LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1267/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.03.2021, 08:59:14


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Soziales
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder auch in der Steiermark

Mit selbstständigem Antrag vom 11.02.2020 beantragten die Grünen, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, eine gesetzliche Grundlage für einen Verjährungsverzicht des Landes Steiermark zu schaffen, damit Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, nicht verjähren. Dies sei nötig, da die von der im Jahr 2017 eingerichteten Clearingstelle ausbezahlten Entschädigungen gemessen am erlittenen und oft viele Jahre währenden Unrecht und der damit verbundenen psychischen Folgen und Beeinträchtigungen für den künftigen Lebensweg erschütternd niedrig seien. Beispielhaft wurde auf das Bundesland Tirol verwiesen, in dem die dortige Landesregierung im Oktober 2019 vereinbart hatte, ein Gesetz für einen Verjährungsverzicht auszuarbeiten, um laut der zuständigen Soziallandesrätin Fischer (Grüne) „einen gangbaren Weg im Sinne der Betroffenen [zu] schaffen und ihnen Klarheit und Sicherheit [zu] geben, wenn sie zusätzliche finanzielle Ansprüche einklagen wollen“ (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten, Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder, EZ/OZ: 294/1).

Mit Stellungnahme vom 15.05.2020 legte die Landesregierung dar, dass die im Jahr 2017 eingerichtete Clearingstelle unbefristet zur Verfügung stehe, um rechtlich verjährte, aber noch nicht gerichtlich behandelte Fälle von Gewalt- bzw. Missbrauchsvorwürfen zu prüfen und für die Beurteilung durch unabhängige Sachverständige aufzubereiten, die in Folge der Steiermärkischen Landesregierung eine individuelle Maßnahme der Entschädigung in Anlehnung an die Vorgangsweise der ehemaligen Opferschutzkommission vorschlagen würde. „Es können eine finanzielle Entschädigung bis maximal € 25.000,00, Therapiestunden und ein Entschuldigungsschreiben der Landesregierung zugesprochen werden. All diese Entschädigungen können auch kumulativ zugesprochen werden. Die Gesamtsumme (aus finanzieller Entschädigung und Therapiestunden) darf € 25.000,00 nicht überschreiten.

Die im selbstständigen Antrag geforderte Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für einen Verjährungsverzicht des Landes Steiermark, damit Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, nicht verjähren, werde jedoch als nicht zielführend eingestuft, da die Verjährungsbestimmungen im Schadenersatzrecht Rechtssicherheit gewährleisten würden und Verjährungsverzichte nur im Einzelfall bei noch nicht verjährten Forderungen abgegeben würden, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern. „Demgegenüber würde ein pauschaler Verzicht auf den Einwand der Verjährung, der sich – wie im Antrag gefordert – auch auf eine bereits eingetretene Verjährung bezieht, bedeuten, dass die Betroffenen ihre ansonsten bereits verjährten Schadenersatzansprüche weiterhin gerichtlich durchsetzen könnten.“ Dies hätte wiederum einerseits zur Folge, dass ein Prozess zu führen sei, „der für die Betroffenen schmerzhaft ist.“ Andererseits hätte ein pauschaler Verjährungsverzicht zur Folge, „dass auf das Land mit größter Wahrscheinlichkeit Forderungen in beträchtlichem Ausmaß zukommen würden, die in langen und beschwerlichen Beweisverfahren vor Gericht münden“ würden (Stellungnahme der LReg, Verjährungsverzicht für Missbrauchsopfer und Heimkinder, EZ/OZ: 294/3).

Während also in der Steiermark aufgrund dieser Bedenken weiterhin an einem ungerechten und unzureichenden System festgehalten wird, wurde in Tirol am 14.10.2020 das Gesetz über den Verzicht des Landes Tirol auf die Einrede der Verjährung gegenüber Opfern von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Heimen der Jugendwohlfahrt beschlossen. „Personen, denen in Kinder- oder Jugendheimen des Landes Tirol körperliche, seelische oder sexualisierte Gewalt angetan wurde, können nun auf dieser gestärkten rechtlichen Basis ihre zivilrechtlichen Ansprüche gegen das Land Tirol geltend machen", sagte dazu Landesrätin Gabriele Fischer (Quelle: Tiroler Tageszeitung, Missbrauch in Tiroler Heimen: Landtag beschloss Verjährungsverzicht, 14.10.2020, https://www.tt.com/artikel/30757502/missbrauch-in-tiroler-heimen-landtag-beschloss-verjaehrungsverzicht).

Gemäß § 1 findet dieses Gesetz auf zivilrechtliche Ansprüche Anwendung, die von Personen gegen das Land Tirol geltend gemacht werden, die behaupten, während ihrer Unterbringung in einer Einrichtung der Jugendwohlfahrt, deren Träger das Land Tirol war, Opfer von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt geworden zu sein. Wird ein derartiger zivilrechtlicher Anspruch gegen das Land Tirol geltend gemacht, so ist die Landesregierung gem § 2 dazu ermächtigt, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf die Einrede der Verjährung und auf den Einwand eines allfällig abgeschlossenen Pauschalvergleiches zu verzichten. Die Missbrauchsopfer haben ihre Unterbringung in einer der genannten Einrichtungen, das ihnen angetane rechtswidrige Verhalten sowie den dadurch eingetretenen Schaden durch einen Erfahrungsbericht glaubhaft zu machen.

Dieses stellt eine wesentliche Besserstellung für Betroffene im Vergleich zur steirischen Rechtslage dar, die einen derartigen Verjährungsverzicht nicht kennt. Auch wird etwa das von der Steiermärkischen Landesregierung gegen einen Verjährungsverzicht ins Treffen geführte Argument der „langen und beschwerlichen Beweisverfahren“ vor Gericht dadurch entkräftet, dass ein Verjährungsverzicht in Tirol eben erst dann möglich ist, wenn die Missbrauchsopfer ihren (an sich verjährten) Anspruch durch einen Erfahrungsbericht glaubhaft gemacht haben (vlg dazu Seite 4 der Erläuternde Bemerkungen zum Gesetzesentwurf). Aus Sicht der Grünen bietet das Tiroler Gesetz daher eine gute Basis zur Ausarbeitung einer steirischen Verjährungsverzichtsregelung.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, auf Grundlage des Gesetzes über den Verzicht des Landes Tirol auf die Einrede der Verjährung gegenüber Opfern von psychischer, physischer oder sexualisierter Gewalt in Heimen der Jugendwohlfahrt eine gesetzliche Grundlage für einen Verjährungsverzicht des Landes Steiermark dem Landtag vorzulegen, damit Schadenersatzansprüche für Opfer von Gewalt oder Missbrauch in Betreuungseinrichtungen des Landes oder bei Pflegefamilien, die der Fürsorge- oder Aufsichtspflicht des Landes unterlegen sind, nicht verjähren.


Unterschrift(en):
LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)