LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1072/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.01.2021, 15:27:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
Frist: 15.03.2021

Betreff:
Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge im Coronajahr 2020

Die steirischen Klein- und Mittelbetriebe sind die Zugpferde der heimischen Wirtschaft. Sie sichern Arbeitsplätze und attraktivieren die Region und den Wirtschaftsstandort. Leider leiden von ihnen viele wirtschaftlich stark unter den Auswirkungen der Corona-Krise. Mit der Verfügbarkeit eines wirksamen Impfstoffes mag ein Ende der Pandemie in Sichtweite sein, dennoch finden sich viele Unternehmer_innen am Rande ihrer wirtschaftlichen Existenz wieder. Jede weitere finanzielle Belastung könnte für viele das Ende bedeuten. Eine solche Mehrbelastung stellen die Tourismusinteressentenbeiträge dar. Diese Abgabe fließt jedes Jahr den Tourismusverbänden zu, zu entrichten ist sie an die Gemeinden. Erst nach Verstreichen einer Mahnfrist übernimmt die Landesregierung die Einhebung des Beitrags.  

Auch für 2020, das wohl niemand als Rekordjahr im positiven Sinne für den steirischen Tourismus bezeichnen würde, ist ein Tourismusinteressentenbeitrag zu leisten. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern hat die schwarz-rote Landesregierung in der Steiermark einer Übernahme der Beiträge für des Krisenjahr 2020 mehrmals eine Absage erteilt. In einem vom Land zur Verfügung gestellten Informationsblatt zum Tourismusinteressentenbeitrag wurde stattdessen auf die Möglichkeit von Stundungen und Ratenzahlungen aufmerksam gemacht (https://www.verwaltung.steiermark.at/cms/dokumente/11681119_74834960/6c83ce3e/Informationsblatt%20zur%20Beitragserkl%C3%A4rung%202020.doc). Allerdings heißt es in demselben Blatt, dass vonseiten der Beitragszahler_innen "durch entsprechende Unterlagen nachgewiesen werden [muss], dass die sofortige Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird." Entschieden wird also auf Einzelfallbasis. 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie oft wurden die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020 mittels Bescheid eingehoben?
  2. Wie oft wurden die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2019 mittels Bescheid eingehoben?
  3. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020, eine Stundung beantragt?
  4. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2019, eine Stundung beantragt?
  5. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020, eine Stundung gewährt?
  6. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2019, eine Stundung gewährt?
  7. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020, eine Stundung nicht gewährt?
    1. Aus welchen Gründen wurde eine Stundung nicht gewährt?
  8. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2019, eine Stundung nicht gewährt?
    1. Aus welchen Gründen wurde eine Stundung nicht gewährt?
  9. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020, eine Ratenzahlung beantragt?
  10. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2019, eine Ratenzahlung beantragt?
  11. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020, eine Ratenzahlung gewährt?
  12. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2019, eine Ratenzahlung gewährt?
  13. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020, eine Ratenzahlung nicht gewährt?
    1. Aus welchen Gründen wurde eine Ratenzahlung nicht gewährt?
  14. Wie oft wurde, im Bezug auf die Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2019, eine Ratenzahlung nicht gewährt?
    1. Aus welchen Gründen wurde eine Ratenzahlung nicht gewährt?
  15. Wie oft kam es, im Bezug auf die Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020, zu einer Exekution?
    1. In wie vielen Fällen wurde davor eine Stundung oder Ratenzahlung nicht gewährt?
  16. Wie oft kam es, im Bezug auf die Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2019, zu einer Exekution?
    1. In wie vielen Fällen wurde davor eine Stundung oder Ratenzahlung nicht gewährt?
  17. War oder ist das Land Steiermark, im Zuge nicht eingezahlter Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020, an Insolvenzverfahren beteiligt?
    1. Wenn ja, an wie vielen?
  18. Wie hoch beziffert sich für 2020, im Vergleich zum Vorjahr, der Aufwand Ihres Ressorts für die Einhebung der Tourismusinteressentenbeiträge?

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)