LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 24

EZ/OZ 1192/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Wirtschaft und Wissenschaft

Betreff:
Notfallfonds des Landes für insolvenzbedrohte Gastronomie- und Tourismusbetriebe

 

zu:
EZ 1192/1, Notfallfonds des Landes für insolvenzbedrohte Gastronomie- und Tourismusbetriebe (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Wirtschaft und Wissenschaft" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 29.06.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft vom 04.03.2021 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag, Einl. Zahl 1192/1, betreffend "Notfallfonds des Landes für insolvenzbedrohte Gastronomie- und Tourismusbetriebe" abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses erstattet die Steiermärkische Landesregierung folgende Stellungnahme:

"Seit mehr als einem Jahr stellen die massiven Einschränkungen im Bereich der Gastronomie und Hotellerie die betroffenen Betriebe vor große Herausforderungen.

Seitens des Bundes wurde zur Abfederung der schwierigen wirtschaftlichen Aufgaben u.a. auch mit

  • Haftungsübernahmen für Überbrückungskredite, die zusätzlich im Bereich des 80%-Haftungsübernahmemodells seitens der Tourismusförderung des Landes Steiermark durch einen 4%-igen Kreditkostenzuschuss unterstützt wurden
  • Fixkostenzuschüssen
  • Umsatzentgangsentschädigungen
  • Kurzarbeitsmodellen

entgegengewirkt.

Zusätzlich nutzten viele Betriebe die Zeit der Schließung, um ihre Häuser in der Qualität zu verbessern und zu erweitern. Dafür wurden zusätzlich € 6 Mio. an Fördermitteln durch das Land Steiermark bereitgestellt, die zur Gänze abgerufen wurden.

Dass die kommenden Monate für zahlreiche Betriebe trotz Öffnung problematisch werden können, ist den Förderstellen bei Bund und Land Steiermark bewusst. Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine Eigenheit der steirischen Betriebe, sondern um eine österreichweite Herausforderung.

Ein Alleingang der Steiermark hinsichtlich des geforderten Notfallfonds wäre aufgrund der zahlreichen Initiativen des Bundes nicht sinnvoll, vielmehr sind die in Planung befindlichen Hilfspakete des Bundes, auch für Betriebe in finanziellen Schwierigkeiten, abzuwarten, die gegebenenfalls vom Land Steiermark fördertechnisch verstärkt werden könnten.

An dieser Stelle darf auch auf die bereits seit Jahren bestehende Restrukturierungsförderung der Österreichischen Hotel- und Tourismusbank, die durch Zinsen- und/oder Einmalzuschüsse des Landes Steiermark verstärkt wird, hingewiesen werden. Mit dieser Maßnahme war es in den letzten Jahren möglich, steirische Tourismusbetriebe in wirtschaftlich sicheres Fahrwasser zurückzubringen. Dieses Förderungsprogramm steht nach wie vor zur Verfügung und es ist damit zu rechnen, dass als Folge der Krise zahlreiche Tourismusunternehmen Förderanträge stellen werden.

Zur Unterstützung der heimischen Gastronomie hat das Tourismusressort des Landes Steiermark im Herbst 2020 eine Gutscheinaktion durchgeführt, mit der mehr als 5.000 im Aktionszeitraum bis Weihnachten gekaufte Gutscheine bei steirischen Gastronomiebetrieben eingelöst werden können. Das Tourismusressort des Landes übernimmt dabei die Bearbeitungsgebühr für das Einlösen der Gutscheine in Höhe von fünf Prozent, wenn diese bis 31. Oktober 2021 eingelöst werden. Den teilnehmenden Gastronomie-Betrieben entstehen in diesem Zeitraum keine Kosten.

Nach der Öffnung ab 19. Mai 2021 ist bis auf Weiteres in der Gastronomie und der Hotellerie eine Gästeregistrierung verpflichtend, die mit zusätzlichem Aufwand verbunden ist. In Abstimmung mit den Tourismusregionen wurden von Steiermark Tourismus verschiedene Optionen für eine schnelle und einfache digitale Registrierung geprüft. Mit einem zentralen Angebot für die digitale Gästeregistrierung über die Tourismusregionen sollen Unternehmen Zeit und Kosten sparen. Mit Feratel wurde ein Partner gefunden, der mit sieben von neun Tourismus-Regionen bereits kooperiert und mit dem schon rund 9.000 Gastronomiebetriebe, Sehenswürdigkeiten sowie Ausflugsziele arbeiten. Das Tourismusressort des Landes Steiermark übernimmt die einmaligen Implementierungskosten, die Regionalverbände die monatliche Gebühr. Für die Unternehmen entstehen daher keine Kosten.

Das Tourismusressort des Landes Steiermark setzt sich weiters gegenüber der Bundesregierung sehr dafür ein, die zahlreichen Unterstützungsmaßnahmen des Bundes auch nach dem 30. Juni 2021 in jenen Bereichen aufrecht zu erhalten, in denen diese weiterhin notwendig sein werden."

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der  Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Wissenschaft zum Antrag, Einl. Zahl 1192/1, betreffend "Notfallfonds des Landes für insolvenzbedrohte Gastronomie- und Tourismusbetriebe", der Abgeordneten der FPÖ wird zur Kenntnis genommen.

 

 

 

Die Obfrau:
LTAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko