LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 521/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.01.2016, 14:35:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Gewässerverunreinigungen entlang der Autobahnen in der Steiermark
Entlang der von der ASFINAG errichteten A2, Abschnitt Mooskirchen-Modriach, kam es in den letzten Jahren zu vermehrten Beschwerden von Wassergenossenschaften, einiger FischteichbetreiberInnen und Privatpersonen betreffend nicht ordnungsgemäß funktionierender Gewässerschutzanlagen.
Die Beschwerden richteten sich vor allem gegen die laufende Kontaminierung einiger Fließgewässer, Quellfassungen für Trinkwasserversorgungsanlagen und Privatbrunnenanlagen, in die die Niederschlagsabwässer der Autobahn geleitet werden bzw. Schadstoffe einsickern. Eine Untersuchung der Ursachen ergab, dass die Einleitung der Autobahnabwässer in den betroffenen Gewässern zu fischtoxischen Belastungen durch deutlich erhöhte Nitratwerte, deren Ursache mit größter Wahrscheinlichkeit die Streusalzaufbringung ist, führt. Bei der Wassergenossenschaft Rosenberg und mehreren Privatbrunnenanlagen wurde festgestellt, dass die dauerhafte Genusstauglichkeit des Wassers nicht mehr gegeben ist. In der Folge kam es auch zu Fischsterben in Teichanlagen. Die von den betroffenen FischteichbetreiberInnen bekannt gegebenen Schäden, die laut Gutachten nachweislich durch die belasteten Autobahnabwässer verursacht sind, belaufen sich mittlerweile auf mehrere hunderttausend Euro.

Diese Gewässerverunreinigungen sind das Ergebnis völlig unzureichend dimensionierter Gewässerschutzanlagen und einer nicht vorhandenen wasserwirtschaftlichen Gesamtplanung in der Region. Die Einleitung der Autobahnabwässer in die Bachläufe entlang der A2, Abschnitt Mooskirchen-Modriach bei gleichzeitiger Bewilligung von Quellsammelstuben zur Trinkwasserversorgung hat zu einer Konzentration der Giftstoffe geführt. Diese Konzentration ist für das Sterben sämtlicher Lebewesen (u.a. auch des Steinkrebses, der zu den von der Europäischen Union geschützten Arten gehört) in den betroffenen Bächen verantwortlich. Zudem ist das Trinkwasser in einem Ausmaß mit Nitrat kontaminiert, sodass die Genusstauglichkeit nicht mehr gegeben ist. Für die betroffenen EigenversorgerInnen und die Wassergenossenschaft Rosenberg musste eine Ersatzwasserversorgung hergestellt werden.

Die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung und der Erhalt der steirischen Gewässer in einem einwandfreien Zustand muss ein vorrangiges Ziel sein. Es ist dem Engagement einer BürgerInneninitiative zu verdanken, dass entlang der Packautobahn die Qualitätsmängel offensichtlich wurden. Allerdings ist damit zu rechnen, dass auch entlang der übrigen Autobahnstrecken in der Steiermark ähnliche Mengen an Streusalz aufgebracht werden, über Gewässerschutzanlagen abtransportiert werden und somit in die Gewässer gelangen. Eine genaue Untersuchung der Funktionsfähigkeit der Gewässerschutzanlagen entlang der Autobahnen und eventueller Kontaminierungen von Fließgewässern und Wasserversorgungsanlagen ist daher dringend notwendig.


 


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. zu prüfen, 
    a) ob die Gewässerschutzanlangen entlang den steirischen Autobahnabschnitten nach den gesetzlichen Bestimmungen adaptiert und dem Stand der Technik angepasst sind,
    b) ob die Grundwasservorkommen entlang den steirischen Autobahnabschnitten bestmöglich geschützt sind und eine einwandfreie Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser gewährleistet ist, sowie
    c) wie viele Brunnen und Quellfassungen von verunreinigten Autobahnabwässern betroffen sind, und
  2. dem Landtag über die Ergebnisse dieser Überprüfung Bericht zu erstatten, insbesondere auch über die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Grundwasser-Monitorings in den entlang der Pack-Autobahn betroffenen Regionen.

Unterschrift(en):
LTAbg. Ing. Sabine Jungwirth (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)