LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1074/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 18.01.2021, 13:26:49


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang
Frist: 18.03.2021

Betreff:
Mehr Transparenz beim Gemeindekonjunkturpaket

Das Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) des Bundes sieht für die steirischen Gemeinden eine Gesamtsumme von maximal 137,3 Millionen Euro vor. Allerdings hat der Bund sich selbst auf die Übernahme von 50 % der Gesamtkosten pro Investitionsprojekt beschränkt. Um den Gemeinden bei der Finanzierung von Investitionen in diesem krisengebeutelten Jahr zu unterstützen  - und der steirischen Wirtschaft einen dringend notwendigen Investitionsschub zu verpassen -  hat die steirische Landesregierung zusätzlich 68,6 Millionen Euro in Form von Landeszuschüssen zur Verfügung gestellt. Der von den Gemeinden selbst aufzubringenden Investitionsbetrag wurde dadurch auf 25 % der Gesamtkosten reduziert. 

Leider gibt es derzeit keine Pläne der Schwarz-Roten Landesregierung, alle im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie ausgezahlten Förderungen und Hilfsgelder in einem ausführlichen Bericht gesondert darzulegen. Die Steirer_innen verdienen allerdings gerade im Hinblick auf ihren Lebensmittelpunkt, also den Gemeinden, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. 


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

  1. Laut "Richtlinien für die Gewährung von Landeszuschüssen für Investitionsprojekte durch das Land Steiermark an die steirischen Gemeinden im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 (KIG 2020)" (infolge Landesrichtlinien) bemisst sich der Anspruch je Gemeinde auf Gewährung von Landeszuschüssen mit 50 % des Anspruchs gemäß § 2 Abs. 8 KIG 2020. Wie hoch sind diese Ansprüche für jede einzelne steirische Gemeinde? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, Gemeindekennzahl, Anspruch Bund, Anspruch Land)
  2. Hat das Land Steiermark Kenntnis darüber in welcher Höhe den steirischen Gemeinden 2020 Zweckzuschüsse im Zuge des KIG 2020 vom Bund gewährt wurden?
    1. Wenn ja, was ist die Summe der vom Bund den steirischen Gemeinden gewährten Zweckzuschüsse?
    2. Wenn ja, wie hoch ist die Summe der vom Bund gewährten Zweckzuschüsse pro steirischer Gemeinde?
    3. Wenn ja, für welche Investitionsprojekte wurden die Zweckzuschüsse des Bundes gewährt? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, Investitionsprojekt und Höhe des Zweckzuschusses)
  3. Wie viele und welche steirischen Gemeinden haben 2020 einen Antrag auf Gewährung eines Landeszuschuss für Investitionsprojekte durch das Land Steiermark im Rahmen des KIG 2020 (infolge Landeszuschuss) gestellt?
    1. Um welche Investitionsprojekte handelte es sich dabei genau? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und Investitionsprojekt) 
    2. Wie viele dieser Beantragungen erfolgten mangelfrei?
    3. Wie viele dieser Beantragungen erfolgten mangelhaft?
    4. Wie viele und welche Gemeinden reichten bisher mangelhafte Anträge ein?
    5. Führt das Land Steiermark Aufzeichnungen darüber, welche Mängel bei den Anträgen der Gemeinden bisher vorlagen?
      1. Wenn ja, um welche Mängel handelte es sich bei welchen Gemeinden?
      2. Wenn nein, warum nicht?
    6. Bietet das Land Steiermark Gemeinden deren Beantragung auf Landeszuschuss mangelhaft war, Unterstützung oder Ressourcen an, um ihnen bei der Erreichung der Mangelfreiheit der Anträge beizustehen?
      1. Wenn ja, inwiefern?
      2. Wenn nein, warum nicht?
  4. Erhebt das Land Steiermark Daten wie lange die Bearbeitung eines Antrags auf Gewährung eines Landeszuschuss nach Einlangen beim Land Steiermark dauert?
    1. Wenn ja, wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
    2. Wenn ja, wie lange war die längste Bearbeitungsdauer? (Bitte um Auflistung der Gemeinde, Investitionsprojekt und Dauer)
      1. Welche Gründe haben zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt?
    3. Wenn ja, ist das Landesregierung zufrieden mit der durchschnittliche Bearbeitungsdauer?
      1. Wenn nein, welche Maßnahmen hat das Landesregierung gesetzt, bzw. plant es zu setzen um die Bearbeitungsdauer zu verkürzen?
  5. In welcher Höhe hat das Land Steiermark 2020 Landeszuschüsse gewährt? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und konkretem Investitionsprojekt)
    1. In wie vielen und welchen dieser Fälle hat das Land Steiermark 2020 100% der zugesagten Landeszuschüssen überwiesen? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und konkretem Investitionsprojekt)
  6. Laut den Landesrichtlinien können für ein mit Landeszuschuss unterstütztes Investitionsprojekt zusätzlich Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel gewährt werden. In wie vielen Fällen wurden auf diese Weise Gemeinden 2020 vom Land Steiermark finanziell unterstützt?
    1. In welcher Höhe wurden auf diese Weise Gemeinden 2020 vom Land Steiermark finanziell unterstützt? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde und konkretem Investitionsprojekt)
  7. Hat das Land Steiermark Kenntnis darüber, wie viele  Investitionsprojekte 2020 zu 100% aus den Bundeszuschüssen, Landeszuschüssen und Gemeinde-Bedarfszuweisungsmittel bedeckt wurden? 
    1. Wenn ja, um wie viele und welche Investitionsprojekte, welcher steirischer Gemeinden handelt es sich?
    2. Wenn nein, warum nicht?
  8. Laut den Landesrichtlinien hat das Land, in sinngemäßer Anwendung des § 3 Abs. 4 KIG 2020 "nicht nachgewiesene oder nicht anerkannte Beträge" bei nachfolgenden Ertragsanteilsvorschüssen einzubehalten. In wie vielen Fällen war das 2020 der Fall?
    1. Wie hoch ist der Gesamtbetrag der dadurch einbehaltenen Ertragsanteilsvorschüssen?
    2. Welche Investitionsprojekte waren genau betroffen? (Bitte um Auflistung nach Gemeinden und Investitionsprojekt)
  9. Wie oft hat das Land Steiermark 2020 Einzelfallprüfungen von im Rahmen des Landeszuschuss unterstützen Investitionsprojekte vorgenommen?
    1. Aus welchen Gründen wurden welche Investitionsprojekte einer Einzelfallprüfung unterzogen? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, Investitionsprojekt und Einzelfallüberprüfungsgrund)
    2. Zu welchem Ergebnis haben diese Einzelfallüberprüfungen jeweils geführt?
    3. Falls das Land Steiermark 2020 noch keine Einzelfallüberprüfungen vorgenommen hat, gibt es Pläne welche in Zukunft welche durchzuführen?
      1. Wenn ja, aus welchen Gründen und für welche Investitionsprojekte? (Bitte um Auflistung nach Gemeinde, Investitionsprojekt und Einzelfallüberprüfungsgrund)
  10. Laut § 2 Abs. 8 KIG 2020 wird der Anspruch jeder Gemeinde am Gesamtbetrag der Zweckzuschüsse "je zur Hälfte nach den Schlüsseln Volkszahl und abgestufter Bevölkerungsschlüssel (§ 10 Abs. 7 und 8 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016), die für die Verteilung der Ertragsanteile für das Jahr 2020 heranzuziehen sind, ermittelt". Konsens der steirischen Landespolitik ist, dass der Finanzausgleich und der darin festgelegte Verteilungsschlüssel das Land Steiermark unfairerweise benachteiligt und andere Bundesländer ohne ersichtlichen Grund bevorzugt. Warum wurde das FAG 2017 dennoch bei der Anspruchsberechnung herangezogen?
  11. Wird bei der Bearbeitung der Anträge auf Gewährung von Landeszuschüssen auf die parteipolitischen Zugehörigkeiten der jeweiligen Bürgermeister_innen oder den Mehrheitsverhältnissen im zuständigen Gemeinderat geachtet?
    1. Wenn ja, inwiefern?
    2. Wenn ja, wie wird dies sachlich rechtfertigt?

Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS), LTAbg. Robert Reif (NEOS)