LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 890/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 29.12.2020, 09:18:04


Zu:
890/1 Bürokratiechaos bei Vergütungen nach § 32 EpiG
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Robert Reif (NEOS), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: 29.12.2020_Anfragebeantwortung Bürokratiechaos bei Vergütungen nach § 32 EpiG.pdf

Betreff:
Bürokratiechaos bei Vergütungen nach § 32 EpiG

Die Anfrage vom 29.10.2020, Einl.Zahl 890/1 der Abgeordneten LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc und LTAbg. Robert Reif betreffend "Bürokratiechaos bei Vergütungen nach § 32 EpiG" beantworte ich wie folgt:

 

1. Wird erhoben wie lange die Bearbeitung eines Antrags und, bei Anspruchsberechtigung, die darauffolgende Auszahlung gemäß § 32 EpiG dauert?

1. Wenn ja, wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages im Durchschnitt nach Einlagen bei den Bezirksverwaltungsbehörden?

2. Wenn ja, wie lange dauert die Auszahlung bei erfolgreich gestellten Anträgen im Durchschnitt nach Einlagen bei den Bezirksverwaltungsbehörden?

3. Wenn ja, wie lange dauert die Auszahlung bei erfolgreich gestellten Anträgen im Durchschnitt nach Fertigstellung der Bearbeitung der Anträge

4. Wenn ja, wie zufrieden ist die Landesregierung mit der Bearbeitungs- und Auszahlungsdauer oder sieht sie Verbesserungsbedarf?

5. Wenn keine Zahlen Zahlen in diese Richtung erhoben wurden und werden, warum nicht?

2. Wurden in der Steiermark Schulungen für die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden angeboten oder Informationen zur Verfügung gestellt, um die Bearbeitung der Anträge gemäß § 32 EpiG zu ermöglichen?

1. Wenn ja, in welcher Form und Umfang?

2. Wenn ja, wer hat daran teilgenommen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Gibt es Pläne der Landesregierung in der Zukunft Schulungen für die zuständigen Bezirksverwaltungsbehörden anzubieten oder Informationen zur Verfügung zu stellen?

3. Wurde im Sinne einer effizienten Verwaltung eine die Bezirksverwaltungsbehörden übergreifende Arbeitsgruppe oder ein vergleichbares Koordinationsinstrument eingerichtet um die Anträge der Unternehmer_innen rascher zu behandeln?

1. Wenn ja, wann hat diese Arbeitsgruppe oder ein vergleichbares Koordinationsinstrument zum ersten Mal getagt?

2. Wenn ja, wie oft und wann hat diese Arbeitsgruppe oder ein vergleichbares Koordinationsinstrument seitdem getagt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn nein, gibt es irgendeine Form des Austausches zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden die sich mit den aus § 32 EpiG ergebenen Herausforderungen auseinandersetzen?

4. Inwieweit unterstützt die Landesregierung die Bezirksverwaltungsbehörden bei der Bearbeitung der Anträge gemäß § 32 EpiG?

5. Hat die Landesregierung den Bezirksverwaltungsbehörden für die raschere Bearbeitung der Anträge gemäß § 32 EpiG zusätzliches Personal oder Ressourcen bereitgestellt?

1. Wenn ja, inwiefern und in welcher Quantität?

2. Wenn nein, warum nicht?

Die Abwicklung der Vergütungen nach § 32 Epidemiegesetz für Unternehmen, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufgrund von Covid-19-Verdacht behördlich abgesondert wurden, erfolgt nach den Vorgaben des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz als zuständige Oberbehörde.

Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit des Bundes für das Epidemiegesetz ist auszuführen, dass dieser Bereich nicht im Selbstständigen Wirkungsbereich des Landes gelegen ist, nicht Gegenstand der selbstständigen behördlichen Verwaltung des Landes darstellt und deshalb nicht dem Interpellationsrecht gemäß §§ 65 und 66 GeoLT unterliegt. Eine diesbezügliche Parlamentarische Anfrage wäre an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zu stellen (vgl. dazu bereits die Parlamentarische Anfrage 3907/J vom 16. Oktober 2020 an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend „Bürokratiebremse bei Antrag auf Ersatz nach Epidemiegesetz“).