LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1878/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 20.11.2017, 10:29:01


Zu:
1878/1 Amtssachverständige in Genehmigungsverfahren (I)
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Anfragebeantwortung_1878.pdf

Betreff:
Amtssachverständige in Genehmigungsverfahren (I)

Die Anfrage vom 12.09.2017, Einl.Zahl 1878/1 der Abgeordneten LTAbg. Sandra Krautwaschl und LTAbg. Lambert Schönleitner betreffend "Amtssachverständige in Genehmigungsverfahren (I)" beantworte ich wie folgt:

 

1. Wie viele Amtssachverständige stehen derzeit für Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G, WRG, GewO (Betriebsanlagen), AWG (Entsorgungsanlagen), ForstG und NaturschutzG zur Prüfung von Umwelt- und Gesundheitsbeeinträchtigungen im Amt der Steiermärkischen Landesregierung und in den einzelnen Bezirkshauptmannschaften zur Verfügung?
 

Derzeit stehen 286 Amtssachverständige insbesondere für die Erstellung einschlägiger Fachgutachten aufgrund der Anforderungen des Leistungskataloges zur Verfügung. Die ASV sind organisatorisch der Abteilung 8, der Abteilung 10, der Abteilung 13, der Abteilung 14, der Abteilung 15 und der Abteilung 16 (inkl. Baubezirksleitungen), der Agrarbezirksbehörde Steiermark sowie den Bezirkshauptmannschaften zugeteilt. Die Verfügbarkeit bezieht sich sowohl auf Genehmigungs- wie auch auf Überprüfungs- und Überwachungsverfahren.


2. Für welche Fachbereiche sind die jeweiligen Sachverständigen in den jeweiligen Abteilungen zuständig? An wie vielen Verfahren (Genehmigung und Kontrolle) wirken diese Sachverständige pro Jahr durchschnittlich mit? Für welche sonstigen Aufgaben werden diese Sachverständige noch herangezogen?

 

Für welche Fachbereiche sind die jeweiligen Sachverständigen in den jeweiligen Abteilungen zuständig?

In der Abteilung 8 und in den Bezirksverwaltungsbehörden (BVB) stehen medizinische Amtssachverständige (med. ASV) für Verfahren nach dem Führerscheingesetz – FSG (Führerscheinverfahren), dem Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz – KAKuG bzw. dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz 2012 - StKAG, dem Steiermärkischen Heilvorkommen- und Kurortegesetz 1962 - HVK, dem Behindertengesetz - BHG, dem Steiermärkischen Geländefahrzeugegesetz, dem Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark – L-DBR, dem Steiermärkischen Veranstaltungsgesetz, dem Steiermärkischen Leichenbestattungsgesetz, dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz – StPHG sowie dem Bäderhygiene-Gesetz zur Verfügung.

 

Bei den BVB werden – in Ergänzung zu den oben angeführten Gesetzesmaterien – med. ASV zusätzlich bei der Vollziehung folgender Bestimmungen eingesetzt:

  • Steiermärkisches Berg- und Naturwachtgesetz,

  • Jäger-Prüfungsverordnung sowie

  • Steiermärkisches IPPC-Anlagengesetz (gefahrengeneigte Betriebsanlagen).

Für diese Materien stehen derzeit die 3 med. ASV der Abteilung 8 zur Verfügung.

 

An wie vielen Verfahren (Genehmigung und Kontrolle) wirken diese Sachverständige pro Jahr durchschnittlich mit?

Hinsichtlich der Mitwirkung in den Verfahren wurden von den Bezirksverwaltungsbehörden folgende Angaben übermittelt:

a)         Bruck/Mur – Mürzzuschlag: im Jahr 2016 wurden in ca.10 Verwaltungsverfahren des Anlagenreferates der Bezirkshauptmannschaft med. ASV (Humanmediziner) beigezogen.

 

b)            Deutschlandsberg: (Hier erfolgte in der Antwort keine Trennung zwischen medizinischen und technischen Amtssachverständigen):

Im Jahr 2016 haben medizinische und technische ASV an rund 350 Verfahren mitgewirkt.

(Bei ca. 5 – 10 % Anteil an med. ASV sa BVB gab es ca 35 Verfahren mit medizinischen AAmtssachverständigen)

 

c)            Graz: 6 Wasserrechtsverfahren mit technischen ASV des Landes, 12 GewO-Verfahren mit jeweils 3technischen ASV, (keine Teilnahme von medizinischen ASV des Landes).

 

d)            Graz-Umgebung: GewO und WRG gesamt 417 Verfahren, davon in ca. 10 – 15% der Verfahren medizinische Gutachter, also bei ca. 41 – 62 Verfahren.

 

e)         Hartberg-Fürstenfeld: GewO (Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren) gesamt: 254

WRG (Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren) gesamt: 131,

medizinische Amtssachverständige in 67 gewerberechtlichen Genehmigungs- und Überprüfungsverfahren (keine in Verfahren nach dem WRG).

 

f)            Leoben:         GewO  - techn. Sachverständige: 185 Verfahren

- medizinische Amtssachverständige: 5 Verfahren

                                       WRG     - techn. Sachverständige 85 Verfahren

- med. Amtssachverständige 2 Verfahren

 

g)           Liezen:

2016 Genehmigungs- Überprüfungs- und sonstige Verfahren:

WRG 159 Verfahren, Gewerbeordnung 276 Verfahren (jeweils 1-2 technische Sachverständige), keine Angaben über medizinische Sachverständige.

 

h)           Leibnitz:

GewO ca.  80 bis 100 Verfahren gem. WRG 180 Verfahren technische ASV (35x Limnologen, 20x Hydrogeologen, 3-5x chemisch-technische ASV, keine medizinische Amtssachverständige.

 

i)             Murau: GewO und WRG 600 – 700 Verfahren, 5 – 10% medizinische Amtssachverständige, also 60 – 70.

j)             Murtal: GewO 140, WRG 201, Teilnahme von medizinischen Amtssachverständigen an 22 Verfahren.

 

k)            Südoststeiermark: GewO medizinische Amtssachverständige in 5 Verfahren,

Technische ASV: Bautechnik in 98, Maschinentechnik in 35, Schalltechnik in 25, immissions- und emissionstechnische Amtssachverständige in 20 Verfahren.

 

l)             Voitsberg:

Gewerberechtliche Verfahren 8 x medizinische Amtssachverständige bei ca. 52 gewerberechtlichen Verfahren sonst maschinen-, bautechnische (je 52) ASV, schalltechnische ASV (10), explosionschutztechnische (2x), emissiontechnische (5), immissionstechnische, chemisch-technische, abfall- und abwassertechnische und strahlenschutztechnische (je 1x) ASV, wasserrechtliche Verfahren, kein medizinischer Amtssachverständiger,

in 113 Verfahren wasserbautechnische ASV, naturschutzfachliche ASV in 10 und limnologische ASV n 1 Verfahren.

 

m)          Weiz: 300 Verfahren, keine Trennung in GewO und WRG (ca. 30x med. ASV)

 

Für welche sonstigen Aufgaben werden diese Sachverständigen noch herangezogen?

 

  • Prüfungsvorsitz bei medizinischen Berufen

  • Beratungstätigkeit in der reisemedizinischen Impfstelle

Zu den Amtstierärzten wird seitens der Veterinärdirektion ausgeführt, dass diese als Sachverständige in die der Anfrage genannten Genehmigungsverfahren nicht eingebunden sind. Möglicherweise werden jedoch einige der bei den Bezirksverwaltungsbehörden tätige Amtstierärzte/Tierärztinnen in Einzelfällen bei gewerblichen Betriebsanlagenverfahren oder UVP-Verfahren zur Abgabe von veterinärfachlichen Gutachten herangezogen.

Regelmäßig werden Amtstierärztinnen und Amtstierärzte als Gutachter beim Landesverwaltungsgericht zur Abgabe von veterinärfachlichen Gutachten beigezogen.

 

3. Wie oft werden Amtssachverständige pro Jahr für Verfahren am Landesverwaltungsgericht und am Bundesverwaltungsgericht zur Verfügung gestellt?

Von Seiten der Abteilung 8 wird mitgeteilt, dass pro Jahr ca. für ein Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht und ca. 20 Verfahren am Landesverwaltungsgericht Amtssachverständige zur Verfügung gestellt werden.

 

4. Sind alle vorgesehen Amtssachverständigenstellen besetzt?

Derzeit ja.

 

5. In wie vielen der oben genannten Genehmigungsverfahren wurden nichtamtliche Sachverständige herangezogen? In welchen Fachbereichen werden von Amts wegen – oder im Fall des UVP-G auf Antrag der AntragstellerInnen – am häufigsten externe Sachverständige bestellt?

Die Beantwortung der Frage fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich.

 

6. Wie sehen Sie vor dem Hintergrund von möglichen Interessenskonflikten die Beiziehung von nichtamtlichen Sachverständigen, da diese auch für ProjektwerberInnen arbeiten können?

Vor dem Hintergrund von möglichen Interessenskonflikten ist die Beiziehung nichtamtlicher Sachverständiger kritisch zu sehen. Seitens des Personalressorts lege ich Wert darauf, dass die zur Erfüllung des Leistungsspektrums erforderliche Anzahl an ASV vorgehalten wird.

 

7. Beabsichtigen Sie den Amtssachverständigendienst auszubauen, um eine raschere Abwicklung von Genehmigungsverfahren zu befördern?

Ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, dass den Behörden in den Verfahren Amtssachverständige in ausreichendem Maß und zeitnah zur Verfügung stehen.

 

8. Wird durch zu erwartende gehäufte Pensionsantritte im Landesdienst auch der Amtsachverständigen-Dienst betroffen sein und wurde bereits vorgesorgt, sodass es zu keinem massiven Know-how-Verlust kommen wird?

Wie alle Bereiche im Landesdienst wird durch die zu erwartenden Pensionsantritte auch der Amtssachverständigendienst betroffen sein. Um den damit verbundenen Know-How-Verlust so gering wie möglich zu halten, werden schon jetzt Maßnahmen gesetzt. Insbesondere wurde im Zuge der Personal-Rahmenvereinbarungen mit der Abteilung 5 Personal darauf geachtet, dass die Nachbesetzungen der Amtssachverständigen – unter Berücksichtigung der auch durch den Landtag Steiermark beschlossenen Einsparvorgaben - zeitgerecht erfolgen.

 

9. Wie hoch sind die Gebühren für die Genehmigungsverfahren nach dem UVP-G, WRG, GesO, AWG, ForstG und NaturschutzG im Regelfall jeweils? In welcher Relation stehen diese zum Behördenaufwand?

Die Beantwortung der Frage fällt nicht in meinen Verantwortungsbereich als Personalreferent.