LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 412/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 13.03.2020, 15:53:52


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): ÖVP, SPÖ, NEOS
Zuständiger Ausschuss: Gemeinden und Regionen
Regierungsmitglied(er): -
Beilagen: 5_Novelle_GWO_130320.docx

Betreff:
Gesetz vom […], mit dem die Gemeindewahlordnung 2009 geändert wird

Erläuterungen zur 5. Novelle der Gemeindewahlordnung 2009

A. Allgemeiner Teil

I. Anlass und Inhalt des Gesetzesentwurfes

Am 7. Jänner 2020 wurde in China, in der Region Wuhan, ein neuartiges Virus (SARS-CoV-2) bestimmt. Die Welt-Gesundheits-Organisation WHO hat darüber informiert. Die WHO geht im Zusammenhang mit dem neuartigen Virus seit 11. März 2020 von einer weltweiten Pandemie aus. Die Bundesregierung hat aufgrund der Viruserkrankungen in der Republik Österreich Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 gesetzt.

Diese Entwicklung hat gezeigt, dass in der Gemeindewahlordnung 2009 eine Bestimmung fehlt, die es der Landesregierung ermöglicht aufgrund außerordentlicher Verhältnisse mit Verordnung Maßnahmen zum ordnungsgemäßen Vollzug von Wahlen, insbesondere zur Sicherstellung der Ausübung des Wahlrechts, zu setzen.

 

II. Kompetenzgrundlagen

Die Kompetenz des Landesgesetzgebers ergibt sich aus Art. 115 Abs. 2 und Art. 119a Abs. 3 B-VG.

 

III. Verhältnis zu den Rechtsvorschriften der Europäischen Union:

Dem Entwurf dieses Landesgesetzes stehen keine zwingenden unionsrechtlichen Vorschriften entgegen.

 

IV. Der vorliegende Gesetzesentwurf enthält keine Verfassungsbestimmungen.

Eine Mitwirkung von Bundesorganen im Sinne des Art. 97 Abs. 2 B-VG ist im vorliegenden Gesetzesentwurf nicht vorgesehen. Der Gesetzesentwurf hat keine Landes- oder Gemeindeabgabe im Sinne des § 9 Abs. 1 F-VG 1948 zum Gegenstand. Es besteht auch aus sonstigen Gründen keine Verpflichtung, diesen Gesetzesbeschluss vor seiner Kundmachung dem Bundeskanzleramt bekannt zu geben.

B. Besonderer Teil

Zu Ziffer 3 (§ 96b):

Wenn aufgrund außerordentlicher Verhältnisse die Gemeinderatswahlen und Wahlen zu den Migrantinnen- und Migrantenbeiräten nicht gemäß den Vorgaben der Gemeindewahlordnung 2009 durchgeführt werden können, wird die Landesregierung ermächtigt, mit Verordnung Maßnahmen zu setzen. Außerordentliche Verhältnisse liegen bei Krieg, inneren Unruhen, Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz 1950 oder aus vergleichbaren Gründen (beispielsweise massive oder langfristige Störungen des Verkehrs, Unwettersituationen, Katastrophenfälle) vor.

Die Landesregierung hat gemäß § 4 Abs. 1 die Wahlen in den Gemeinderat so rechtzeitig auszuschreiben, dass der neu gewählte Gemeinderat frühestes zwölf Wochen vor Ablauf der Wahlperiode oder spätestens zwölf Wochen nach dem Ablauf derselben zusammentreten kann. Ist dies infolge von außergewöhnlichen Verhältnissen nicht möglich, wird die Landesregierung ermächtigt, mit Verordnung die Gemeinderatswahl abweichend von dieser Frist auszuschreiben.

Nach erfolgter Wahlausschreibung wird die Landesregierung bei Vorliegen von außerordentlichen Verhältnissen ermächtigt, mit Verordnung das Wahlverfahren für höchstens sechs Monate auszusetzen und gleichzeitig oder mit gesonderter (späterer) Verordnung einen neuen Wahltag festzusetzen. Bei Aussetzung des Wahlverfahrens ohne gleichzeitiger Festsetzung eines neuen Wahltages hat die Landesregierung einen neuen Wahltag binnen sechs Monaten ab Aussetzung mit Verordnung festzusetzen.

Schließlich wird nach erfolgter Wahlausschreibung die Landesregierung ermächtigt, mit Verordnung die erfolgte Wahlausschreibung aufzuheben und die Wahlen in den Gemeinderat neu auszuschreiben.

Die genannten Ermächtigungen gelten auch für die Wahlen in die Migrantinnen- und Migrantenbeiräte.

Wird die fünfjährige Wahlperiode durch Verordnung der Landesregierung berührt, verlängert sich diese Wahlperiode bis zu dem von der Landesregierung mit Verordnung festzusetzenden Wahltag.

 

Zu Ziffer 4 (§ 101 Abs. 5):

Dieses Landesgesetz soll mit dem Tag der Kundmachung dieses Landesgesetzes im Landesgesetzblatt in Kraft treten.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

(s. beiliegenden Gesetzestext)

 


Unterschrift(en):
LTAbg. Barbara Riener (ÖVP), LTAbg. Johannes Schwarz (SPÖ), LTAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP), LTAbg. Mag.Dr. Wolfgang Dolesch (SPÖ), LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)