LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 692/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 13.08.2020, 20:26:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 13.10.2020

Betreff:
Aus für fossile Energieträger in der Wärmeversorgung von Gebäuden

Die Klimakrise ist die große Frage unserer Zeit. Wir spüren ihre Auswirkungen immer deutlicher: Die Trockenheit auf unseren Feldern, die unsere Ernte gefährdet, Sommernächte, die so heiß sind, dass Menschen kaum mehr schlafen können und immer ärgere Schäden durch Unwetter oder Murenabgänge. Wenn wir im Kampf gegen die Klimakrise nicht handeln, ist das aber nicht nur gefährlich, sondern auch teuer. Eine aktuelle Studie, die im Juni 2020 im Klimaschutzministerium präsentiert wurde, zeigt: Bereits 2020 kostet uns das Nichthandeln bis zu 15 Milliarden Euro.

Am 9. Juni 2020 wurde das Ölheizungsverbot im Neubau beschlossen. Das ist ein erster Schritt in Richtung Dekarbonisierung unserer Raumwärme, allerdings müssen weitere rasch folgen. In der Wiener Bauordnung wurden etwa Klimaschutzzonen festgelegt (keine fossilen Feuerungsanlagen im Neubau) und diese befinden sich gerade in Ausarbeitung. Der Ausstieg muss deutlich vor 2050 vollzogen werden, um die Klimaziele erreichen zu können.

Im Regierungsprogramm der Bundesregierung wurde der Phase-out-Plan für fossile Energieträger in der Raumwärme festgelegt. Konkret bedeutet dies das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035, für den Neubau ab 2020, bei Heizungswechsel ab 2021, alle Kessel spätestens im Jahr 2035 sowie ein verpflichtender Austausch von Kesseln, die älter als 25 Jahre sind ab 2025. Analog zum Stufenplan Öl und Kohle in der Raumwärme werden die gesetzlichen Grundlagen zum Ersatz von Gasheizsystemen geschaffen: Im Neubau sind ab 2025 keine Gaskessel/Neuanschlüsse mehr zulässig sowie kein weiterer Ausbau von Gasnetzen zur Raumwärmeversorgung, ausgenommen Verdichtung innerhalb bestehender Netze. Auch fossiles Erdgas verursacht Treibhausgasemissionen und muss mittelfristig durch er­neuerbare Energieträger ersetzt werden. Um einen schrittweisen Ausstieg aus Erdgas bis 2040 zu bewerkstelligen, müssen klare Maßnahmen in diese Richtung gesetzt werden.

Anfang Juli 2020 übte GLOBAL 2000 scharfe Kritik an der von den Bundesländern erarbeiteten langfristiger Renovierungsstrategie (LTRS): „Diese Strategie ist ein Teil der österreichischen Klimastrategie und sollte zeigen, wie im Gebäudebereich die Klimaziele erreicht werden. Mit der vorliegenden ambitionslosen Strategie werden die Klimaziele aber verfehlt und die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie missachtet.“ Es wird auch kritisiert, dass die LTRS mit den nationalen Klimazielen nicht vereinbar ist, weil sie erstens lediglich das Ziel einer Treibhausgasminderung um maximal 80 Prozent bis 2050 verfolgt (integrierter Nationaler Energie- und Klimaplan/NEKP: vollständigen Ausstieg aus fossiler Energie und Netto-Null-Emissionen bis 2050; Bundesregierungsprogramm - Klimaneutralität bis 2040), zweitens die Sanierungsrate lediglich fortschreibt und nicht erhöht (NEKP 2019 eine Verdoppelung der Sanierungsrate; Bundesregierungsprogramm Erhöhung der Sanierungsrate von 3 Prozent). Drittens ist die dargestellte Menge an „Grünem Gas“ im Gebäudebereich nicht vereinbar mit dem NEKP. Im Regierungsprogramm der Bundesregierung ist darüber hinaus eine Priorisierung von „Grünem Gas“ für wichtige Anwendungsbereiche vorgesehen, der Gebäudebereich gehört nicht dazu.
Quelle: https://www.global2000.at/sites/global/files/GLOBAL_2000_Analyse-LongTermRenovationStrategy.pdf

In der vorliegenden Stellungnahme zum Antrag der Grünen „Dekarbonisierung der Feuerungsanlagen bis 2040“ hält die Landesregierung fest, dass die Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030, die vom Landtag Steiermark am 16. Jänner 2018 beschlossen wurde, vorsieht, „bis 2030 36 % der Treibhausgasemissionen im nicht dem Zertifikatehandel unterliegenden Bereich einzusparen und bis 2050 die Steiermark klimaneutral zu machen. Abhängig von den Plänen der Bundesregierung, die im Regierungsprogramm eine Klimaneutralität bis 2040 anstrebt, gilt es, die Klima- und Energiestrategie in der Steiermark anzupassen.“ ExpertInnen, die sich die Klima- und Energiestrategie des Landes Steiermark angesehen haben, sehen die Maßnahmen als nicht geeignet, um die in dieser Strategie vorgegebenen Ziele zu erreichen, geschweige denn das im Bundesregierungsprogramm festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2040.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Der Verzicht auf Ölheizungen hat ein sehr großes Klimaschutzpotenzial. Welche Strategie und mit welchem Zeitplan will die Landesregierung den Ersatz von Ölheizungen durch klimafreundlichere Technologien und Effizienzmaßnahmen im Gebäudebestand erreichen?
  2. Reichen Ihrer Einschätzung nach die Maßnahmen aus der Klima- und Energiestrategie bzw. Aktionsplan aus, um die bestehenden Ölheizungen auf klimaverträgliche Alternativen umzustellen?
  3. Laut Aktionsplan zur Klima- und Energiestrategie soll eine Strategie für den Umgang mit bestehender Gasinfrastruktur erarbeitet werden. Wer erarbeitet diese Strategie und gibt es hier bereits (Zwischen-)Ergebnisse?
  4. Laut Aktionsplan zur Klima- und Energiestrategie sollen die technischen Potenziale und Einsatzmöglichkeiten von erneuerbarem Gas in urbanen Bestandsgebäuden geprüft werden. In welcher Form wird das geprüft und gibt es hier bereits (Zwischen-)Ergebnisse?
  5. Wie kann der vollständige Verzicht auf fossiler Energie in der Wärmeversorgung von Gebäuden gelingen? Das Verbot von Ölheizungen im Neubau wird dazu nicht ausreichen.
  6. Wurde die im Aktionsplan zur Klima- und Energiestrategie 2030 angekündigte Maßnahme (G-12) "Einsetzen einer abteilungsübergreifenden Arbeitsgruppe "Kesseltausch"" umgesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wer sind die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe?
  7. Wann erfolgt die nächste Anpassung des Förderungsprogramms für Heizungsumstellungen?
  8. In welchem Ausmaß wird das Beratungsangebot für die Heizungsumstellung auf erneuerbare Energieträger forciert (Aktionsplan, G-12) und bis wann?
  9. Wann wird die Tankentsorgung in die Förderungsbestimmungen aufgenomen (Aktionsplan, G-12)?
  10. Wie werden Sie die nötige Reduktion des Energieverbrauchs von Gebäuden erreichen? Welche Faktoren sind hauptverantwortlich für die niedrige Sanierungsrate?
  11. Welche konkreten Schritte hat die Landesregierung bisher gesetzt, um die Sanierungsrate zu erhöhen, vor dem Hintergrund, dass bereits im Klimaschutzplan 2010 eine Sanierungsrate von 4 % (Klimaschutzplan Steiermark, S. 27) festgelegt wurde?
  12. Entspricht aus Ihrer Sicht die langfristige Renovierungsstrategie (LTRS) den Vorgaben des integrierten Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) bzw. des Bundesregierungsprogramms (Klimaneutralität bis 2040, Erhöhung der Sanierungsrate etc.)? Wenn nein, warum nicht?  
  13. Welche relevanten Stakeholder wurden im Anhörungsverfahren zur Erarbeitung der langfristigen Renovierungsstrategie einbezogen und warum wurde die Verpflichtung einer öffentlichen Anhörung ignoriert?
  14. Bis wann wird die Klima- und Energiestrategie des Landes an die Zielvorgabe der Bundesregierung – Klimaneutralität bis 2040 – angepasst werden? 

Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)