LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1011/1

Schriftliche Anfrage an die Landesregierung oder eines ihrer Mitglieder (§ 66 GeoLT)

eingebracht am 15.12.2020, 21:44:24


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner
Frist: 15.02.2021

Betreff:
Schutz der Magerwiesen

Aufgrund ihres signifikanten Beitrages zur Biodiversität, haben die Grünen einen Antrag zum gesetzlichen Schutz von Magerwiesen (feuchter und trockener Prägung) in der Steiermark eingebracht (EZ: 694/1). Einen derartigen ex-lege Schutz dieser Sonderstandorte gibt es beispielsweise schon in Vorarlberg, Salzburg, Kärnten und im Burgenland.

In der Stellungnahme der Steiermärkischen Landesregierung wird dargelegt, dass ein Schutz dieses artenreichen Kulturgraslandes aus „rein naturschutzfachlicher Sicht positiv zu bewerten ist“. Allerdings gebe es überwiegende Gegenargumente, „welche die mangelnde Rechtssicherheit und Rechtsschutzmöglichkeiten der betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer“ betreffen.

Zusätzlich wird auf eine derzeit laufende Studie zum Rückgang der heimischen Insektenpopulationen hingewiesen, die "von der Landwirtschaft und dem Naturschutz" in der Steiermark mitfinanziert wird.

Die Stellungnahme der Landesregierung (EZ: 694/3) wirft einige Fragen auf, um deren Beantwortung ersucht wird.


Es wird daher folgende

Schriftliche Anfrage

gestellt:

1. Was genau ist mit „mangelnder Rechtssicherheit und Rechtsschutzmöglichkeiten“ gemeint?

a) Welche Rechtsmaterien (außer dem Naturschutzgesetz) würde eine Schutzgebietsausweisung der steirischen Magerwiesen tangieren und welche Mängel bezüglich Rechtsschutz- und Sicherheit für GrundeigentümerInnen entstehen dadurch?

b) Besteht das Problem der mangelnden Rechtsicherheit und Rechtsschutzmöglichkeiten auch in Bundesländern, in welchen Magerwiesen bereits ex-lege geschützt sind? Falls nein, was haben diese Bundesländer anders gemacht, und könnten deren Ansätze auch in der Steiermark umgesetzt werden?

2. Wie lautet der Titel der Studie, welche das Insektensterben in Österreich untersucht?

a) Aufgrund welcher Vorstudien/Befunde/Hinweise wurde diese Studie in Auftrag gegeben?

b) Welche potentiellen Faktoren des Insektenschwundes werden untersucht?

c) In welcher Weise unterstützt das Land Steiermark diese Studie (monetär und personell)?

d) Wurden die Freilanderhebungen bereits durchgeführt? Falls ja, welches technische Büro bzw. welche Einrichtungen oder Privatpersonen wurden für die Erhebungen in der Steiermark beauftragt?


Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)