LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 6

EZ/OZ 594/7

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Landwirtschaft

Betreff:
Lebensmittelkennzeichnung

 

zu:
EZ 594/1, Lebensmittelkennzeichnung (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Landwirtschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 09.11.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Landwirtschaft vom 30. 6. 2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl. Zahl 594/1 betreffend "Lebensmittelkennzeichnung", abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die LReg. folgende Stellungnahme:

Stellungnahme der Abteilung 12 Wirtschaft und Tourismus:

„Selbstverständlich bekennt sich auch das Tourismusressort zu qualitativen regionalen Lebensmitteln und deren Produzenten. Nicht zuletzt auch deshalb, da die Kulinarik der Steiermark zu einem der wichtigsten Erfolgsfaktoren des Steirischen Tourismus zählt. So gibt eine überwältigende Mehrheit der Steiermarkurlauber – neben der unverfälschten Natur sowie der besonderen Gastlichkeit, die unvergleichliche Kulinarik der Steiermark für ihre Destinationswahl an und besuchen auch deshalb immer wieder unser Bundesland.

Im Bewusstsein dessen und unter der Devise „Die Steiermark regional genießen.“ wurde bereits im Jahr 2005 vom Tourismusressort die landesweite Initiative KULINARIUM STEIERMARK ins Leben gerufen, die sich insbesondere der Belebung und Wertschätzung heimischer Produkte sowie Rezepte verschrieben hat.

KULINARIUM STEIERMARK ist die Dachmarke des vielfältigen kulinarischen Angebots der Steiermark, die sich vom Haubenlokal über das Hotel-Restaurant, das Wirts- und Gasthaus bis hin zu urigen Hütten erstreckt. Ein KULINARIUM STEIERMARK Betrieb zeichnet sich allerdings nicht durch Sterne oder Hauben aus, sondern vielmehr durch seinen glaubwürdigen Steiermark-Bezug und vor allem seine herausragende Qualität in Bezug auf regionale Produkte und deren Zubereitung und stellt sich somit ganz bewusst gegen eine globalisierte Kulinarik.

KULINARIUM STEIERMARK fordert einerseits regionale Identität mit dem Anspruch „Aufgetischt wird, was der Boden ringsum hergibt“ und fördert andererseits die Vernetzung steirischer Gastronomen mit ihren umliegenden Bauern und Produzenten im Hinblick auf qualitative Partnerschaften.

Mit dem „Grünen Herz“ als qualitativem Gütesiegel und den 10 Genussversprechen bürgt die Initiative für heimische Lebensmittel mit einem überprüfbaren Stammbaum, ein bedingungsloses Ja zur Saison sowie für eine verständliche Produktbezeichnung in den Speisekarten der ausgezeichneten Betriebe und garantiert mit unangekündigten Kontrollen und Testungen auch die Einhaltung dieses Markenversprechen. 2018 wurden 167 Betriebe ausgezeichnet.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass die Teilnahme an der Initiative freiwillig ist und vor dem Hintergrund der unternehmerischen Freiheit eine verpflichtende Produktkennzeichnung für alle heimischen Gastronomiebetriebe mit zusätzlicher Bürokratie verbunden wäre.“

Stellungnahme der Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung, Referat Natur- und allgemeiner Umweltschutz:

„Der Wunsch nach einer verpflichtenden und kontrollierten Kennzeichnung von verarbeiteten sowie nicht verarbeiteten Primärlebensmitteln (Fleisch, Milch, Eier, Obst, Gemüse) nach Herkunft und Haltung im Handel, in Direktvermarktungsbetrieben und Manufakturen, in der Gastronomie und in Großküchen, damit sich die KonsumentInnen bewusst für regionale Produkte entscheiden können, ist nachvollziehbar und aus Sicht des Tierschutzes bzw. zum Wohl der Tiere zu befürworten und jedenfalls zu unterstützen. Eine bessere Herkunftsbezeichnung würde eine noch höhere Qualität in der Nutztierhaltung sicherstellen und die KonsumentInnen könnten sich mit einer verpflichtenden Kennzeichnung auf eine einheitliche Qualität verlassen. Mit einer mehrheitlich angenommenen Entschließung des Gesundheitsausschusses im Parlament wurde am 18.06.2020 zudem der für die beiden Themenfelder Tierschutz sowie Lebensmittelkennzeichnung zuständige Gesundheitsminister Rudolf Anschober aufgefordert, eine Herkunftsbezeichnung von Milch, Fleisch und Eiern ab 2021 bei verarbeiteten Lebensmitteln sowie in Ausspeisungen von Schulkantinen und Krankenhäusern umzusetzen. Die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen sind seitens des Bundes festzulegen.“

Aus Sicht der der Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft wird folgende Stellungnahme abgegeben:

Bestimmungen zur Lebensmittelkennzeichnung für Lebensmittel sowie Handelsabkommen betreffend europäische Standards sind Bundessache. Gemäß der Geschäftseinteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung fallen Angelegenheiten des Lebensmittelrechtes in mittelbarer Bundesverwaltung in die Zuständigkeit der Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Inhalt des Antrags in der vorliegenden Form nicht vollinhaltlich geteilt wird. Es ergeht jedoch der Vorschlag, an den für die Lebensmittelkennzeichnung zuständigen Bundesminister heranzutreten, er möge die Umsetzung einer realisierbaren Regelung für alle hinsichtlich Lebensmittelkennzeichnung Beteiligten wie den Handel, die Direktvermarktungsbetriebe, die LandwirtInnen, die Gastronomie, die Großküchen etc. unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen ausarbeiten soll.

In weiterer Folge wurden der Antrag (EZ 594/1) sowie die Stellungnahme der LReg. (EZ 594/3) am 6. 10. 2020 dem Unterausschuss "Forderungen an die Bundesregierung" zugewiesen. Im Unterausschuss am 13. 10. 2021 wurde festgelegt, eine Stellungnahme des zuständigen Bundesministeriums einzuholen, die wie folgt lautet:

Ausgehend vom Regierungsprogramm 2020-2024, welches eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeitenden Lebensmitteln anstrebt, finden zwischen BMSGPK und BMLRT interministeriell regelmäßige Gespräche zu den Möglichkeiten einer Umsetzung statt. Zur Frage der Vereinbarkeit mit Unionsrecht wurde ein Rechtsgutachten von Univ.-Prof. Dr. Obwexer in Auftrag gegeben. Basierend auf den Schlussfolgerungen des Gutachtens sind Konzepte für eine legistische Umsetzung erarbeitet worden. Rechtsgrundlage dafür ist das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). Verordnungsentwürfe werden derzeit erarbeitet und im Rahmen eines Begutachtungsverfahrens den betroffenen Verkehrskreisen die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt.

Verordnungen, in welchen vorgesehen ist, dass Lebensmittel nur unter einer bestimmten Kennzeichnung in Verkehr gebracht werden dürfen und die der Information und dem Schutz der Verbraucher vor Täuschung dienen, dürfen erst nach Herstellung des Einvernehmens mit dem BMDW erlassen werden. Weters sind nationale Maßnahmen im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung unter Einhaltung eines Notifikationsverfahrens der Europäischen Kommission zu übermitteln und dürfen erst erlassen werden, wenn die Kommission keine Einwände äußert.

Neben nationaler Bestrebungen im Rahmen der Herkunftskennzeichnung hat sich Österreich schon immer auf europäischer Ebene für eine harmonisierte Erweiterung der verpflichtenden Kennzeichnungsbestimmungen zur Herkunft von Lebensmitteln eingesetzt. Als Erfolg dieses Einsatzes hat die "Farm to Fork Strategie" der Europäische Union als Teil des "Green Deals" die Frage der Herkunftskennzeichnung aufgenommen. Eine Vorlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission zur Ausweitung der verpflichtenden Ursprungs- oder Herkunftsangabe auf weitere Erzeugnisse ist für das 4. Quartal 2022 geplant.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft zum Antrag, Einl.Zahl 594/1, betreffend "Lebensmittelkennzeichnung ", der Abgeordneten der Grünen wird zur Kenntnis genommen .

 

 

 

Der Obmann:
LTAbg. Hubert Lang