LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1631/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 27.04.2017, 11:50:02


Geschäftszahl(en): ABT16-1207/2017-60; ABT16 VV-LV.04-103/2014-7; ABT10-14072/2014-149
Zuständiger Ausschuss: Landwirtschaft
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
Verkauf von Teilflächen der landeseigenen Grundstücke Nr. 10/3, 13/4, 13/5, 14, 28/1, 28/2, 33/3, 33/8 und 33/9 der EZ 65, KG 67107 Oberreith, Gesamteinnahmen € 240.800,00

Die Steiermärkischen Landesforste haben bei den Liegenschaften „Gasthof zur Bachbrücke, Sägehalle Gstatterboden, Liegenschaft Hall 37“ nicht aufschiebbare Sanierungen durchzuführen. Um diese Maßnahme finanzieren zu können wird beantragt, Liegenschaften aus dem Verwaltungsgebiet der Abteilung 10, Land- und Forstwirtschaft zu verkaufen und den Verkaufserlös zu 75 % für Investitionen bei dem Wirtschaftsbetrieb „Steiermärkische Landesforste“ verwenden zu dürfen. Die restlichen 25 % der Einnahmen verbleiben dem Landeshaushalt als Einnahme. Diese Vorgangsweise wurde zwischen den politisch zuständigen Ressorts abgestimmt.

Die gegenständlichen Grundstücksteile wurden öffentlich in 2 Tageszeitungen und einer regionalen Zeitung ausgeschrieben. Die Anbotsöffnung fand am 07.08.2015 statt.

Es wurde ein Angebot über dem Mindestangebotspreis. abgegeben. Dieses Angebot betrug € 240.800,00. Somit ging Mag. Steinrieser als Bestbieter hervor.

Kaufgegenstand:

Teilflächen der landeseigenen Grundstücke Nr. 10/3, 13/4, 13/5, 14, 28/1, 28/2, 33/3, 33/8 und 33/9 der EZ 65, KG 67107 Oberreith.

Bewertung:

Das Land Steiermark, Abteilung für Land- und Forstwirtschaft, Steiermärkische Landesforste, stimmt grundsätzlich der Abtretung der Teilflächen der landeseigenen Grundstücke Nr. 10/3, 13/4, 13/5, 14, 28/1, 28/2, 33/3, 33/8 und 33/9 der EZ 65, KG 67107 Oberreith zu. Die Preisfestlegung erfolgte durch einen allgemein beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen (Mag. Dieter Johs) am 26.6.2015 und ergab einen Verkehrswert von € 240.000,00.

Sonstige Bedingungen:

Sämtliche Kosten, die im Zusammenhang mit der Errichtung und Verbücherung des Kaufvertrages entstehen, sind vom Käufer zu tragen. Die anfallende Immobilienertragsteuer (3,5 %), Grunderwerbsteuer (3,5 %), Grundbuchseintragungsgebühr (1,1 %) sowie die Notarkosten und die Anzeigekosten in den Medien werden vom Erlös an die Steiermärkischen Landesforste beglichen.

Begründung für den Grundverkauf:

Nach der Erhebung des Ressortbedarfes bestehen keine Einwände gegen eine Grundabtretung. Das Grundstück wurde als nicht betriebsnotwendig gemeldet und könnte daher verkauft werden.

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. April 2017.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Verkauf der Teilflächen der landeseigenen Grundstücke Nr. 10/3, 13/4, 13/5, 14, 28/1, 28/2, 33/3, 33/8 und 33/9 der EZ 65, KG 67107 Oberreith, Eigentümer Land Steiermark/Steiermärkische Landesforste, Abteilung 10 Land- und Forstwirtschaft um € 240.800,00 wird genehmigt.