LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 982/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 30.08.2016, 09:52:47


Zu:
982/1 Finanzielle Ungereimtheiten auf der Stolzalpe
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Finanzielle Ungereimtheiten auf der Stolzalpe

1. Wie viele Rechnungen wurden von der im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 erwähnten Mitarbeiterin am LKH Stolzalpe nicht ausgestellt?

Die Anzahl an Rechnungen hängt von der (nicht erfolgten) Umsetzung in der Vergangenheit ab und lässt sich daher nicht beziffern. Es wird daran gearbeitet, die Schadenssumme und deren Verteilung auf die einzelnen Debitoren zu erheben.

2. In Bezug auf Frage 1: Wie hoch ist der Schaden, bedingt durch die unterbliebenen Rechnungsausstellungen, zu beziffern?

Die Gesamtschadenssumme hängt davon ab, wieviel an Nachverrechnung in Verhandlungen mit den Vertragspartnern gelingt. Die Erhebung der nicht zur Verrechnung gelangten Positionen bzw. die Nachverrechnung ist im Laufen. Bereits abgeschlossen ist diese Erhebung beim Zu- und Abwasser, hier beträgt die potentielle Schadensumme – ohne Berücksichtigung der Nachverrechnung – rd. € 65.000,--.

3. Wie viele Rechnungen wurden von der im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 erwähnten Mitarbeiterin am LKH Stolzalpe nicht eingefordert?

Die Frage der nicht ausgestellten Rechnungen wurde unter Punkt 1 beantwortet, dort wo Rechnungen ausgestellt wurden, kam es zu keinen Abweichungen.

4. In Bezug auf Frage 3: Wie hoch ist der Schaden, bedingt durch die unterbliebenen Rechnungseinforderungen, zu beziffern?

Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Antwort auf die Frage 3.

5. In Bezug auf Frage 1 und 3: Kam es im Rahmen der unterbliebenen Rechnungsausstellungen und Rechnungseinforderungen zu einer Abgabenverkürzung bzw. -hinterziehung (z.B. der Umsatzsteuer)?

Nachdem Rechnungsausstellungen unterblieben sind und somit keine Umsatzsteuer ausgewiesen bzw. kein Entgelt erhalten wurde, konnten in der Folge dazu auch keine Vorsteuern bei etwaigen Rechnungsadressaten abgezogen werden. Die teilweise nicht durchgeführte Medikamentenverrechnung stellt einen steuerfreien Umsatz dar.

6. Falls ja, um welche Abgaben handelt es sich und wie hoch ist die Abgabenverkürzung bzw. -hinterziehung zu beziffern?

Siehe dazu die Ausführungen zu Frage 5.

7. In Bezug auf Frage 1 und 3: Über welchen Zeitraum wurden die Rechnungen nicht ausgestellt bzw. nicht eingefordert (Aufschlüsselung nach den einzelnen Jahren)?

Siehe dazu die Ausführungen zu Frage 1.

8. In Bezug auf Frage 1 und 3: Handelt es sich hauptsächlich um natürliche oder um juristische Personen, die keine Rechnungen empfangen bzw. bezahlt haben? Aufschlüsselung bitte nach der Anzahl der natürlichen bzw. juristischen Personen in den jeweiligen Jahren, in denen die Rechnungen ausgestellt bzw. eingefordert hätten werden müssen.

Betroffen sind hauptsächlich juristische Personen. Eine Aufschlüsselung ist gemäß Antwort auf Frage 1 nicht möglich. Bei den natürlichen Personen beträgt die Anzahl sechs Adressaten mit einer potentiellen gesamten Schadensumme – ohne Berücksichtigung der Nachverrechnung – von rd. € 2.500,--.

Zur Aufschlüsselung nach Jahren – siehe dazu die Ausführungen zu Frage 1.

9. Warum wurde die Arbeit der im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 erwähnten Mitarbeiterin am LKH Stolzalpe nicht regelmäßig überprüft?

Die vom Vorstand beauftragten Überprüfungen (siehe Punkt 14) haben Folgendes ergeben:

Die Rechnungslegung und Debitorenverwaltung für die Mehrzahl an anfallenden Positionen lag im Aufgabenbereich der betroffenen Mitarbeiterin.

Hinsichtlich der Erkennbarkeit der nicht erfolgten Rechnungslegung im Bereich Zu- und Abwasser ist anzuführen, dass die Verbuchung auf Konten erfolgte, wo auch andere Erträge verbucht werden. In der Gesamtsumme sind jährliche Fehlbeträge i.H.v. rund € 4000,- bis € 8000,- bei generell großen Schwankungsbreiten auf diesen Konten schwierig zu erkennen. Ergänzend ist anzumerken, dass Nichtverrechnung erstmals 2006 auftrat und sich dann (unentdeckt) wiederholte.

Betreffend die Medikamentenverrechnung ist anzuführen, dass seitens der betroffenen Mitarbeiterin offensichtlich Verschleierungshandlungen gesetzt wurden, um das fehlerhafte Vorgehen und den Schaden zu verheimlichen.

Generell ist eine Konzentration von Aufgaben in „kleineren“ Landeskrankenhäusern oft nicht zu vermeiden. Die Gründung von Krankenhausverbünden bietet die Möglichkeit einer zweckmäßigen Verteilung von Aufgaben.

10. In Bezug auf Frage 9: Falls die Arbeiten überprüft wurden, warum sind die Unterlassungen nicht bereits früher aufgefallen?

Siehe dazu die Ausführungen zu Frage 9.

11. In Bezug auf Frage 9: Wer wäre laut Stellenplan des LKH Stolzalpe für die Überprüfung besagter Mitarbeiterin bzw. derer Arbeit verantwortlich gewesen?

Der Betriebsdirektor des LKH Stolzalpe. Notwendige Maßnahmen wurden evaluiert und werden dem Betriebsdirektor in einem Führungsgespräch kommuniziert. Im Zuge dessen wird ihm ein Maßnahmenkatalog notwendiger Schritte übergeben werden.

12. Warum sind die nicht ausgestellten Rechnungen bzw. die ausständigen Rechnungsbeträge nicht bereits im Rahmen der jeweiligen Jahresabschlussarbeiten aufgefallen?

Die vom Vorstand beauftragten Überprüfungen (siehe Punkt 14) haben ergeben, dass seitens der betroffenen Mitarbeiterin bewusst Verschleierungshandlungen gesetzt wurden.

13. Haben Sie bereits vor dem Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 von den Gerüchten bezüglich finanzieller Ungereimtheiten am LKH Stolzalpe erfahren?

Ja

14. Falls ja, wann haben Sie davon Kenntnis erlangt?

Der Vorstand der Steiermärkischen Krankstanstalten GmbH hat am 6. April 2016 davon Kenntnis erlangt. Daraufhin wurde unmittelbar die Interne Revision mit einer Überprüfung zur Analyse des Forderungsmanagements und zur Klärung bzw. Ermittlung von Verrechnungsdifferenzen beauftragt. Des Weiteren wurde der Wirtschaftsprüfer mit einer Sonderprüfung beauftragt. Hier lag der Fokus auf der Medikamentenverrechnung, insbesondere auf der Analyse der Prozesse (Internes Kontrollsystem) in der Finanzbuchhaltung an sich und auf einer Analyse hinsichtlich etwaiger Hinweise betrügerischen Handelns. Ich persönlich habe im Mai 2016 davon erfahren.

15. Werden Sie anlässlich der Vorkommnisse am LKH Stolzalpe die Buchhaltungsabteilungen anderer Krankenanstalten hinsichtlich ähnlicher Verfehlungen evaluieren lassen?

Ja

16. Falls nein, warum nicht?

Siehe die Antwort zur Frage 15.

17. Wurde bereits die Staatsanwaltsanwaltschaft über die im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 beschriebenen Vorkommnisse informiert?

Ja

18. Falls nein, warum nicht?

Siehe die Antwort zur Frage 17.

19. Wurde der im Bericht der „Kleinen Zeitung“ vom 16. Juni 2016 erwähnte Arzt, der privat operiert haben soll, gekündigt oder entlassen?

Das Dienstverhältnis wurde mit sofortiger Wirkung einnehmlich aufgelöst.

20. In Bezug auf Frage 19: Wie wurde der Abgang in Hinblick auf die angespannte Personalsituation am LKH Stolzalpe kompensiert?

In der betroffenen Abteilung sind derzeit alle Ärztedienstposten besetzt. Das heißt, dass  trotz Abgang des Arztes der ärztliche Dienst ordnungsgemäß besetzt werden kann.