LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 236/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.01.2020, 09:27:03


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß

Betreff:
Kreuzpflicht in öffentlichen Gebäuden sowie in steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen

Bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode, letztmals im Oktober 2019 (XVII GP: EZ/OZ: 3497/8), brachten die Freiheitlichen auf Landesebene einen Antrag zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen ein, um die Anbringung eines Kreuzes auch künftig in allen steirischen Klassenzimmern und Kinderbetreuungseinrichtungen sicherzustellen. Das Kreuz ist demnach nicht nur als religiöses Symbol zu sehen, sondern vor allem auch als Ausdruck für bestimmte Traditionen und Werteordnungen, die für die Kultur dieses Landes identitätsstiftenden Charakter besitzen.

Auch im offiziellen Hoheitsabzeichen der Steiermark befindet sich das Kreuz deutlich sichtbar an der obersten Stelle des steirischen Wappens. Es ist schlichtweg Ausdruck einer Leitkultur, die sich im Laufe der Geschichte auf Basis der Aufklärung, des Humanismus, christlicher und anderer Einflüsse herausbildete und für die Identität des Landes von zentraler Bedeutung ist. Davon unabhängig tritt die FPÖ für eine säkulare Gesellschaft, in der Kirche und Staat unabhängig voneinander agieren, ein.

Das Bekenntnis zur europäischen Kultur und Geschichte im Sinne einer aufgeklärten christlich-abendländischen Werteordnung als Fundament der Gesellschaft sowie die Akzeptanz demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien werden nicht zuletzt durch das Kreuz zum Ausdruck gebracht. Angesichts einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents ist es wichtiger denn je, dieses Wertesystem verstärkt zu betonen.

In Bayern etwa muss seit dem 1. Juni 2018 in sämtlichen bayerischen Behörden ein Kreuz hängen. Die Landesregierung begründete dies mit dem „Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung“ des Freistaates. Der „Spiegel“ berichtete darüber wie folgt: „In Paragraf 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern heißt es: ‚Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.‘“ Regierungschef Söder stellte klar: „Das Kreuz ist ein religiöses Symbol und gleichzeitig Ausdruck der christlichen Prägung Bayerns.“  (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-kreuz-erlass-von-csu-regierungschef-markus-soeder-ist-amtlich-a-1208922.html, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-hat-keinerlei-verstaendnis-fuer-kritik-an-kreuz-erlass-a-1207229.html)

Leider war die steirische Landesregierung nicht bereit, dem Antrag der Freiheitlichen zur Kreuzpflicht in Schulen und Kindergärten die Zustimmung zu erteilen. In der Grünen Mark ist ein Kreuz nur dann anzubringen, wenn eine Mehrzahl der Schüler bzw. Kinder ein christliches Religionsbekenntnis hat. Es ist leider keine Seltenheit mehr, dass es in Klassen eine muslimische Mehrheit gibt.

Die Änderungen im Rahmen der letzten Novelle des steiermärkischen Kinderbildungs und -betreuungsgesetz sind zwar begrüßenswert, räumen jedoch die Bedenken der freiheitlichen Partei hinsichtlich der Umsetzung nicht aus dem Weg. Ebenso ist der Verweis auf die notwendige Anwesenheit der Mehrzahl an Kindern christlichen Glaubens nicht nachvollziehbar. Hierbei sollte Anlehnung an die Gesetzeslage anderer Bundesländer genommen werden.

In den Bundesländern Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Salzburg muss ein Kreuz in jedem Klassenzimmer angebracht sein.

Oberösterreich: § 55 Abs. 4 OÖ. Pflichtschulerhaltungsgesetz 1992: „In den Volks- und Hauptschulen, Neuen Mittelschulen, Sonderschulen, Polytechnischen Schulen sowie Berufsschulen ist in allen Klassenräumen vom gesetzlichen Schulerhalter ein Kreuz anzubringen.“

Tirol: § 71 Abs. 2 Tiroler Schulorganisationsgesetz 1991: „In jedem Klassenzimmer sind ein Kreuz sowie das Landes- und das Bundeswappen, in jeder Schule ist ein Bild des Bundespräsidenten anzubringen.“

Vorarlberg: § 13 Abs. 4 Vorarlberger Schulerhaltungsgesetz: „Als staatliche Symbole sind in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten und in jedem Klassenraum das Bundes- und Landeswappen anzubringen. Überdies ist in allen Klassenräumen ein Kreuz anzubringen.“

Salzburg: § 16 Abs. 3 Salzburger Schulorganisations – Ausführungsgesetz 1995: „Als staatliche Symbole sind zumindest in jedem Klassenraum das Bundeswappen und das Landeswappen und in jeder Schule ein Bild des Bundespräsidenten und des Landeshauptmannes anzubringen. Überdies ist in jedem Klassenraum ein Kreuz anzubringen.

Ebenso hat Bundeskanzler Kurz diese freiheitliche Forderung aufgegriffen und bekräftigte in einem Interview: „Wir sind für das Kreuz im öffentlichen Raum, das ist Teil unserer Kultur.“ (Quelle: Kleine Zeitung vom 28. August 2019, Seite 17).

Die derzeitige Ausgestaltung der in der Steiermark geltenden Bestimmungen über das Aufhängen des Kreuzes in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sowie das Fehlen solcher Regelungen für öffentliche Gebäude entspricht nicht der aktuellen Notwendigkeit, die österreichische Werteordnung als Fundament der Gesellschaft zu betonen. Deshalb wäre es für die Steiermark längst an der Zeit, sich den Regelungen anderer Bundesländer anzuschließen anzuschließen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Gesetzesvorlage, die die verpflichtende, gut sichtbare Anbringung eines Kreuzes in sämtlichen steirischen Kinderbetreuungseinrichtungen und Pflichtschulen sowie in Behörden und öffentlichen Gebäuden, die der steirischen Landesverwaltung unterstehen zum Inhalt hat, vorzulegen, wobei Strafen bei Zuwiderhandeln vorzusehen sind.

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)