LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 432/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 16.04.2020, 11:09:38


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann-Stv. Anton Lang

Betreff:
Aussetzung der Landesumlage zur Unterstützung der steirischen Gemeinden

Das Coronavirus beziehungsweise die von der türkis-grünen Bundesregierung zur Bekämpfung der Krise gesetzten Maßnahmen werden zu einem massiven Einbruch der Einnahmen der Gebietskörperschaften führen. Gerade die steirischen Gemeinden wird dieser Umstand besonders hart treffen, schließlich war deren finanzielle Situation bereits zuvor oft äußerst angespannt.  Durch den Einbruch der Kommunalabgaben oder auch den Ausfall von Mieteinnahmen wird sich die Lage in den kommenden Wochen und Monaten weiter zuspitzen. In einem offenen Brief formulierte nun die Landesgruppe Steiermark des Österreichischen Städtebundes ihre diesbezüglichen Sorgen, wie die „Kronen Zeitung“ am 14. April dieses Jahres berichtete.

In dem Schreiben wird der Umstand bemängelt, dass bei den von der Bundesregierung gesetzten Hilfsmaßnahmen offensichtlich auf die Kommunen vergessen wurde, obwohl etwa zum Betrieb von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sonstigen sozialen Einrichtungen große finanzielle Mittel auf Gemeindeebene erforderlich sind. Auch betreiben die Städte und Gemeinden Veranstaltungszentren, Bäder und Versorgungsbetriebe für Strom, Wasser, Gas, Verkehrsbetriebe und vieles mehr. Städtebund-Vorsitzender Kurt Wallner mahnt, dass es durch einen beträchtlichen Ausfall der Kommunalsteuer und einem dramatischen Rückgang der Ertragsanteile des Bundes für die Kommunen vermutlich zu einem kommunalen Investitionsstopp kommen werde. Ein solcher hätte jedoch katastrophale Auswirkungen für die lokale Wirtschaft. Für Wallner ist daher die Zuführung von finanziellen Mitteln seitens des Bundes von existenzieller Bedeutung für die Wirtschaft, den Arbeitsmarkt und den Erhalt der kommunalen Infrastruktur. (Quelle: https://www.krone.at/2135968)

Die Aufforderung des Städtebundes ist zweifelsohne unterstützenswert. Allerdings sollte auch das Land Steiermark seinen Beitrag zur finanziellen Absicherung der steirischen Kommunen leisten. Dazu wird es ein umfassendes Hilfspaket benötigen, wobei ein leicht umzusetzender Teilaspekt eines solchen die Aussetzung der Landesumlage wäre. Diese ist gemäß § 1 des Gesetzes vom 3. Juli 2001 über die Landesumlage von der Landeshauptstadt Graz und den übrigen Gemeinden der Steiermark zu entrichten. Bei der Abgabe handelt es sich um eine nicht zweckgebundene Transferleistung von den Gemeinden an die Länder, wobei laut § 6 Finanzausgleichsgesetz 2017 die Landesumlage 7,66 Prozent der ungekürzten rechnungsmäßigen Ertragsanteile der Gemeinden an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben nicht übersteigen darf. Die steirische Landesregierung hat diesen Höchstsatz gemäß der aktuell geltenden Verordnung voll ausgenutzt.

Wenn man bedenkt, dass das Land Steiermark im Jahr 2020 mit exakt 106.695.200 Euro an Einnahmen durch die Landesumlage kalkuliert, wird deutlich, welches Entlastungspotential sich in diesem Abgabenbereich für die Kommunen ergibt (Quelle: Beantwortung durch den Budgetdienst, Laufende Nummer: 317/2, XVII. Gesetzgebungsperiode). Das Aussetzen der Einhebung der Landesumlage würde folglich den Handlungsspielraum der Gemeinden enorm erhöhen, weswegen die schwarz-rote Landesregierung zu einem dementsprechenden Handeln aufgefordert ist.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, die Einhebung der Landesumlage bis auf Weiteres auszusetzen, um dadurch den durch die Corona-Krise angespannten finanziellen Spielraum der steirischen Gemeinden und der Landeshauptstadt Graz zu erhöhen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)