wird mittlerweile durchgeführt.

Empfehlung 14:

Ferner empfiehlt der LRH eine Überprüfung möglicher Rückzahlungen stärker in Erwägung zu ziehen und nicht gänzlich unverfolgt zu belassen.

BVB:

Der Empfehlung wird verstärkt nachgekommen.

Zu den Empfehlungen 15 und 16:

Empfehlung 15:

Der LRH empfiehlt den BVB, Bescheide im gesetzlich geforderten Ausmaß auszufertigen, um dadurch den Rechtsschutz der Antragsteller sicherzustellen und zu verbessern.

Empfehlung 16:

Der LRH empfiehlt der A11, technische Vorkehrungen zu beauftragen, die eine zwingende Bescheidausstellung bei Anpassungen der zuerkannten Leistungen als Folge einer Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse der hilfesuchenden Person erforderlich machen.

A11:

Die technische Änderung wurde bereits beauftragt. Die entsprechende Funktionalität ist seit Juli 2019 im Fachinformationssystem umgesetzt. Änderungen in den Leistungsauszahlungen (aufgrund geänderter wirtschaftlicher oder persönlicher Verhältnisse) sind seitdem nur mehr möglich, wenn ein Bescheid erstellt wurde bzw. auf eine rechtliche Grundlage verwiesen wird, die Änderungen ohne Bescheiderstellung ermöglicht.

Empfehlung 17:

Der LRH empfiehlt der A11, eine Evaluierung vorzunehmen, ob aus der Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme und der Sanktionierung von Verstößen gegen diese Verpflichtung sowie ob aus der Berücksichtigung von Wiedereingliederungsfreibeträgen messbare Anreize für eine Beschäftigungsaufnahme resultieren.

A11:

Die Erfassung von Wiedereingliederungsfreibeträgen erfolgt aktuell nicht automatisiert. Eine entsprechende Weiterentwicklung des Fachinformationssystems wurde durch die Abteilung 11 bereits beauftragt. Sobald die entsprechenden Daten vorliegen, kann eine Evaluierung durchgeführt werden.

Empfehlung 18:

Der LRH empfiehlt, Anleitungen insbesondere für jene gesetzlichen Bestimmungen zu formulieren, welche Ermessensspielräume für die BVB zulassen. Dabei sollte besonders auf jene Bereiche (wie die Befristung von Bescheiden oder die Abklärung der medizinischen Arbeitsfähigkeit u. dgl.) eingegangen werden, die im Vollzug zu unterschiedlichen Lösungen führen.

A11:

Die bestehenden gesetzlichen Ermessensspielräume können durch interne Vorgaben nur bedingt eingeschränkt werden. Im Gesetzwerdungsprozess zum Sozialhilfe-Ausführungsgesetz wird diese Thematik jedoch berücksichtigt.

Empfehlung 19:

Der LRH empfiehlt, Anleitungen, die eine (landes-)einheitliche Vorgangsweise und damit eine gleichförmige Rechtsanwendung für nachgeordnete Dienststellenschaffen sollen, mit ausreichender Verbindlichkeit zu formulieren.

A11:

Die Empfehlung findet in allen schriftlichen Anordnungen bereits Berücksichtigung.

Empfehlung 20:

Der LRH empfiehlt, geeignete Vorkehrungen zu schaffen, welche die Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte gewährleisten.

A11:

Der Empfehlung wird durch die laufende Aktualisierung der Informationsplattform KOMPAS umgesetzt.

Empfehlung 21:

Der LRH empfiehlt, die Informationsplattform KOMPAS zu modifizieren, allenfalls mit einer Suchfunktion und einer Datumsbegrenzung auszustatten.

A11:

Die empfohlenen technischen Anpassungen der Informationsplattform KOMPAS wurden vor dem Hintergrund der aktuell erfolgenden Neuentwicklung des Intranets durch die A1 nicht mehr in Auftrag gegeben. Vielmehr soll die bestehende Informationsplattform in ein Sharepoint-Modell, wie es die Neuentwicklung des Intranets vorsieht, übergeführt werden.

Empfehlung 22:

Der LRH empfiehlt der A11, bei Tagungen und Workshops neben den Tagungsfolien jeweils auch ein umfassendes Protokoll zur Verfügung zu stellen. Bei der Protokollierung ist auf eine klare und verbindliche Ausformulierung zu achten.

A11:

Tagungs- und Workshopunterlagen werden von der Fachaufsicht bedarfsadäquat vor- und nachbereitet.

Zu den Empfehlungen 23 und 36:

Empfehlung 23:

Der LRH empfiehlt der A11, gemeinsam mit den BVB und der A1 eine einheitliche Prozessbeschreibung für die BMS zu erarbeiten und diese in das IKS einzubinden. Durch eine intensive Beschäftigung mit dem Prozess BMS können Schwachstellen im Ablauf erkannt und rechtzeitig behoben werden.

Empfehlung 36:

Die Prozesse zum Vollzug der BMS sind in allen BVB zu definieren.

A1, A11 und BVB:

Ein entsprechendes Arbeitspaket wurde von der Fachkommission bereits beauftragt. Federführend durch die A1 und unter Einbindung von VertreterInnen der A11 und BVB sollen Prozessbeschreibungen vor dem Hintergrund des neuen Ausführungsgesetzes beschrieben werden.

Empfehlung 24:

Der LRH empfiehlt daher, auch die Prüfung des IKS der BVB in die bestehende Fachaufsichtsprüfung aufzunehmen.

A11:

Die dafür erforderlichen Adaptierungen der Erhebungsinstrumente der Fachaufsichtsprüfungen wurden bereits vorgenommen.

Zu den Empfehlungen 25 und 26:

Empfehlung 25:

Der LRH empfiehlt, das Instrument eines Verfahrenscontrollings nicht nur der Oberbehörde, sondern auch den BVB zur Verfügung zu stellen.

Empfehlung 26:

Das Verfahrenscontrolling sollte zu einem IKS-Instrument mittels Implementierung von darauf aufbauenden Prüfroutinen weiterentwickelt werden. Mit Hilfe regelmäßiger Abfragen aus dem IT-System können so Fehler im Vollzug gefiltert dargestellt und auf Ebene der Sozialreferate der BVB rechtzeitig behoben werden.

A1 / A11:

In Bezug auf die Weiterentwicklung des fachlichen Reportings wurde im Auftrag der Fachkommission eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet – diese setzt sich aus VertreterInnen der A11, A1 und der BVB zusammen. Auch die Entwicklung eines Verfahrenscontrollings ist vor dem Hintergrund des neuen Ausführungsgesetzes vorgesehen. Bereits seit Sommer 2019 stehen alle BVB Daten aus dem Fachinformationssystem über eine Datenexportfunktion zur Verfügung.

Empfehlung 27:

Der LRH empfiehlt daher, risikoorientierte Analysen vorzunehmen und darauf aufbauend BVB mit höher eingeschätztem Risiko vorzuziehen.

A11:

Im Auftrag der Fachkommission wurde eine Forcierung der fachaufsichtlichen Prüfungstätigkeiten bereits in die Wege geleitet. Da intern aktuell die dafür erforderlichen Ressourcen noch nicht vorliegen, wurde ein entsprechender Leistungszukauf vorgenommen, wodurch sichergestellt werden soll, dass sämtliche BVB zur Zeit einer (neuerlichen) Prüfung unterzogen werden.

LAD:

Risikomanagement und Risikoanalysen sind Voraussetzung für die Implementierung risikoadäquater Kontrollprozesse. Um die Wirksamkeit der in den Dienststellen der Landesverwaltung bestehenden Internen Kontrollsysteme zu steigern und um eine fundierte Basis für die Internen Kontrollsysteme aufzubereiten, bedarf es eines strukturierten systematischen Risikomanagements. Die Stabsstelle Präsidialangelegenheiten und Interne Revision hat dafür zur Unterstützung der Dienststellen der Landesverwaltung ein Konzept entwickelt, das in vier Bezirkshauptmannschaften im Rahmen eines im Juli 2019 begonnenen Pilotprojekts umgesetzt wird.

Ausgehend vom Leistungskatalog ist die jeweilige Bereichssprecherin/der jeweilige Bereichssprecher unter den Bezirkshauptleuten für die Risikoeinschätzung der Leistungen ihres/seines Bereiches verantwortlich. Demgemäß sind Pilotdienststellen für den Sozialbereich die Bezirkshauptmannschaften Hartberg-Fürstenfeld und Murtal. Nachdem die VertreterInnen der Sozialreferate der beiden Bezirkshauptmannschaften von der Stabsstelle Präsidialangelegenheiten und Interne Revision in die Handhabung des Risikomanagement-Tools eingeführt wurden, sollen sie die Risikoeinschätzung für die Leistungen des Sozialbereichs erarbeiten. Sodann wird durch die Stabsstelle Präsidialangelegenheiten und Interne Revision eine Beurteilung im Hinblick auf Vollständigkeit und Plausibilität erfolgen, bevor die Pilotdienststellen das Ergebnis ihrer Risikoeinschätzung den übrigen Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung stellen können. Diese haben ggf. nur noch allfällige BH-bezogene Anpassungen vorzunehmen.

Empfehlung 28:

Eine lineare Festlegung des Stichprobenumfanges ist aus Sicht des LRH nicht zielführend, da die Anzahl der BG je BVB stark variiert.

A11:

Bei der bereits erfolgten Stichprobenziehung für die Überprüfung aller BVB ab Oktober 2019 wurde eine Gewichtung bezugnehmend auf die monatlich beziehenden Bedarfsgemeinschaften vorgenommen. Es erfolgte damit keine lineare Festlegung des Stichprobenumfangs mehr. Der Stichprobenumfang wurde verhältnismäßig an die zu bearbeitenden Fälle pro BVB angepasst.

Empfehlung 29:

Der LRH empfiehlt der Oberbehörde, das bestehende Konzept weiterzuentwickeln und je nach Risikoeinschätzung in den BVB den Schwerpunkt der Prüfung anzupassen.

A11:

Bezüglich Risikoeinschätzung darf auf die Stellungnahme der LAD zur Empfehlung 27 verwiesen werden.

Die Weiterentwicklung des bestehenden Konzeptes zur Fachaufsichtsprüfung erfolgt vor dem Hintergrund des neuen Ausführungsgesetzes, insbesondere der damit verbundenen Verfahrensbestimmungen.

Empfehlung 30:

Für künftige Erweiterungen oder Abänderungen des Prüfprogrammes gilt es aber, die Notwendigkeit einer zusätzlichen Erhebung und Befragung vor Ort jedenfalls zu bedenken. Die Einbeziehung des IKS der BVB in das Prüfprogramm erfordert jedenfalls auch eine Erhebung der Prozesse vor Ort mittels Befragung der in die Prozesse eingebundenen Referatsleiter und Sachbearbeiter.

A11:

Im Rahmen der seit Oktober 2019 stattfindenden verstärkten fachaufsichtlichen Prüfungen aller BVB sind Vor-Ort-Termine eingeplant.

Zu den Empfehlungen 31, 32, 33, 34 und 45:

Empfehlung 31:

Manuelle Aktenkontrollen sind in die zum Großteil noch zu definierenden BMS-Prozesse der BVB zu integrieren. Die Kontrollen sind zu dokumentieren, deren Nachvollziehbarkeit muss gewährleistet sein.

Empfehlung 32:

Der LRH empfiehlt, den BVB grundsätzlich sowohl anlassbezogene, stichprobenartige als auch planmäßige Aktenkontrollen vorzunehmen. Durch die Kontrollen soll das Vier-Augen-Prinzip jedenfalls in einem hinreichenden Ausmaß gesichert sein.

Empfehlung 33:

Für die Auswahl von Stichproben zur Aktenkontrolle sollte eine risiko- orientierte Vorgehensweise gewählt werden. Sachverhalte oder Sachbearbeiter mit einer erfahrungsgemäß höheren Fehlerwahrscheinlichkeit sind verstärkt in die Kontrollen einzubeziehen.

Empfehlung 34:

Aktenkontrollen sollten präventiv – somit vor endgültiger Erlassung eines BMS-Bescheides – vorgenommen werden.

Empfehlung 45:

Manuelle Aktenkontrollen sind in den BVB im erforderlichen Ausmaß vorzunehmen. Die Kontrollen sind zu dokumentieren, deren Nachvollziehbarkeit muss gewährleistet sein.

BVB:

Eine risikoorientierte und planmäßige Kontrolltätigkeit samt Vier-Augen-Prinzip wurde durch Referatsleitung bzw. Bereichsleitung nach personellen Möglichkeiten insbesondere auf budgetär besonders relevante und dadurch auf risikobehaftete Leistungen ausgeweitet.

Empfehlung 35:

Der LRH empfiehlt der A11 in Abstimmung mit der A1, Prüfroutinen für standardisierte IT-unterstützte Kontrollen des BMS-Vollzuges in den BVB zu entwickeln.

A1 / A11:

In Bezug auf die Weiterentwicklung des IT-Systems wurde im Auftrag der Fachkommission eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet. Die Empfehlungen werden bei den erforderlichen umfangreichen Anpassungen des IT-Systems vor dem Hintergrund des neuen Ausführungsgesetzes berücksichtigt.

Empfehlung 37:

Der LRH empfiehlt der A11 die Erstellung einer BMS-Prozessrichtlinie für die BH. Dadurch soll die Festlegung der für einen fachlich ordnungsgemäßen Vollzug der BMS wesentlichen Prozessschritte in allen BVB gewährleistet werden.

A11:

Ein entsprechendes Arbeitspaket wurde bereits von der Fachkommission beauftragt. Im Zusammenhang mit der Entwicklung des neuen Ausführungsgesetzes ist begleitend zur legistischen Ausgestaltung auch die Erstellung von konkreten Handlungsanleitungen vorgesehen. Dies soll in Form eines Handbuchs erfolgen, das für einzelne Verfahrensschritte auch konkrete grafisch aufbereitete Handlungsbäume vorsieht und auch auf die konkrete Umsetzung im Fachinformationssystem eingeht.

Zu den Empfehlungen 38 und 39:

Empfehlung 38:

In den BVB sollte eine strikte Trennung zumindest zwischen den Funktionen „Zuerkennung“ und „Verrechnung“ vorgenommen werden. Die Benutzerrechte sind im Steirischen Rechteverwaltungs- und Zutrittssystem (STERZ) entsprechend anzupassen.

Empfehlung 39:

Eine Funktionstrennung erfordert einen personellen Mehraufwand. Zur Umsetzung einer möglichst ökonomischen Funktionstrennung sind in den BVB daher entsprechende ablauforganisatorische Maßnahmen zu treffen. So könnten z. B. in ein Konzept für die Benutzerrechte einer BVB auch Mitarbeiter aus anderen Bereichen des Sozialreferats wechselseitig eingebunden werden.

BVB:

Grundsätzlich arbeiten alle geprüften Einheiten an der Umsetzung der Empfehlungen. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass die Personalsituation sehr angespannt ist und besonders durch unvorhergesehene Ausfälle verschärft wird. Einzelne Empfehlungen können nicht vollkommen umgesetzt werden.

Empfehlung 40:

Der LRH empfiehlt, die Datenstruktur in ISOMAS-BMS zu evaluieren und wesentliche Datenfelder im System als Muss-Felder zu definieren.

A1:

Die Evaluierung wurde durchgeführt und alle wesentlichen Datenfelder sind im neuen Fachinformationssystem als Muss-Feld definiert. Im Zuge der Umsetzung USHG wird natürlich auch weiterhin auf eine entsprechende saubere Datenstruktur geachtet.

Empfehlung 41:

Die über Schnittstellen noch nicht eingebundenen Register sollten dahingehend untersucht werden, inwieweit eine Einpflege von Daten aus diesen Registern in ISOMAS-BMS für den Arbeitsprozess der Sachbearbeiter von Vorteil ist.

A1:

Die Evaluierung wurde vorgenommen. Weitere Registereinbindungen wurden in der Entwicklung eingeplant und werden im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt.

Empfehlung 42:

Der LRH empfiehlt, in ISOMAS-BMS interne Kontrollen (Prüfalgorithmen) zu implementieren, welche eine falsche Erfassung von für die Berechnung der BMS-Höhe wesentlichen Daten unmöglich macht.

A1:

Die Evaluierung wurde vorgenommen und weitere Prüfalgorithmen wurden in der Entwicklung eingeplant und werden im Laufe des Jahres 2020 umgesetzt.

Empfehlung 43:

Den Sozialreferaten der BVB sollten in regelmäßigen Abständen Auswertungen aus ISOMAS-BMS als Prüfroutinen zur Verfügung gestellt werden, mit deren Hilfe gezielt kritische Fälle ersichtlich werden.

A1:

Dieser Empfehlung wird technisch nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen und Priorisierungen umgesetzt.

Empfehlung 44:

Der LRH empfiehlt, eine durchgängig zwingende technische Verknüpfung aller Verfahrensschritte in ISOMAS-BMS beginnend bei der Berechnung über die Bescheiderstellung, Fakturierung bis zur Auszahlung. Ein Überschreiben der Betragshöhe der zuerkannten BMS im Bescheid durch Sachbearbeiter sollte nicht mehr möglich sein. Im Falle des Bedarfs einer Änderung der Betragshöhe im Bescheid sollte vom Sachbearbeiter die Referatsleitung (in Abwesenheit die Stellvertretung) herangezogen werden, um die Änderung im Sinne des Vier-Augenprinzips vornehmen zu können.

A1:

Dieser Empfehlung wird technisch nach Maßgabe der vorhandenen Ressourcen und Priorisierungen umgesetzt. Es sind auch organisatorische Regelungen anzudenken.

Empfehlung 46:

Den IKS-Vorgaben könnte aus Sicht des LRH technisch sowohl durch Dokumentation der Aktenkontrollen im ELAK als auch in ISOMAS-BMS entsprochen werden.

A1:

Eine Dokumentation von Aktenkontrollen ist im ELAK möglich.

Empfehlung 47:

Der LRH empfiehlt, die Befristung in ISOMAS-BMS zwingend mit der Frist im Bescheid zu verknüpfen. Ein Unterschied zwischen diesen Fristen soll technisch unterbunden werden.

A1:

Diese Empfehlung muss organisatorisch umgesetzt werden.

Empfehlung 48:

Der LRH empfiehlt, die Funktionstrennung im Vollzug der BMS sicherzustellen. Automatische IT-technische Sperren bei Missachtung sind ebenso ins Kalkül zu ziehen wie eine Trennung der Benutzerrechte.

A1:

Die Trennung der Benutzerrechte ist organisatorisch in den BVB zu regeln und kann bereits jetzt über die STERZ-Rechtevergabe umgesetzt werden. Eine weitere technische Umsetzung wird nach Maßgabe vorhandener Ressourcen und Priorisierungen erfolgen.

Empfehlung 49:

Der LRH empfiehlt den Sozialreferaten der BVB, die Fristenverwaltung in ISOMAS-BMS zu nutzen. Dies ist von den jeweiligen Referatsleitungen zu veranlassen bzw. von diesen zu kontrollieren.

BVB:

Dieser Empfehlung wird bereits nachgekommen.

Empfehlung 50:

Der LRH empfiehlt, eine gegenseitige Schnittstelle zwischen Wohnunterstützung und der künftigen Sozialhilfe zum Zwecke der Erleichterung der Arbeitsprozesse zu schaffen. Den zuständigen Sachbearbeitern sollte es unter Schaffung der datenschutzrechtlichen Ermächtigung möglich sein, über die relevanten Daten gegenseitig zu verfügen.

A1 / A11:

Je nach legistischer Ausgestaltung des Ausführungsgesetzes wird der entsprechende Schnittstellenbedarf berücksichtigt, wobei mit technischen Mehraufwendungen gerechnet werden muss.

Empfehlung 51:

Der LRH empfiehlt, eine Evaluierung vorzunehmen, inwieweit eine Anbindung des elektronischen Registers „Grundbuch“ in den BVB erforderlich ist. Der Arbeitsprozess der Sachbearbeiter sollte jedenfalls soweit wie möglich und wirtschaftlich vertretbar automationsunterstützt erfolgen.

A1:

Die technischen Anbindungsmöglichkeiten wurden geprüft und werden im Zuge der Weiterentwicklung im Jahr 2020 nach organisatorischen Klärungen umgesetzt.

Empfehlung 52:

Der LRH empfiehlt, dass für den Bereich des Vollzuges der BMS/Sozialhilfe ein Erhebungsdienst, welcher steiermarkweit (eventuell ausgenommen Graz) einschreiten kann, geschaffen wird. Hierzu sind die legistischen Vorkehrungen durch die Landesregierung vorzuschlagen, so dass die ermittelten Daten wechselseitig zwischen dem Land und den zuständigen BH übermittelt werden können.

A11:

Auf die im Prüfbericht bereits enthaltene Stellungnahme der A11 darf verwiesen werden.

Empfehlung 53:

Im Falle, dass aufgrund der Bestimmungen im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz Ressourcen im Erhebungsdienst der Wohnunterstützung frei werden sollten, könnten diese Mitarbeiter für den Erhebungsdienst im Bereich BMS/Sozialhilfe herangezogen werden. Allenfalls kann überlegt werden, einen gemeinsamen Erhebungsdienst auf Landesebene aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu schaffen.

A11:

Auf die im Prüfbericht bereits enthaltene Stellungnahme der A11 wird verwiesen.

Zu den Empfehlungen 54, 55 und 56:

Empfehlung 54:

Aus Sicht des LRH sollte aus einer Evaluierung insbesondere hervorgehen, inwieweit aufgrund des Projektes eine Wiedereingliederung der Teilnehmer in den Arbeitsmarkt erfolgt.

Empfehlung 55:

Die Evaluierung der Wiedereingliederung sollte nicht ausschließlich einzelfallbezogen erfolgen, sondern auf Basis statistischer Verfahren und Vergleiche (Benchmarks) vorgenommen werden.

Empfehlung 56:

Aus diesen Auswertungen sollte auch hervorgehen, inwieweit sich eine Wiedereingliederung auf den ersten und auf den zweiten Arbeitsmarkt bezieht.

A11:

Die Sozialarbeit/Beratung und Betreuung im BMS-Vollzug hat nicht nur die Wiedereingliederung der TeilnehmerInnen am Arbeitsmarkt zum Ziel. Dies ist Aufgabe des AMS und der entsprechenden bestehenden arbeitsmarktpolitischen Unterstützungsinstrumentarien. Die Beratung und Betreuung soll zur sozialen Stabilisierung der BezieherInnen und Reduzierung von Arbeitsmarktbarrieren im persönlichen und sozialen Umfeld beitragen. Indirekt wird dadurch dazu beigetragen, die (Wieder-) Eingliederungschancen der BezieherInnen zu erhöhen. Ein entsprechendes Wirkungscontrolling wird auf Basis des Evaluierungsberichtes der noch laufenden Pilotphase entwickelt.

Empfehlung 57:

Bei einer landesweiten Ausrollung der Beratungs- und Betreuungsleistungen für BMS/Sozialhilfe-Bezieher sollte auch darauf geachtet werden, mögliche Doppelgleisigkeiten zu vermeiden und bestehende Einrichtungen einzubinden.

A11:

Die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten wurde bereits bei der Konzeption des Pilotprojektes berücksichtigt. Auch werden bestehende in Einrichtung im Rahmen von Vernetzungs- und Abstimmungsterminen in die Entwicklung und laufende Begleitung des Pilotprojektes eingebunden. Diese Schnittstellen- und Vernetzungsaktivitäten werden auch in der ab 2020 erfolgenden Ausrollung des Projektes vorgesehen.

Empfehlung 58:

Der LRH empfiehlt der Oberbehörde, zur Vereinheitlichung des Vollzuges konkrete Regelungen hinsichtlich der Gewährung von Leistungen aus dem SHG sowie der Höhe dieser zusätzlichen Leistungen aus der Sozialhilfe zu erarbeiten und den BVB und SHV zur Verfügung zu stellen.

A11:

Die Empfehlungen werden im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses des Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes entsprechend berücksichtigt.

Empfehlung 59:

Der LRH empfiehlt, die Ausgestaltung eines Verfahrens für einen österreichweiten Informationsaustausch zwischen den leistungsgewährenden BVB zu überlegen.

A11:

Dieses Thema wird bei der nächsten LandessozialreferentInnenkonferenz ebenso wie bei Besprechungen mit dem BMASK an dieses herangetragen.

 

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Maßnahmenbericht der Steiermärkischen Landesregierung zum Prüfbericht des Landesrechnungshofes betreffend Vollzug und Kontrolle im Bereich der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (Einl.Zahl 3340/2, Beschluss Nr. 1122) wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Mario Kunasek