LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 803/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 01.10.2020, 14:13:00


Geschäftszahl(en): ABT04-95917/2020-6
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Beilagen: Strategiebericht 2021 - 2024

Betreff:
Landesfinanzrahmen 2021 bis 2024 und Strategiebericht

Landesfinanzrahmen und Strategiebericht

Gemäß Art. 19 Abs. 2 Landes-Verfassungsgesetz 2010 (L-VG) iVm. § 12 Steiermärkisches Landeshaushaltsgesetz 2014 (StLHG) sind der Entwurf des Landesfinanzrahmens und des Strategieberichts so vorzubereiten, dass der Landtag diese in der letzten Sitzung der ordentlichen Tagung nach Art. 15 Abs. 1 L-VG beschließen kann. Da jedoch die mittel- und langfristigen wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie zu diesem Zeitpunkt nicht einschätzbar waren – es galt, die Wirkung der bundesseitig getroffenen Maßnahmen abzuwarten um erforderlichenfalls landesseitig reagieren zu können – hat der Landtag Steiermark mit Beschluss Nr. 109 vom 7.7.2020 einer Verschiebung des Vorlagetermines auf Herbst zugestimmt. Der vorliegende Strategiebericht wurde auf der am 14. September 2020 übermittelten Ertragsanteilsprognose des Bundes erstellt.

Gemäß Art. 19 Abs. 3 L-VG iVm. § 9 Abs. 2 StLHG hat der Landesfinanzrahmen auf Ebene der Bereiche für die vier folgenden Finanzjahre Obergrenzen für die Auszahlungen – ausgenommen Mittelverwendungen für die Rückzahlung von Finanzschulden sowie zur vorübergehenden Kassenstärkung eingegangene Geldverbindlichkeiten – und Untergrenzen für die Einzahlungen sowie die Grundzüge des Stellenplans festzulegen. Der Strategiebericht hat nach § 11 Abs. 1 StLHG den Entwurf des Landesfinanzrahmens und dessen Zielsetzungen zu erläutern.

Der weltweit wirtschaftliche Einbruch durch die Covid-19 Krise stellt Bund und Länder vor große Herausforderungen. Inwieweit sich die Wirtschaft in den kommenden Quartalen tatsächlich erholt, hängt stark mit dem Infektionsgeschehen zusammen. Darüber hinaus liegt es in der Verantwortung der öffentlichen Hand, trotz Steuerausfällen unverschuldete Einbußen abzufedern. Das Land Steiermark hat bereits durch mehrere Maßnahmenpakete die von der Bundesregierung beschlossenen Unterstützungen verstärkt, hat aber andererseits einen immensen Rückgang bei den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu verzeichnen, ein Festhalten am eingeschlagenen Konsolidierungspfad ist daher aus derzeitiger Sicht nicht möglich und sind daher Abweichungen des zuletzt genehmigten Finanzrahmens unabdingbar.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 01. Oktober 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der im beiliegenden Strategiebericht ausgewiesene Landesfinanzrahmen wird genehmigt.