LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 335/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 27.10.2015, 16:22:26


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Mag. Michael Schickhofer

Betreff:
Beiziehung eines Sachverständigen im Prüfungsausschuss als Minderheitenrecht ausgestalten

Angesichts der sich häufenden Finanzmiseren in steirischen Gemeinden erscheint es dringend notwendig, den Prüfungsausschüssen bessere Möglichkeiten einzuräumen, um die bisher teils ungenügenden Prüfungen der Gemeindefinanzen und der Rechnungsabschlüsse – die oftmals mangelnden Fachkenntnissen geschuldet sind – schlagkräftiger zu gestalten. Dadurch soll effizienter gearbeitet und sich anbahnende Finanzdesaster frühzeitig erkannt werden.

Gemäß § 86 Abs 6 der steirischen Gemeindeordnung kann der Gemeinderat dem Prüfungsausschuss auch eine ihm nicht angehörende Person als Sachverständigen, fallweise mit beratender Stimme, beigeben. Obwohl diese Möglichkeit der Beiziehung eines Sachverständigen zur Überprüfung der Gemeindefinanzen einen Schritt in die richtige Richtung darstellt, sollte gerade auch der Prüfungsausschuss diese Möglichkeit selbständig in Anspruch nehmen können. Derzeit ist das in der Gemeindeordnung festgelegte Recht auf Beiziehung eines Sachverständigen als Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates eingeschränkt. Die Kontrolle komplexer Vorgänge in der Kommune für ein einfaches Prüfungsausschussmitglied ist somit kaum möglich. Insbesondere in einwohnerstarken Gemeinden mit ausgegliederten Gesellschaften, gemeindeeigenen Wirtschaftsbetrieben usw. erweist sich eine Prüfung ohne entsprechende Fachkenntnisse als nahezu aussichtslos, wenn die Prüfungsausschussmitglieder seitens der Gemeindeführung fehlinformiert werden oder erst gar keine Akten zur Einsicht vorgelegt bekommen.

Mit der Hinzuziehung eines Sachverständigen wäre demnach eine fachlich-geeignete Prüfung der Gemeindefinanzen sichergestellt. Dadurch könnte es auch in Hinkunft vermieden werden, in bestimmten Gemeinden einen Regierungskommissär einzusetzen. Die jahrelange Aufarbeitung von finanziellen Miseren, die gerichtlichen Nachwirkungen und nicht zuletzt Neuwahlen wären demnach mancherorts vermeidbar gewesen.

Zumindest einmal im Rechnungsjahr, vorzugsweise zum Abschluss dessen, sollte der Prüfungsausschuss in seriöser Weise, unter zu Hilfenahme eines Sachverständigen, eine umfassende Prüfung durchführen. Dies soll künftig auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates verpflichtend sein.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, die eine Novellierung  des § 86 Abs 6 der Steiermärkischen Gemeindeordnung in der Form vorsieht, dass ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates die Beiziehung eines Sachverständigen für die Prüfung der Gemeindefinanzen verlangen kann.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA (FPÖ)