LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 2599/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 07.08.2018, 13:30:01


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Umwelt
Regierungsmitglied(er): Landesrat Anton Lang

Betreff:
Die Energie-Wende erfordert Einsparungen beim Energieverbrauch

Die Europäische Union einigte sich auf ein europaweites Ziel bei der Energieeffizienz von 32,5 Prozent bis 2030. Strom und Wärme sollen bis 2030 besser genutzt werden, wobei das Effizienzziel 2023 noch einmal erhöht werden soll. Das Europäische Parlament forderte ein höheres Ziel, nämlich 35 %. UmweltexpertInnen sind überzeugt, dass nur ein verbindlicher Wert von 40 % die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele gewährleisten und die Überhitzung der Erde verhindern könne. Bis Ende 2018 müssen die Mitgliedstaaten Pläne übermitteln, wie die Ziele umgesetzt werden sollen.

In der Klimaschutz- und Energiestrategie 2030 hat sich das Land Steiermark auf eine Steigerung der Energieeffizienz um 30 Prozent (als Einsparung gegenüber der Prognose des Endenergieeinsatzes aus 2005) festgelegt. Im Jahr 2005 betrug der Endenergieeinsatz in der Steiermark 171,1 PJ. Im Jahr 2030 sollte er bei 164,8 PJ liegen. 2015 lag der Wert bei 178,6 PJ – es müssen daher im Vergleich zu 2015 7,7 % des Endenergieeinsatzes eingespart werden.

Laut aktuellem Energiebericht 2017 des Landes Steiermark gab es auch 2016 wieder eine Steigerung des Energieverbrauchs, und es gibt bisher keine wirksamen Maßnahmen, um diesen bisherigen Trend zu durchbrechen. Der für Erneuerbare Energien und Klimaschutz zuständige Landesrat schreibt daher auch im Vorwort: „Der steigende Energieverbrauch stellt eine große Belas­tung für das Klima und die Umwelt dar, mit deren negati­ven Folgen wir in vielfacher Hinsicht konfrontiert sind. Eine nachhaltige Energiezukunft und der effiziente Umgang mit Energie reduziert einerseits die Abhängigkeit von fossilen Importen und verbessert die CO2-Bilanz der Steiermark wesentlich.“

Auch der WWF betont in seiner aktuellen Studie „Energiewende und Gewässerschutz, WWF-Szenario für eine naturverträgliche Energiewende in den Bundesländern Österreichs“ die Notwendigkeit, den Energieverbrauch zu senken. Es sei keine Lösung, fossile Energieträger in gleicher Höhe durch Erneuerbare - Wind, Wasser, Biomasse – zu ersetzen. Die Potenziale an erneuerbaren Energien in Österreich würden dafür bei weitem nicht ausreichen, und das würde zur Übernutzung einzelner erneuerbarer Energieressourcen weit über die ökologischen Grenzen hinaus führen. Dabei kritisiert der WWF, dass eindeutig bezifferte und sektorale Energiesparziele sowohl in der „Energiestrategie Steiermark 2030“ als auch in der „Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030“ fehlen. Für die Steiermark gibt der WWF betreffend Reduktion des Energiebedarfs folgende Handlungsempfehlungen ab:

  • Die Reduktion des Energiebedarfs ist für eine gelungene Energiewende ebenso wichtig wie eine erneuerbare Energiebereitstellung. Das sollte vor allem bei der Festlegung von konkreten und sektorspezifischen Energiezielen berücksichtigt werden.
  • Eine Reduktion des Endenergiebedarfs um zumindest 20 % bis 2030, um 30 % bis 2040 und um 40 % bis 2050 (jeweils ggü. 2015) sollte als explizites Ziel in die Landes-Zielsetzungen aufgenommen werden. Das heißt, der Steirische Endenergiebedarf 2050 sollte mit 29.500 GWh (106.200 TJ) klar limitiert sein.
  • Um dieses Ziel auch in der operativen Umsetzung erreichen zu können, braucht es greifbare Ziele. Zusätzlich zu den Reduktionen an Treibhausgas-Emissionen sollten auch Energieeinsparungen nach Sektoren (z.B. Produktion, Gebäude und Verkehr) klar beziffert werden.

Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. im Zuge der Erarbeitung der Schwerpunkte und Maßnahmenbündel bzw. der Aktionspläne zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 besonderes Augenmerk auf die Reduktion des Energiebedarfs und die Erhöhung der Ressourcen- und Energieeffizienz zu legen,
  2. konkrete Ziele für eine Reduktion des Energiebedarfs für die einzelnen Sektoren/Bereiche (Abfall- und Ressourcenwirtschaft, Energieaufbringung und –verteilung, Gebäude und Siedlungsstrukturen, Land- und Forstwirtschaft, Mobilität, Vorbildfunktion öffentlicher Bereich, Wirtschaft und Innovation) klar zu beziffern und festzulegen, und
  3. ein umfassendes Landesprogramm für Energieeinsparung und -effizienz mit Beratungs- und Förderangeboten für Haushalte, Unternehmen und Gemeinden zu erarbeiten.

Unterschrift(en):
LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne)