LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 570/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 17.08.2020, 16:06:59


Zu:
570/1 „Experten“-Gremium mit Schwerpunkt auf die Ressortbereiche Bildung und Gesellschaft
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß
Beilagen: 18_570_2_Beantwortung.pdf

Betreff:
„Experten“-Gremium mit Schwerpunkt auf die Ressortbereiche Bildung und Gesellschaft

Die Anfrage vom 09.06.2020, Einl.Zahl 570/1 der Abgeordneten LTAbg. Marco Triller, BA MSc, LTAbg. Patrick Derler, LTAbg. Albert Royer und LTAbg. Ewald Schalk betreffend "„Experten“-Gremium mit Schwerpunkt auf die Ressortbereiche Bildung und Gesellschaft" beantworte ich wie folgt:

 

  1. Wurde die Mitgliedschaft im „Experten“-Gremium ausgeschrieben?

    Nein, die Mitgliedschaft im ExpertInnen-Gremium wurde nicht ausgeschrieben.

     

  2. Wenn ja, in welcher Form?

    Siehe Antwort zu Frage 1.

     

  3. Wenn nein, warum nicht und wie wurden dann in Frage kommende Kandidaten kontaktiert beziehungsweise ausgewählt?

    Vor dem Hintergrund einer möglichst ökonomischen Herangehensweise wurden ausgewiesene Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Menschenrechte in der Steiermark kontaktiert, wobei neben der fachlichen Eignung auch die Bereitschaft und zeitliche Verfügbarkeit eine Rolle spielte. Um das breite Spektrum der Menschenrechte abdecken und eine umfassende Sichtweise in der Betrachtung der FörderungswerberInnen bzw. FörderungsnehmerInnen sicherstellen zu können, war eine interdisziplinäre Zusammensetzung des Gremiums ein wesentliches Auswahlkriterium, weswegen im Gremium Expertinnen und Experten aus den Arbeitsbereichen Journalismus und PR, Menschenrechte, Geschichtswissenschaften, Gleichbehandlung, Nicht-Diskriminierung und Recht vertreten sind. Neben der erforderlichen Kenntnis der spezifischen gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Steiermark und langjähriger facheinschlägiger Erfahrung wurde in der Auswahl auch auf eine Ausgewogenheit hinsichtlich der Geschlechter Bedacht genommen.

     

  4. Welche verantwortliche Person beziehungsweise Personen trafen konkret die Personalauswahl für das „Experten“-Gremium?

    Die Steiermärkische Landesregierung wurde über das Auswahlprocedere und die erfolgten Vorgespräche mit Expertinnen und Experten die die unter Punkt 3 angeführten Kriterien erfüllen, vorab informiert. Diese Information und die weitere geplante Vorgehensweise zur Einrichtung des Gremiums wurde per Regierungssitzungsbeschluss vom 08.08.2019 zur Kenntnis genommen. Die Bestellung der Mitglieder des ExpertInnengremiums erfolgte sodann auf Vorschlag des zuständigen Regierungsmitglieds per Regierungssitzungsbeschluss vom 28.11.2019 durch die Steiermärkische Landesregierung.

     

  5. Wenn es sich nicht um die zuständige Landesrätin handelte, welcher Mitarbeiter beziehungsweise welche Mitarbeiter des Landes trafen dann diese Auswahl?

    Siehe Antwort zu Frage 4.

     

  6. Wie lautet der konkrete schriftliche respektive mündliche Auftrag der Landesregierung an die Mitglieder des Gremiums?

    Die Aufgaben des ExpertInnengremiums sind in der, ebenfalls am 28.11.2019 durch die Steiermärkische Landesregierung beschlossenen, Geschäftsordnung festgelegt (siehe §1 Z 1 der GO Aufgaben und Grundlagen):

„Das ExpertInnengremium bringt wissenschaftlich fundierte Expertise im Kontext menschenrechtlicher Fragestellungen ein und überprüft auf Anfrage durch das Ressort Bildung und Gesellschaft Organisationen und Vereine als FörderungswerberInnen bzw. FörderungsnehmerInnen des Landes Steiermark, insbesondere des Ressorts Bildung und Gesellschaft, im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte. Darüber hinaus kann das ExpertInnengremium oder können einzelne Mitglieder des ExpertInnengremiums das Land Steiermark, Ressort Bildung und Gesellschaft, auch auf eigene Initiative bzw. Feststellung auf Prüfungsnotwendigkeiten im oben angeführten Sinne hinweisen. Insbesondere werden FörderungswerberInnen respektive FörderungsnehmerInnen einer kritischen Analyse hinsichtlich antidemokratischer, sexistischer, antisemitischer oder rassistischer Handlungen und Inhalte unterzogen und das Ergebnis der Überprüfung dem Land Steiermark zur Verfügung gestellt.“

 

7.   Wer kontrolliert die Tätigkeiten des Gremiums, ist dieses weisungsgebunden und gibt es eine Protokoll-       beziehungsweise Berichtspflicht?

Das Gremium ist weisungsfrei, in seiner Arbeit an die gesetzlichen Grundlagen (Bundesverfassung, Bundes- und Landes-Gleichbehandlungsgesetze etc.), Förderungsrichtlinien und maßgebliche Strategien des Landes Steiermark sowie die Grundsätze wissenschaftlichen Arbeitens gebunden. Basis für die Arbeit sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 und die Europäische Menschenrechtskonvention von 1950 sowie die entsprechenden ausführenden und ergänzenden Menschenrechtserklärungen und Konventionen auf universeller und europäischer Ebene und fachübergreifende wissenschaftliche Erkenntnisse.

Das Gremium arbeitet grundsätzlich in Form von Sitzungen, die protokolliert und in denen allenfalls über die Sitzungen hinausgehende Rechercheergebnisse präsentiert werden.

 

8.   In welcher Art und Weise hat das Gremium seine Tätigkeiten nachzuweisen und in welchen Abständen passiert dies?

Wie bereits in der Antwort zu Frage 7 ausgeführt, erbringt das Gremium seine Tätigkeiten im Rahmen von diskursiven Sitzungen, über die ein Protokoll angefertigt wird. Die Sitzungen werden je nach Bedarf und damit in unregelmäßigen Abständen durch die im Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft Fachabteilung Gesellschaft angesiedelte Geschäftsstelle einberufen. Die Ergebnisse darüber hinaus gehender Tätigkeiten (Recherchearbeiten, Erstellen von Expertisen) werden von dem jeweiligen Mitglied des Gremiums schriftlich aufbereitet und dem Gremium im Rahmen der Sitzungen präsentiert. Der dafür aufgewendete Zeitaufwand ist zu dokumentieren.

 

9.   Wird die politische Entscheidung über die Gewährung von Fördermitteln an das Gremium  ausgelagert  oder trifft die  Letztentscheidung immer noch das zuständige Regierungsmitglied?

Wie bereits in der Antwort zu Frage 6 ausgeführt, besteht die Aufgabe des ExpertInnengremiums in der Erarbeitung von fachlichen Expertisen, die unter Einhaltung der rechtlichen Grundlagen wie einer wissenschaftlichen Arbeitsweise erstellt werden und damit eine Grundlage für eine Entscheidung durch das zuständige Regierungsmitglied bzw. die Steiermärkische Landesregierung darstellen. Die Verantwortung für die weitere Vorgehensweise im Kontext der im Gremium bearbeiteten Fragestellung liegt beim Land Steiermark.

 

10.   Arbeitet das Gremium bereits an konkreten Fällen?

Derzeit ist das Gremium nicht mit konkreten Fällen befasst.

 

11.   Wenn ja, an welchen und wie findet konkret eine Zuweisung von Fällen an ebenjenes statt?

Siehe Antwort zu Frage 10.

 

12.    Wenn ja, gibt es bereits Ergebnisse und wie lauten sie?

Siehe Antwort zu Frage 10.

 

13.    Kann das Gremium von sich aus Überprüfungen veranlassen?

Gemäß § 1 Z 1 der Geschäftsordnung kann das ExpertInnengremium oder können einzelne Mitglieder des ExpertInnengremiums das Land Steiermark, Ressort Bildung und Gesellschaft, auch auf eigene Initiative bzw. Feststellung auf Prüfungsnotwendigkeiten im Kontext der Einhaltung der Menschenrechte hinweisen (vgl. Antwort zu Frage 6).

 

14.    Wenn ja, wie kommt das Gremium dann an die entsprechenden Informationen?

Den Mitgliedern des ExpertInnengremiums stehen die öffentlich zugänglichen Informationen (etwa in Form des Förderungsberichtes des Landes Steiermark, web-Auftritten/Öffentlichkeitsarbeit der zu prüfenden Institutionen/Organisationen etc.) zur Verfügung.

 

15.     Auf welche Art und Weise werden dem Gremium sämtliche Fördernehmer des Landes Steiermark zur  Kenntnis gebracht und wie erfolgt eine allfällige Datenübermittlung?

Siehe Antwort zu Frage 14.

 

16.    Wird das Gremium auch mögliche Vorfälle, die vor seiner Einrichtung stattfanden, überprüfen?

Es ist die Aufgabe des ExpertInnengremiums Organisationen und Vereine als FörderungswerberInnen bzw. FörderungsnehmerInnen des Landes Steiermark im Hinblick auf die Wahrung der Menschenrechte zu überprüfen. In der Vergangenheit liegende Einzelfälle sind daher per se nicht Prüfungsgegenstand. Eine Einbeziehung des Agierens einer Institution auch in der Vergangenheit in die Analyse ist damit nicht ausgeschlossen, sofern diese für eine valide Einschätzung zielführend und sinnvoll sein sollte.

 

17.    Wenn ja, ist dies bereits passiert und um welche Fälle handelt es sich?

Siehe Antwort zu Frage 16; es wurden keine einzelnen Vorfälle in der Vergangenheit überprüft.

 

18.   Welche konkreten monetären Leistungen (Sitzungsgelder, Spesen, Rechercheaufwand, Parkkosten, Reisekosten, Kilometergeld, Pauschalvergütungen usw.) hat das Gremium bisher abgerechnet, aufgeschlüsselt auf die einzelnen Kategorien sowie auf die einzelnen Mitglieder des Gremiums?

Gemäß § 6 der Geschäftsordnung des ExpertInnengremiums gebührt den Mitgliedern „für ihre Teilnahme ein Sitzungsentgelt in der Höhe von € 300,00 (brutto) je Sitzung. Mit diesem Sitzungsentgelt umfasst sind reguläre Vorbereitungsarbeiten (etwa das Sichten von Unterlagen, aufbereiteten Rechercheergebnissen etc.).“

 

19.   Wie hoch ist der gesamte finanzielle Aufwand, den das Gremium bisher verursachte und wie lässt sich dieser konkret darstellen?

Insgesamt sind für das ExpertInnengremium bislang Kosten für Sitzungsgelder in der Höhe von € 2.700,-- angefallen.

 

20.   Sind die Ausgaben für das Gremium im Budget abgebildet?

Die Ausgaben für das Gremium sind im Budget berücksichtigt und gemäß den Vorgaben der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung) im Betrieblichen Sachaufwand (7270 Sonstige Leistungen von natürlichen Personen) vorgesehen.

 

21.   In welcher Regelmäßigkeit tritt das Gremium zusammen?

Das Gremium tritt im Anlassfall zusammen. Bislang haben, wie in der einleitenden Darstellung der gegenständlichen Schriftlichen Anfrage festgestellt, zwei Sitzungen stattgefunden.

 

22.    Wie lauten die Vorschläge für Förderkriterien sowie für das Analysetool seitens des Gremiums beziehungsweise wo sind diese einsehbar?

Die Vorschläge für die Förderungskriterien sowie einheitliche Kriterien zur Analyse von FörderungswerberInnen bzw. FörderungsnehmerInnen sind derzeit als Vorschläge in Abstimmung und daher in diesem Entwurfsstadium nicht einsehbar.

 

23.   Wer ist Vorsitzender des Gremiums und welche anderen Funktionen gibt es beziehungsweise wie sind diese besetzt?

Als Vorsitzende ist Frau Dr.in Elke Lujansky-Lammer und für die Funktion als stellvertretender Vorsitzender Herr Mag. Dr. Klaus Starl bestellt. Weitere Funktionen sind weder vorgesehen noch besetzt.

 

24.   Werden im Gremium bei Prüffällen Mehrheitsentscheidungen getroffen oder ist eine Einstimmigkeit notwendig?

Beschlüsse – im Sinne der Abgabe von Expertisen – des ExpertInnengremiums werden in der Regel im Konsens gefasst. Sollte ein Konsens nicht möglich sein, kommt es zur Abstimmung, wobei die Mehrzahl der anwesenden Stimmen entscheidet. Stimmenthaltung ist außer bei Befangenheit unzulässig. Bei Stimmengleichheit hat die/der Vorsitzende ein Dirimierungsrecht.

 

25.    Sind die Entscheidungen zu begründen und inwiefern wird diese Begründung veraktet respektive der Landesregierung vorgelegt?

Wie bereits ausgeführt besteht die Aufgabe des Gremiums nicht darin, Entscheidungen zu treffen, sondern – auf Basis einer wissenschaftlichen Arbeitsweise und der menschenrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen – Expertisen zu verfassen, die eine Grundlage für eine Entscheidung darstellen können. Die seitens des ExpertInnengremiums erarbeiteten Expertisen spiegeln die fachliche Einschätzung des Gremiums wider und sind in Form der Darstellung der Ergebnisse der Prüfung bzw. Feststellungen dem Land Steiermark, Ressort für Bildung und Gesellschaft vorzulegen.

 

26.   Tauscht sich das Gremium mit Sicherheitsbehörden wie etwa der LPD Steiermark oder dem Verfassungsschutz aus?

Der Austausch mit anderen Behörden ist nicht a priori ausgeschlossen und über dessen Notwendigkeit jeweils im Einzelfall zu entscheiden. Bislang hat kein Austausch mit anderen Behörden, wie etwa den angesprochenen Sicherheitsbehörden, stattgefunden.

 

27.   Wenn ja, mit welchen und wie erfolgt konkret die Zusammenarbeit?

Siehe Antwort zu Frage 26.

 

28.   Inwiefern soll das Gremium islamische Organisationen und Vereine objektiv beurteilen, wenn ein Mitglied der Kommission eine mögliche Nähe zur antiisraelischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) aufweist und infolgedessen sogar die Jüdische Gemeinde von Graz den Rücktritt dieser Person forderte?

Gemäß § 7 Befangenheit der Geschäftsordnung des ExpertInnengremiums haben sich „die Mitglieder des ExpertInnengremiums […] der Ausübung ihres Amtes zu enthalten und von sich aus den Sitzungsaal zu verlassen, wenn wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit analog zu § 7 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991, in der jeweils geltenden Fassung, in Zweifel zu ziehen.“

 

29.   Ist vorgesehen, dass sich Mitglieder des Gremiums in solchen Fällen für befangen erklären oder seitens des zuständigen Regierungsmitglieds vom Fall abgezogen werden?

Siehe Antwort zu Frage 28.

 

30.   Wenn nein, warum nicht?

Siehe Antwort zu Frage 28.

 

31.   Wie wollen Sie aufgrund des fragwürdigen Umgangs eines Mitglieds des Gremiums mit islamischen Organisationen konkret sicherstellen, dass antisemitische und antiisraelische Umtriebe – angesichts des einstimmigen Landtagsbeschlusses „Antisemitismus bekämpfen und der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten“ (EZ/OZ: 229/6) – entschlossen bekämpft und keine Fördermittel für ebensolche Aktivitäten ausgeschüttet werden?

Die von der Steiermärkischen Landesregierung bestellten Mitglieder des Gremiums sind Kraft ihrer interdisziplinären Expertise regional, national und zum Teil auch international anerkannte ExpertInnen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Daher ist von einer professionellen, unparteiischen und neutralen Herangehensweise auszugehen, und sind alle Mitglieder einer wissenschaftlichen Arbeitsweise verpflichtet (siehe dazu auch Antwort zu Frage 6).

 

 

 

Landesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauß