LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 477/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 06.05.2020, 16:43:35


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)
Fraktion(en): KPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Nahverkehrsabgabe: Durchführung einer Grundlagenerhebung

Eine Nahverkehrsabgabe, wie sie im Bundesland Wien bereits seit Jahrzehnten existiert, würde ein probates Mittel für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs (ÖV), wie er in der sogenannten „Agenda Weiß-Grün“ als ein politischer Schwerpunkt der Landesregierung für die aktuelle Periode angeführt wird, darstellen.

Die Nahverkehrsabgabe hat erheblich zum Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Wien beigetragen. Sie beträgt 2 Euro pro DienstnehmerInnen pro angefangener Arbeitswoche. Alle DienstgeberInnen, die mindestens einen Dienstnehmer bzw. eine Dienstnehmerin in Wien beschäftigen, sind zur Abgabe verpflichtet.

In Ansehung der Erfolge des Wiener Wirtschaftsraums lässt sich nicht erkennen, dass diese Abgabe der Wiener Wirtschaft Schaden zugefügt hätte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vorteile für die Wirtschaft und die Bevölkerung liegen auf der Hand:

  • Investitionen in den Öffentlichen Verkehr bringen Beschäftigung.
  • Gut funktionierende öffentliche Verkehrsmittel bedeuten eine höhere Attraktivität als Wirtschaftsstandort.
  • Weniger Staukosten und Unfall-Folgekosten.
  • Entlastung der Umwelt durch Reduzierung des Feinstaubes.

Eine Stellungnahme der Landesregierung (EZ: 118/3) zu einem KPÖ-Antrag auf Einführung einer Nahverkehrsabgabe in der Steiermark hat die dafür nötigen Grundlagenerhebungen hervorgehoben: „Die allfällige Einführung einer landesgesetzlichen Nahverkehrsabgabe in der Steiermark würde daher jedenfalls umfassende Grundlagenerhebungen erfordern.“

Eine Verbesserung des ÖV-Angebotes, welche auch in Bezug auf den Klimaschutz dringend nötig wäre, ist mit Investitionen verbunden. Die Kosten müssen allerdings nicht zwangsläufig auf die Fahrgäste abgewälzt werden, wie häufig argumentiert wird. Insofern wäre es im Interesse des Ausbaus des ÖV, der Fahrgäste und des Klimaschutzes, dass seitens der Landesregierung die in Bezug auf die Einführung einer Nahverkehrsabgabe nötigen Grundlagenerhebungen durchgeführt werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die zur Einführung einer landesgesetzlichen Nahverkehrsabgabe nötigen Grundlagenerhebungen durchzuführen und das Ergebnis dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Claudia Klimt-Weithaler (KPÖ), LTAbg. Dr. Werner Murgg (KPÖ)