LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2892/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 23.11.2018, 09:11:04


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Günter Wagner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Verfassung
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Betreff:
Grazer Stadtbezirken das Führen von Wappen ermöglichen!

Schon seit mehreren Jahren besteht seitens der Grazer Stadtbezirke der Wunsch, eigene Bezirkswappen führen zu dürfen. Wie die „Kleine Zeitung“ am 26. Juli 2014 berichtete, musste dem diesbezüglichen Ersuchen nach Rücksprache mit dem Steiermärkischen Landesarchiv jedoch eine Absage erteilt werden, da nach derzeitiger Rechtslage nur Gebietskörperschaften wappenfähig seien. Die Bezirksräte von Lend, St. Leonhard, Andritz, St. Peter und Gösting hatten damals den Vorschlag an die Stadt Graz herangetragen, ein eigenes Erkennungszeichen in Form eines Wappens führen zu wollen. Stattdessen konnte den Grazer Stadtbezirken lediglich angeboten werden, sich ein Bezirksemblem oder ein Logo zuzulegen. Nun sind diese Symbole durchaus einem Wappen sehr ähnlich, allerdings dürfen sie nicht die typische Schildform aufweisen. Es handelt sich dabei somit nur um eine Kompromisslösung, die wohl auch deswegen bisher bloß vom Stadtbezirk Eggenberg in Anspruch genommen wurde.

So wie das Land Steiermark verfügen auch viele steirische Gemeinden über ein eigenes Wappen. Gemäß § 4 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967 – GemO wird ihnen das Recht zur Führung eines Gemeindewappens durch die Landesregierung verliehen, wobei das Wappen mit dem Namen der Gemeinde oder den örtlichen Gegebenheiten der Gemeinde in Beziehung stehen und den heraldischen Grundsätzen entsprechen muss sowie mit einem Wappen einer anderen Gebietskörperschaft nicht verwechselbar ähnlich sein darf.

Bei den Grazer Stadtbezirken handelt es sich zwar um keine Gebietskörperschaften, jedoch bilden sie eigene Verwaltungseinheiten mit Bezirksräten, die bezirksbezogene Interessen der Bevölkerung gegenüber der Stadt vertreten. Angesichts dessen, dass jede Gemeinde unabhängig von ihrer Größe ein Recht auf das Führen eines Wappens hat, scheint es nicht gerechtfertigt, den Bezirken von Graz diese Möglichkeit zu verwehren. Wie die „Grazer Woche“ am 21. November 2018 ausführte, verfügen außerdem einige Stadtteile, wie Mariatrost, Waltendorf, Eggenberg und Gösting, über historische Wappen aus der Zeit als sie noch eigenständige Marktgemeinden waren, die sie nun aber nicht mehr verwenden dürfen.

Anders als in der Steiermark ist es in Wien jedem der 23 Bezirke erlaubt, ein eigenes Wappen zu führen, das Aufschluss über den Charakter und die Persönlichkeit des jeweiligen Bezirks geben soll. Ein solches Symbol trägt dazu bei, dass sich die Bewohner mit ihrem Stadtbezirk identifizieren und stärkt das Zusammengehörigkeitsgefühl. Die Landesregierung ist daher dazu angehalten, alle notwendigen Schritte in die Wege zu leiten, damit auch die Grazer Stadtbezirke die Möglichkeit erhalten, ein eigenes Bezirkswappen zu führen. Als Statutarstadt nimmt Graz eine besondere Stellung ein, die eine diesbezügliche Sonderregelung jedenfalls rechtfertigen kann.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die nötigen Maßnahmen zur Einführung einer Sonderregelung für die Grazer Stadtbezirke zu setzen, die diesen neben Gebietskörperschaften das Führen von Wappen ermöglicht.


Unterschrift(en):
LTAbg. Günter Wagner (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Arnd Meißl (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)