LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 876/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 10.05.2016, 14:27:10


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 11.07.2016

Betreff:
Islamische Religionslehrer in der Steiermark

Nach rechtlichen Gesichtspunkten wird der Religionsunterricht in Österreich durch das Grundrecht auf Religionsfreiheit sowie das Elternrecht garantiert. Für die Vermittlung der Glaubensvorstellungen im Schulunterricht sind Kirchen sowie diverse Religionsgemeinschaften verantwortlich. In der Besorgung des jeweiligen Unterrichts sind sie zwar vom Staat vollkommen unabhängig, in ihren äußeren Angelegenheiten ihm jedoch unterworfen. Dem Gesetzgeber und der Verwaltung steht in letzter Konsequenz im gesamten Unterrichts- und Erziehungswesen die oberste Leitung und Aufsicht zu. Die von den Religionsgemeinschaften erlassenen Lehrpläne und Unterrichtsmaterialien bedürfen zwar nicht der staatlichen Genehmigung, allerdings dürfen die verwendeten Bücher und Lehrmaterialien nicht im Widerspruch zu den säkularen Erziehungszielen stehen.

Durch das Islamgesetz von 1912 ist die Islamische Glaubensgemeinschaft eine anerkannte Religionsgemeinschaft in Österreich und hat damit die Voraussetzungen erworben, an öffentlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen. Sie hält seit dem Schuljahr 1982/83 islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache ab und ist für den Inhalt sowie die Bestellung der Lehrkräfte verantwortlich. Bezahlt werden die Lehrkräfte aus Mitteln der öffentlichen Hand.

In der jüngsten Vergangenheit kam es immer wieder zu Zwischenfällen mit islamischen Religionslehrern. Erst im vergangenen Jahr wurde die Suspendierung eines Lehrers aufgrund radikaler Tendenzen bekannt:

„Ein Grazer Religionslehrer für den islamischen Glauben ist am Dienstag vom Landesschulrat vom Dienst suspendiert worden: Der Mann soll laut mehreren Schülern Gewalt an Nichtgläubigen legitimiert haben. Der Verfassungsschutz ermittelt.“  (Quelle: http://steiermark.orf.at/news/stories/2691811/)

Es ist zu befürchten, dass entsprechende Vorfälle vermehrt auftreten werden, denn die gegenwärtige Völkerwanderung führt dazu, dass tausende Menschen muslimischen Glaubens nach Österreich strömen. Diese Entwicklung wird zweifelsohne auch eine Zunahme des islamischen Religionsunterrichts an heimischen Schulen zur Folge haben. Deshalb gilt es festzustellen, wie viele integre Lehrkörper für den islamischen Religionsunterricht derzeit zur Verfügung stehen, welche Kosten dem Land Steiermark durch zusätzliches Personal entstehen werden und wie sich die Konzepte des Bildungsressorts zur Bewältigung dieser Herausforderungen konkret darstellen.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele islamische Religionslehrer wurden vom Land Steiermark jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 beschäftigt?

  2. Wie hoch waren die Personalkosten jeweils in den Jahren 2013, 2014, 2015, 2016?

  3. Wurde aufgrund der gegenwärtigen Völkerwanderungen das Lehrpersonal für den islamischen Religionsunterricht aufgestockt?

  4. Wenn ja, wie viele zusätzliche islamische Religionslehrer wurden angestellt?

  5. Welche Kosten entstehen durch dieses zusätzliche Personal?

  6. Wurden für das kommende Schuljahr zusätzliche Stellen für den islamischen Religionsunterricht eingeplant?

  7. Wenn ja, wie viele?

  8. Wenn ja, an welchen Schulen werden die neuen Lehrer tätig sein?

  9. In welchen steirischen Pflichtschulen waren islamische Religionslehrer in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 tätig?

  10. Wie stellt sich das Einstellungsverfahren von islamischen Religionslehrern konkret dar?

  11. Welche fachlichen Voraussetzungen muss ein islamischer Religionslehrer mitbringen, um beim Land Steiermark beschäftigt zu werden?

  12. Welche Maßnahmen setzen Sie, um zu vermeiden, dass islamische Religionslehrer radikale Positionen vertreten und diese auch im Unterricht vermitteln?

  13. Wurden in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 Disziplinarverfahren gegen islamische Religionslehrer eingeleitet?

  14. Wenn ja, wie viele?

  15. Wenn ja, wie stellten sich diese Fälle im Detail dar?

  16. Wurden Dienstverhältnisse mit islamischen Religionslehrern aufgrund einer radikal-islamistischen Haltung in den Jahren 2013, 2014, 2015 und 2016 aufgelöst?

  17. Wenn ja, wie viele?

  18. Wenn ja, wie stellten sich diese Fälle im Detail dar?

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)