LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1175/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 22.02.2021, 17:59:22


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 22.04.2021

Betreff:
Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder

Die Strafverfolgung von Lenkern mit ausländischem Kennzeichen wegen in Österreich begangener Straßenverkehrsdelikte stellt aufgrund mangelnden Datenaustausches und schwieriger Vollstreckungsbedingungen seit Jahren ein großes Problem für die heimischen Behörden dar. Eine fehlende Strafverfolgung hat jedoch vor allem nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, da die abschreckende Wirkung von Geldstrafen die Gruppe von ausländischen Risikolenkern nicht erreicht. Darüber hinaus entgehen dem Staat und dem Bundesland Steiermark nicht nur jährlich Strafgelder in Millionenhöhe, sondern es werden auch noch Kosten für die Anzeigenlegungen und die Verwaltung in den Behörden verursacht.

Eine schriftliche Anfragebeantwortung vom 13. September 2016 (XVII. GP; EZ/OZ: 1020/2) brachte zu Tage, dass von 2013 bis 2015 rund acht Millionen Euro an Geldstrafen von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kennzeichen in der Steiermark nicht eingehoben werden konnten. Im Jahr 2013 kam es in der Steiermark zu 54.450 Anzeigen gegen ausländische Kraftfahrzeuglenker. 2014 waren es 42.144 und 2015 schließlich 58.768. Durch eine schriftliche Anfrage (XVII. GP; EZ/OZ: 3085/1) konnte folglich in Erfahrung gebracht werden, dass es im Jahr 2016 46.912, im Jahr 2017 69.117 und im Jahr 2018 85.754 Anzeigen gegen ausländische Fahrzeuglenker gab. Insgesamt konnten in den drei Jahren rund 10,6 Millionen Euro an Geldstrafen nicht eingehoben werden.

Mit dieser Anfrage soll nun geklärt werden, wie sich die Zahlen seither verändert haben und welche Maßnahmen gesetzt wurden. Es wird darum ersucht, wie in den schriftlichen Anfragebeantwortungen vom 13. September 2016 (XVII. GP; EZ/OZ: 1020/2) und vom 5. April 2019 (XVII. GP; EZ/OZ: 3085/2) alle Verwaltungsstrafdelikte zu berücksichtigen, denen Überschreitungen straßenpolizeilicher Vorschriften zu Grunde liegen, unabhängig davon, ob der Vollzug dieser straßenpolizeilichen Vorschriften im Bereich der Landesverwaltung oder der mittelbaren Bundesverwaltung liegt. Außerdem sollen in den Fallzahlen alle Delikte enthalten sein, welche im ordentlichen oder im Rahmen abgekürzter Verfahren abzuwickeln sind.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Wie viele Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge (getrennt aufgelistet) von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen wurden jeweils in den Jahren 2019 und 2020 in der Steiermark zur Anzeige gebracht, aufgegliedert nach politischem Bezirk und Behörde?

  2. Wie gliedern sich die in der Steiermark insgesamt jeweils in den Jahren 2019 und 2020 zur Anzeige gebrachten Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge (getrennt aufgelistet) auf die jeweiligen Nationen der Fahrzeuglenker mit ausländischem Kfz-Kennzeichen auf?

  3. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge (getrennt aufgelistet) wurde kein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet?

  4. Wie gliedern sich diese nicht eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren auf die jeweiligen Nationen der Fahrzeuglenker mit ausländischem Kfz-Kennzeichen auf?

  5. Bei wie vielen der in Frage 1 genannten Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge (getrennt aufgelistet) konnte trotz eingeleitetem Verwaltungsstrafverfahren keine Geldstrafe eingehoben werden?

  6. Wie gliedern sich diese Fälle auf die jeweiligen Nationen der Fahrzeuglenker mit ausländischem Kfz-Kennzeichen auf?

  7. Wie hoch ist die Summe an Geldstrafen, die jeweils in den Jahren 2019 und 2020 durch Verkehrsdelikte, Vormerkdelikte und Führerscheinentzüge von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in der Steiermark eingehoben werden konnte?

  8. Wie gliedert sich diese Summe auf die jeweiligen Nationen der Fahrzeuglenker mit ausländischem Kfz-Kennzeichen auf?

  9. Wie hoch ist die Summe an Geldstrafen, die jeweils in den Jahren 2019 und 2020 von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen in der Steiermark nicht eingehoben werden konnte?

  10. Wie gliedert sich diese Summe auf die jeweiligen Nationen der Fahrzeuglenker mit ausländischem Kfz-Kennzeichen auf?

  11. Welche Maßnahmen, die eine Strafverfolgung von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen aufgrund von Verkehrsdelikten erleichtern, wurden seit 2019 gesetzt?

  12. Welche weiteren Maßnahmen sind geplant, die eine Strafverfolgung von Fahrzeuglenkern mit ausländischem Kfz-Kennzeichen aufgrund von Verkehrsdelikten künftig erleichtern sollen?


Unterschrift(en):
LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)