LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 11

EZ/OZ 232/8

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Abbau klimaschädlicher Förderungen

 

zu:
EZ 232/1, Abbau klimaschädlicher Förderungen (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Aus fachlicher Sicht zum Thema „Umwelt“:

Ad 1. die Allgemeine Förderungsrichtlinie dahingehend zu ändern, dass basierend auf klaren Kriterien eine Aufschlüsselung aller klimaschädlichen Subventionen und Investitionen des Landes Steiermark in Hinkunft vorgenommen werden kann,

Die Landesklimaschutzreferentlnnenkonferenz hat bei der Tagung am 13. September 2019 die KlimaschutzkoordinatorInnen der Länder beauftragt, in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Methodik „Klimacheck" zu erarbeiten und hierüber bei der nächsten Tagung der LandesklimaschutzreferentInnen zu berichten. Ziel ist es, dass eine gemeinsame Grundlage zwischen Bund und Ländern für die Verankerung eines „Klimachecks" für Regelungsvorhaben geschaffen werden soll. Seitens der KlimaschutzkoordinatorInnen der Länder wurden erste Vorarbeiten getätigt und über die Ergebnisse im Rahmen der LandesklimaschutzreferentInnenkonferenz im Oktober 2020 berichtet. In der Folge wurde der Bund ersucht, gemeinsam mit den KlimaschutzkoordinatorInnen der Länder einen ersten Entwurf für eine Systematik- und Bewertungsmethode zu erarbeiten.

Ein einheitlich abgestimmter Parameter betreffend „Klimaschädlichkeit“ ist derzeit nicht vorliegend. Hinsichtlich der Möglichkeit der Bewertungskriterien ist auch in diesem Fall auf den gemeinsam in Vorbereitung befindlichen Klimacheck des Bundes mit den Bundesländern zu verweisen.

Hinsichtlich der formalen Einbettung eines Klimachecks gibt es Überlegungen dahingehend, dass dieser durch die jeweilige Abteilung selbst durchgeführt werden sollte und Stellen, wie beispielsweise die der Klimaschutzkoordination, in fachlichen Detailfragen als unterstützende und beratende Stelle beigezogen werden kann.

Ad 2. eine Aufschlüsselung der klimaschädlichen Subventionen und Investitionen des Landes Steiermark im Jahr 2019 innerhalb von sechs Monaten dem Landtag zu übermitteln, und

Ad 3. ab dem Jahr 2020 jährlich zu berichten, welche klimaschädlichen Subventionen in der Steiermark in welcher Höhe gewährt werden (aufgeschlüsselt nach den Sektoren Energie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Industrie und Forschung), welche dieser Subventionen sich in ihrer Wirkung gegen das Pariser Klimaschutzabkommen richten (aufgeschlüsselt nach den Sektoren Energie, Verkehr, Land- und Forstwirtschaft, Wohnen, Industrie und Forschung, welche Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse oder Maßnahmen klimaschädliche Subventionen ausgelöst haben (unter Nennung der jeweiligen Höhe der Subventionen), und welche Investitionen des Landes (unter Berücksichtigung von Investitionen, an denen sich das Land beteiligt hat) klimaschädliche Auswirkungen haben.

Da ein zwischen Bundesländern abgestimmter Klimacheck in Vorbereitung ist, ist ein Alleingang der Steiermark zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend. Die Ausarbeitung des Klimachecks und dessen formale Einbettung sollte abgewartet werden, um dieses System effizient und nachhaltig zu implementieren.

Mit der Implementierung eines Klimachecks sollte einer jährlichen Berichtslegung nach den unter Punkt 3 angeführten Kriterien möglich sein.

Aus fachlicher Sicht des zentralen Förderungswesens:

Derzeit ist eine Anpassung der Rahmenrichtlinie aufgrund der - seitens der Fachabteilung Energie und Wohnbau dargelegten - offenen Fragen bzw. Vorarbeiten nicht sinnvoll, zumal der von Bund und Ländern auszuarbeitende Entwurf für eine Systematik und Bewertungsmethode abgewartet werden sollte. Erst wenn es konkrete Beschlüsse der zuständigen Fachleute gibt, kann man darüber diskutieren, ob und wo diese inhaltlich Eingang finden können. 

Aufgrund einer neuen Verordnung zur Wirkungsorientierung im Jahr 2020  bestehen in der Steiermark nun folgende erste Verpflichtungen:

  • Durchführung einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung nun auch bei Richtlinien für die Vergabe von Förderungen und Beihilfen.
  • Durchführung einer wirkungsorientierten Folgenabschätzung in der Wirkungsdimension "Umwelt" wie insbesondere Klimaschutz.
  • Prüfung eines jeden Globalbudget-Wirkungszieles auf seinen Beitrag zum Klimaschutz und zu den globalen Nachhaltigkeitszielen.

Durch diese neuen Verpflichtungen findet das Thema „Umwelt und Klimaschutz“ bereits unabhängig von der Rahmenrichtlinie breiten Eingang in das Förderungswesen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag EZ 232/1 betreffend "Abbau klimaschädlicher Förderungen" wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter:

Franz Fartek