LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


TOP 16

EZ/OZ 947/5

Schriftlicher Bericht

Ausschuss: Klimaschutz

Betreff:
Renaturierung von Gewässerrandstreifen auf öffentlichem Wassergut

 

zu:
EZ 947/1, Renaturierung von Gewässerrandstreifen auf öffentlichem Wassergut (Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT))

 

Der Ausschuss "Klimaschutz" hat in seiner Sitzung am Dienstag, dem 16.03.2021 über den oben angeführten Gegenstand die Beratungen durchgeführt.

Mit Beschluss des Ausschusses für Klimaschutz vom 1.12.2020 wurde die Steiermärkische Landesregierung ersucht, eine Stellungnahme zum Antrag „Renaturierung von Gewässerrandstreifen auf öffentlichem Wassergut“, Einl. Zahl 947/1 abzugeben.

Aufgrund dieses Beschlusses wird dazu von der Landesregierung folgende Stellungnahme abgegeben:

Nach den Bestimmungen des Wasserrechtsgesetzes sind wasserführende und verlassene Bette öffentlicher Gewässer sowie deren Hochwasserabflussgebiet (§ 38) öffentliches Wassergut, wenn der Bund als Eigentümer in den öffentlichen Büchern eingetragen ist.

Das Wasserrecht regelt in § 4, welchen Zwecken das öffentliche Wassergut dient:

  • der Erhaltung des ökologischen Zustands der Gewässer
  • dem Schutz ufernaher Grundwasservorkommen
  • dem Rückhalt und der Abfuhr von Hochwasser, Geschiebe und Eis
  • der Instandhaltung der Gewässer sowie der Errichtung und Instandhaltung von Wasserbauten und gewässerkundlicher Einrichtungen
  • der Erholung der Bevölkerung

In der Steiermark weisen die Flüsse und größeren Bäche durchwegs eigene Grundstücke auf, die das Gewässerbett, die Böschung sowie zumeist einen schmalen Gewässerrandstreifen umfassen. Die Breite des Gewässerrandstreifens beträgt i.d.R. einen Meter, kann in Ausnahmefällen jedoch auch breiter sein.

Diese Grundstücke mit einer Gesamtfläche von ca. 100 km2 bilden ein Netz entlang der Fließgewässer, das sich über weite Teile des Landes legt. Die Gesamtlänge der Gewässerrandstreifen beträgt ca. 14.000 km (bei einer Gesamtlänge der maßgeblichen Fließgewässer von rund 7.000 km).

Im gegenständlichen Antrag wird die Durchführung der Zustandserhebung der (hölzernen) Uferbegleitvegetation auf Flächen des ÖWG gefordert, um Bereiche mit wesentlichem ökologischen Verbesserungspotential (z.B. unbestockte Uferabschnitte, landwirtschaftlich genutzte Flächen) zu identifizieren und einen Katalog mit ökologisch defizitären ÖWG-Uferflächen zu erstellen.

Derzeit gibt es in der Abteilung 14 folgende Daten bzw. Aktivitäten, die der Beurteilung und Verbesserung der Uferbegleitvegetation dienlich sind:

1. Datenlage

Im Zuge der Ist-Bestandsanalyse zur Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP) wurden in den Jahren 2006 bis 2013 Steiermark-weit rund 7000 km Fließgewässer, primär mit Einzugsgebieten > 10 km², begangen. Dabei wurde entsprechend den Vorgaben zur Erstellung des NGP (Screening-Methode) auch der Zustand der Uferbegleitvegetation nach einer 5-stufigen Skala jeweils für einen 500 m-Abschnitt bewertet. Es liegt somit eine, das gesamte Landesgebiet umfassende, Einschätzung des Zustands der gewässerbegleitenden Vegetation vor. Diese ist nicht parzellenscharf und berücksichtigt keine Besitzverhältnisse, ermöglicht aber einen Überblick über die Gesamtsituation und lässt auch Strecken mit signifikanten Defiziten erkennen. Die statistische Auswertung dieses Datenmaterials ergibt, dass rund 80 % der untersuchten Strecken eine natürliche bzw. zumindest naturnahe Begleitvegetation aufweist.

Abschnitte mit größeren bis erheblichen Defiziten finden sich erwartungsgemäß in den intensiv genutzten Talräumen und hier vor allem im Bereich der Siedlungsflächen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass ein Zweck des öffentlichen Wasserguts die Errichtung von Hochwasserschutzeinrichtungen und den Erhalt deren Funktionsfähigkeit umfasst. Insofern stellen Gewässerabschnitte ohne Gehölzbestockung insbesondere in Ortsgebieten vielfach eine hochwasserschutztechnische Notwendigkeit dar.

Defizite können darüber hinaus entlang kleinerer Fließgewässer in agrarisch intensiv genutzten Bereichen vorliegen, die im Rahmen dieser Untersuchung nicht erfasst wurden und deren flächendeckende Erhebung mit einem erheblichen Aufwand verbunden wäre. Zu diesen Gewässern ist festzuhalten, dass es sich hierbei vielfach um stark überprägte bzw. künstlich angelegte Vorflutgräben mit sehr schmalen Gewässerparzellen handelt. Eine tatsächlich wirksame Renaturierung derartiger Gerinne ist ohne Erwerb von über das Öffentliche Wassergut hinausgehenden Flächen nur sehr eingeschränkt möglich.

2. Gewässerzustandsaufsicht

Im Rahmen der Gewässerzustandsaufsicht erfolgt gemäß Organisationsplan der Abteilung 13 als Gewässeraufsichtsbehörde die regelmäßige Überprüfung des Gewässerzustandes (insbesondere auch des hydromorphologischen Zustandes), der Ufer und Überschwemmungsgebiete, einschließlich der nach §§ 38, 40 und 41 WRG bewilligten Anlagen und der zum öffentlichen Wassergut gehörenden Grundstücke. Die Gewässerzustandsaufsicht wird von den Baubezirksleitungen in Abstimmung mit der Abteilung 14 wahrgenommen und umfasst auch die Kontrolle von illegalen Nutzungen auf öffentlichem Wassergut sowie Grenzverletzungen (z.B. durch bauliche Anlagen oder auch landwirtschaftliche Nutzungen). Da die Grenzen oft nicht vermessen sind, werden im Anlassfall Grenzfeststellungsverfahren durchgeführt und gegebenenfalls die Beseitigung von Missständen veranlasst.

3. Gewässerpflegekonzepte

Zusätzlich zu den laufenden Begehungen im Rahmen der Gewässerzustandsaufsicht und den Daten zur Erstellung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungplanes werden zukünftig aktuelle Daten aus den Erhebungen zur Erstellung von Gewässerpflegekonzepten zur Verfügung stehen. Diese Konzepte sind seit kurzem Voraussetzung für eine Inanspruchnahme von Förderungen von Instandhaltungsmaßnahmen an Gewässern und beinhalten vor allem auch Maßnahmen in Zusammenhang mit der Ufergehölzpflege.

Aus Sicht des Verwalters des öffentlichen Wassergutes ist daher eine systematische Erhebung des Zustandes der Uferbegleitvegetation auf den Flächen des ÖWG derzeit nicht erforderlich, da mit dem vorhandenen Datenmaterial bzw. den laufenden Erhebungen Grundlagen in einem ausreichenden Maß zur Verfügung stehen. Eine über dieses Maß hinausgehende Erhebung von Daten sowie auch deren notwendige laufende Aktualisierung und Pflege erscheinen in Hinblick auf den zu erwartenden Erkenntnisgewinn nicht verhältnismäßig und sind mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu bewerkstelligen.

Die Abteilung 14 in der Funktion als Verwalter des öffentlichen Wassergutes ist aber, auch im eigenen Interesse, gerne bereit, bei der Renaturierung von Gewässerrandstreifen, vor allem auch unter Nutzung der Flächen des ÖWG, mitzuwirken sowie im Anlassfall den Naturschutz bei der Entwicklung von Biotop-Verbunden und der Auswahl geeigneter Ausgleichsflächen gemäß § 27 StNSchG 2017 zu unterstützen.

Auch seitens des Naturschutzes wird eine landesweite Erhebung des Zustandes der Uferbegleitvegetation des öffentlichen Wassergutes für die Inventarisierung von potentiellen Ausgleichsflächen nicht als zielführend erachtet, da sowohl umfangreiche Planungsgrundlagen als auch ein gut etabliertes, regionales Betreuungssystem bestehen.

Angemerkt wird auch, dass die Zusammenarbeit zwischen der Wasserwirtschaft und dem Naturschutz, sowohl auf regionaler Ebene  als auch auf überregionaler Ebene gut funktioniert und bereits zahlreiche Projekte zur Aufwertung von Fließgewässerlebensräumen (z.B. LIFE Enns, LIFE Mur, LIFE Iris, Interreg) unter Federführung der Wasserwirtschaft durchgeführt wurden.

 

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht des Klimaschutzausschusses zum Antrag EZ 947/1 betreffend "Renaturierung von Gewässerrandstreifen auf öffentlichem Wassergut"  wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Der Obfraustellvertreter:
Franz Fartek