LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2215/1

Dringliche Anfrage (§ 68 GeoLT)

eingebracht am 11.05.2022, 12:38:37


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Doris Kampus

Betreff:
Steigende Belastungen der SteirerInnen durch die Teuerung

Die im April bereits bei über sieben Prozent liegende Inflationsrate trifft jene Menschen, die wenig Geld zur Verfügung haben, mit voller Härte. Gerade geringverdienende Haushalte müssen ihre Ausgaben auf die Bereiche Ernährung, Wohnen und Energie konzentrieren. Die Hälfte der Bevölkerung hat schon in den letzten drei Monaten eine Erhöhung der Strom- und Gastarife hinnehmen müssen, weitere Erhöhungen werden folgen. Auch im Bereich der Nahrungsmittel geben die Menschen an, dass sie eine starke Erhöhung der Preise spüren – statistisch kann dies nachgewiesen werden. Neun von zehn Menschen müssen ihre Ausgaben einschränken. 12 Prozent der Bevölkerung haben zuletzt bei einer Umfrage angegeben, sich selbst ihre Fixkosten nicht mehr leisten zu können.

Angesichts der massiv voranschreitenden Teuerung – Expert:innen befürchten, dass sich die Inflation in Bälde im zweistelligen Bereich bewegen könnten; die Österreichische Nationalbank ging im April von einer Steigung auf 9 Prozent aus – steigt der Druck auf Menschen, die Unterstützung zur Abdeckung ihres Lebensunterhalts benötigen. Der Umstieg auf die Sozialunterstützung brachte für gewisse Bezieher:innen in der Steiermark bereits eine Verschlechterung. Auch nützt das Land Steiermark nicht jene Spielräume voll aus, die das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz erlauben würde. Der Leistungsbezug für minderjährige Bezugsberechtigte wird weiterhin gestaffelt und in der Höhe nicht voll ausgeschöpft, was Kinderarmut befeuert. In Bezug auf Wohnkosten kommt hinzu, dass die Steiermark im Sozialunterstützungsgesetz (StSUG) lediglich eine Wohnkostenpauschale von 20 Prozent gewährt, anstatt jene 30 Prozent, welche aufgrund des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes möglich wären. Die Inflation führt nun dazu, dass mit der Sozialhilfe immer weniger Ausgaben bestritten werden können.

Wohnkosten gehören zu den Haupt-Preistreibern. Die Wohnunterstützung hat im Vergleich zur Wohnbeihilfe viele Steirerinnen und Steirer vom Bezug ausgeschlossen. Gleichzeitig ist der Höchstbetrag der Förderung seit der Einführung der Wohnunterstützung 2016 nicht mehr angehoben worden. Noch drastischer wird dieses Bild, wenn man die vorherige Wohnbeihilfe in die Betrachtung inkludiert: Seit 2011 – also seit elf Jahren – wurde die maximale Förderung für einen Ein-Personen-Haushalt nicht angehoben (143 Euro). Bei Mehr-Personen-Haushalten liegt der maximale Förderbetrag heute sogar unter jenem von 2011.

Das bedeutet, dass die Bezieher:innen angesichts der Inflation nicht nur mit den steigenden Wohnkosten, sondern mit einem massiven realen Wertverlust der Wohnunterstützung konfrontiert sind. Im Zeitraum von 2016 bis 2021 sind die Wohnkosten österreichweit laut Statistik Austria um mehr als 13 Prozent gestiegen, seit 2011 um ganze 32 Prozent. Bei den Mieten bei Neuvermietungen stiegen die Kosten in den letzten zehn Jahren sogar um 40 Prozent. Dabei ist die rasante Teuerung des heurigen Jahres jedoch noch nicht mitberücksichtigt, etwa die Erhöhung der Richtwertmieten mit 1. Mai. Hinzu kommt, dass in Ballungszentren wie Graz, wo rund ein Viertel der steirischen Bevölkerung lebt, die Wohnkosten weit über dem Österreichschnitt gestiegen sind. Eine deutliche Anhebung der Wohnbeihilfe wäre also mehr als überfällig!

Der Heizkostenzuschuss wurde angesichts der Corona-Krise zwar in der vergangenen Heizperiode von 120 auf 170 Euro erhöht, allerdings wurde dies als einmalige Maßnahme angekündigt. Eine Verlängerung bzw. eine zusätzliche Erhöhung des Zuschusses angesichts der Teuerung sowie eine dringend notwendige deutliche Ausweitung der Einkommensgrenzen ist bisher nicht beschlossen worden. Somit droht den Bezieher:innen aktuell trotz steigender Energiekosten ein geringerer Zuschuss als in der Heizperiode 2021/22.

Bereits Anfang des Jahres hat das Momentum-Institut festgestellt: „Ohne Ausgleich der Teuerung verlieren [Sozialleistungen] jedes Jahr ein weiteres Stück ihres realen Werts. Gerade die oft bedürftigen Bezieher:innen dieser Sozialleistungen können den schleichenden Verlust ihrer Kaufkraft nur schlecht verkraften. Sie können sich heute weniger Güter und Dienstleistungen leisten als noch vor ein paar Jahren.“ Am Beispiel der Familienbeihilfe errechnet Momentum, dass diese um 40 Prozent höher sein müsste, um damit gleich viele Produkte und Dienstleistungen wie noch im Jahr 2000 kaufen zu können. Dieser sukzessive Wertverlust trifft auch auf steirische Sozialleistungen zu. Entgegenwirken könnte man mit einer jährlichen Inflationsanpassung. Eine solche gibt es zwar u.a. bei der Parteienförderung, nicht aber bei Sozialleistungen.

Angesichts der Teuerung, die viele Menschen in der Steiermark hart trifft, fehlt es an wirksamen Maßnahmen seitens des Sozialressorts, die helfen, die Auswirkungen der Inflation abzufedern. Selbst die aktuellen Beihilfen, Förderungen und Zuschüsse wurden bisher nicht angemessen an die Teuerung angepasst. Zusätzliche Unterstützungen lassen ebenso auf sich warten.


Es wird daher folgende

Dringliche Anfrage

gestellt:

  1. Welche Auswirkungen hat die steigende Inflation auf die Kaufkraft der steirischen Sozialunterstützungsbezieher:innen?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass angesichts der steigenden Wohnkosten die Wohnkostenpauschale im StSUG auf 30 Prozent des Höchstsatzes angehoben wird?
  3. Stehen Sie einer Inflationsanpassung von Sozialleistungen des Landes angesichts des durch die Inflation einsetzenden Wertverlustes positiv gegenüber?
  4. Aus welchem Grund wurde der Höchstbetrag der Förderung bei der Wohnunterstützung seit 2016 bzw. im Vergleich zur Wohnbeihilfe seit 2011 nicht erhöht?
  5. Ist die Höhe der Wohnunterstützung angesichts der massiven Teuerung als angemessen zu betrachten?
  6. Unterschreitet der aktuelle Höchstbetrag der Wohnunterstützung bei einem Ein-Personen-Haushalt die in § 4 Abs. 8 StWUG festgelegte Untergrenze?
  7. Wie beurteilen Sie die Verkleinerung des Bezieher:innenkreises der Wohnunterstützung – im Gegensatz zur vorherigen Wohnbeihilfe – angesichts der Preissteigerung bei den Wohnkosten?
  8. Ist angedacht, die einmalige Erhöhung des Heizkostenzuschusses angesichts der steigenden Energiepreise auch auf die Heizperiode 2022/23 auszuweiten?
  9. Sind über bestehende Leistungen hinausgehende Maßnahmen seitens des Sozialressorts geplant, um die Auswirkungen der Teuerung für Steirerinnen und Steirer abzufedern?

Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)