LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1076/2

Schriftliche Anfragebeantwortung (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 27.10.2016, 15:04:34


Zu:
1076/1 Frostkatastrophe in der Landwirtschaft
(Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT))

Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ)
Regierungsmitglied(er): Landesrat Johann Seitinger
Beilagen: Anfragebeantwortung

Betreff:
Frostkatastrophe in der Landwirtschaft

ad 1. Wieviel an Geldern wurde bereits für Frostschäden an betroffene steirische Landwirte ausbezahlt?

Zum Zeitpunkt der Beantwortung konnten noch keine Gelder ausbezahlt werden.

Die Antragsfrist bei Frostentschädigung - Obst wurde von 15. September 2016 auf 30. September 2016 verlängert. Bei Wein läuft die Antragsfrist bis 15. November 2016.

Über die Datenbank wurden bei Obst 1357 Anträge erfasst, die nunmehr für die Auszahlung vorbereitet werden. Aufgrund der Auswertung kann von einem Entschädigungsbetrag in Gesamthöhe von € 22,1 Mio. ausgegangen werden.

Mit Ende November 2016 sind die entsprechenden anteiligen Bundesmittel anzufordern. Die Auszahlung wird derzeit aufbereitet, und es wird davon ausgegangen, dass diese Ende Dezember durchgeführt werden kann.

Bei Wein wird die Zahl der Antragsteller/innen auf ca. 1400 geschätzt, mit einem voraussichtlichen Auszahlungsvolumen von rund 17,5 Mio. Euro.

ad 2. Wie viel an Geldern wurde vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für betroffene steirische Landwirte zur Verfügung gestellt? 

Beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirschaft  wurden die anteiligen Auszahlungsmittel in Höhe von 50 Prozent - das sind
19,8 Mio. Euro für die Steiermark - vorangemeldet.

ad 3. Wurden auch Gelder zur Bewältigung der Frostkatastrophe von der Europäischen Union für betroffene steirische Landwirte zur Verfügung bereitgestellt?

Nein.

ad 4.Wenn ja, wie hoch war der Betrag? 

Siehe Beantwortung Frage 3.

ad 5. Wenn nein, warum nicht?

Die Entschädigungsleistung wird über eine nationale Richtlinie abgewickelt, deren Rechtsgrundlagen folgende sind:

1. Katastrophenfondsgesetz 1996, BGBl. Nr. 201/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2016;

2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln, BGBl. II Nr. 208/2014,

3. Verordnung zur Übertragung der Durchführung von Förderungsmaßnahmen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft an den Landeshauptmann (Übertragungsverordnung – ÜV-LF), BGBl. Nr. 141/1992;

4. Verordnung (EU) Nr. 702/2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission, ABl. Nr. L 193 vom 1.7.2014 S. 1.

ad 6. Wurden Sachleistungen bereitgestellt?

Ja

ad 7. Wenn ja, welche?

  • Erhebungen, die von Sachverständigen durchgeführt wurden, und
  • es waren 105 Personen des Bundesheeres im Einsatz, die den am stärksten betroffenen Betrieben bei der Aufarbeitung - aufgrund von Gefahr in Verzug - zur Verfügung gestellt wurden.

ad 8. Wenn nein, warum nicht?

Siehe Beantwortung Frage 7.

ad. 9. Wieviel an Geldern wurde aus dem Katastrophenfonds für betroffene steirische Landwirte bereitgestellt? 

Über den Katastrophenfonds wurden die Schneedruckschäden abgegolten. Derzeit sind 746 Meldungen eingelangt und bereits 2.252.590,63 Euro ausbezahlt worden.

Ad 10. Werden Sonderkredite der Bundesfinanzierungsagentur bereitgestellt?

Nein

ad 11. Wenn ja, in welchem Ausmaß und in welcher vertraglichen Ausgestaltung im Hinblick auf die entstehende Zinsbelastung?

Siehe Beantwortung Frage 10.

ad. 12. Wenn nein, warum nicht?

Das Land Steiermark hat auf die Bereitstellung von Sonderkrediten der Bundesfinanzierungsagentur keinen Einfluss. 

ad 13. Wieviel Geldleistungen sind bereits beantragt aber noch nicht ausbezahlt? 

Mit Frage 1 beantwortet.

ad 14. Wieviele Anträge zur Unterstützung betroffener steirischer Landwirte wurden abgelehnt?

Die Prüfung für die Auszahlung und somit auch die Ablehnungen sind derzeit noch in Bearbeitung.

Es sind jene Antragsteller/innen betroffen, die die Förderungsvoraussetzungen laut Richtlinie, wie beispielsweise etwa die Mindestfläche pro Kultur oder auch das entsprechende Schadausmaß nicht erfüllen. Von den 1357 Anträgen wird davon ausgegangen, dass ca. 5% abgelehnt werden müssen.

Dazu ist auch zu erwähnen, dass aufgrund der Informationen über Medien bzw. Einsichtnahme der Richtlinie betroffene Betriebe, die die Kriterien nicht erfüllten, gar keinen Antrag gestellt haben.

Bei Frostentschädigung Obst und Wein wurden nach dem Frostereignis 7946 Meldungen gemacht, wobei einige Betriebe auf Grund unterschiedlicher Kulturen (z.B.: Äpfel, Wein, Kirsche, Holunder usw.) Mehrfachmeldungen abgegeben haben. Frostschadensmeldungen für Obst und Wein wurden von 3986 Betrieben getätigt.

ad 15. Wie stellten sich die Gründe für die Ablehnung dar?

Diese sind in der Richtlinie unter „Förderungsvoraussetzungen“ angeführt:

https://www.bmlfuw.gv.at/land/produktion-maerkte/pflanzliche-produktion/Sonderrichtlinie-Frost.html

ad 16. Wurden Sachleistungen die beantragt wurden nicht gewährt?

Die beantragten Flächen aus der Voranmeldungsliste wurden über gerichtlich beeidete Sachverständige begutachtet.

ad 17. Wenn ja, wie viele und mit welcher Begründung?

Es wurden ungefähr 1950 Gutachten eingeholt. Eine umgehende Begutachtung der geschädigten Flächen war auf Grund der zu entschädigenden Kulturen notwendig. Gerade bei den Erdbeerkulturen und den anderen Beerenkulturen konnte mit einer Begutachtung nicht bis zur Freigabe der Sonderrichtlinie zugewartet werden, da die Ernte bereits vor deren Inkrafttreten erfolgte.

ad 18. Werden für das kommende Haushaltsjahr budgetäre Vorgaben getroffen, um die Folgewirkungen im Jahr 2017 abdecken zu können? 

Bei Schneedruck wurden die Folgewirkungen berücksichtigt.

Bei der Frostentschädigung wurde der Ertragsausfall entschädigt. Für die Jahre 2017 ff wurde eine Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land-und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Förderung von Versicherungsprämien zur Deckung von Verlusten an landwirtschaftlichen Kulturen GZ.: LE.2.2.23/05-II/5/2016 mit
22. Juli 2016 in Kraft gesetzt.

ad 19. Wenn ja in welcher Höhe?

Insgesamt wurde 2016 ein Betrag von 5.847.196,00 Euro über Prämienbezuschussung mit Landesmitteln, das sind 25% der Gesamtprämie, ausgezahlt.

ad. 20. Wenn nein, weshalb nicht?

Siehe Beantwortung Frage 19.