LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 242/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.01.2020, 09:43:29


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Moderne und bürgernahe Gemeinden für die Steirerinnen und Steirer

 

Unsere Gemeinden sind die erste und wichtigste Anlaufstelle für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Entscheidungen und Beschlüsse des Gemeinderates haben damit auch immer einen schnellen und direkten Einfluss auf das tägliche Arbeits- und Lebensumfeld der Steirerinnen und Steirer. Eine moderne Gemeindepolitik sollte daher stets das Ziel verfolgen, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess teilnehmen können. In der Steiermark gibt es jedoch leider noch viele Hürden, die eine breite Partizipation aller Bürgerinnen und Bürger unnötig erschweren. Dabei zeigen andere Bundesländer - insbesondere Kärnten, Tirol und Vorarlberg - wie es besser gehen könnte. Dort können sich Gemeinderäte durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen. Eine Einführung von Ersatzgemeinderäten könnte daher die Partizipation im politischen Prozess auf der Gemeindeebene erhöhen und mehr Bürgerinnen und Bürgern ein aktives Teilnehmen am politischen Geschehen ermöglichen.

In einem anderen Aspekt zeigt Oberösterreich, wie es besser gemacht werden kann. Dort gibt es die Möglichkeit, sogenannte Bürgerfragestunden vor den Gemeinderatssitzungen abzuhalten. Diese ermöglichen es Bürgerinnen und Bürgern, ihren Anliegen Gehör zu verschaffen, indem sie ihre Themen direkt in den Gemeinderat tragen.

Leider hinkt die Steiermark auch was die Rechte der Oppositionsparteien angeht den Best-Practice-Beispielen hinterher. Zwar sieht die Verfassung vor, dass Parteien anhand der Stärke der Gemeinderatsfraktionen im Gemeindevorstand vertreten sind, allerdings schließt dies rechnerisch Kleinparteien oft aus. Die Steiermark soll daher dem Beispiel Salzburgs folgend die Gemeindeordnung so ändern, dass Oppositionsfraktionen, die nicht Mitglied des Gemeindevorstandes sind, in beratender Funktion mit Rederecht und Informationszugang an den Sitzungen des Gemeindevorstandes teilnehmen dürfen.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

 

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die die Gemeindeordnung partizipativer und bürgernäher macht. Die Regierungsvorlage soll umfassen: 

  1. Die Einführung von Ersatzgemeinderäten, durch welche sich ordentliche Mitglieder des Gemeinderates jederzeit und unbürokratisch bei Sitzungen des Gemeinderats und seinen Ausschüssen vertreten lassen können.

  2. Die Einführung verpflichtender Bürgerfragestunden vor Sitzungen des Gemeinderates, welche den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit schafft, ihre Anliegen direkt in den Gemeinderat zu tragen. Fragen sollen dabei an den Bürgermeister, die Bürgermeisterin oder die Mitglieder des Gemeindevorstandes gerichtet werden können.

  3. Die Einführung des Rechts im Gemeindevorstand nicht vertretener Gemeinderatsfraktionen, mit beratender Stimme und vollem Informationszugang an Sitzungen des Gemeindevorstandes teilnehmen zu dürfen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)