LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 1152/6

Landtagsbeschluss Nr. 700

33. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 16.01.2018

 

1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für humanitäre Verfahren und eine gerechte Verteilung von schutzsuchenden Personen einzusetzen.

2. Der Bericht des Ausschusses für Europa zum Antrag der Abgeordneten der Grünen, EZ 1152/1, betreffend "Solidarische Verteilung von Flüchtlingen statt Dublin III-Verfahren" wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grüne und KPÖ) angenommen.

 

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 700

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl
  • Landesrätin Mag. Doris Kampus

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landesamtsdirektion

Graz, am 16.01.2018