LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 564/1

Befragung eines Mitgliedes der Landesregierung (§ 69 GeoLT)

eingebracht am 04.06.2020, 17:00:19


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)
Fraktion(en): NEOS
Regierungsmitglied(er): Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Übernahme der Tourismusinteressentenbeiträge für das Jahr 2020

Der durch die COVID-19-Krise verursachte Wirtschaftseinbruch hat auch vor der Steiermark nicht Halt gemacht. Quer durch alle Branchen stehen Unternehmer_innen am Rande ihrer Existenz. Vor allem die vielen steirischen Klein- und Mittelbetriebe müssen um ihr Weiterbestehen fürchten, sollte es keine rasche Hilfe geben. Die Folgewirkung wäre fatal. Denn Klein- und Mittelbetriebe sind die Zugpferde der steirischen Wirtschaft, machen sie doch 99,3 Prozent aller steirischen Unternehmen aus. Deshalb braucht es jetzt Förderungen und nicht nur Stundungen oder bloße Aufschiebungen, die Unternehmer_innen dann in den folgenden Monaten in voller Härte treffen.

Die beste Förderung ist immer noch Entlastung. Eine Möglichkeit, die steirischen Unternehmen zu entlasten, ist, den Tourismusinteressentenbeitrag in diesem Jahr nicht einzuheben. Oberösterreich hat das bereits vorgemacht: Dort wurden den Unternehmen die Tourismusbeiträge bereits erlassen. Die oberösterreichischen Tourismusverbände werden vom Land für den Einnahmenausfall entschädigt. Dadurch werden die oberösterreichischen Unternehmen um rund 10,5 Mio. Euro entlastet.

Gleiches muss auch in der Steiermark passieren. Denn hier müssen alle Unternehmen Interessentenbeiträge bezahlen, und nicht bloß Tourismusbetriebe. Zudem wird als Berechnungsgrundlage der rechtskräftige Umsatzsteuerbescheid des zweitvorangegangenen Jahres herangezogen, was bedeutet, dass für Unternehmen, die dieses Jahr mit großen Umsatzeinbußen zu kämpfen haben, zur diesjährigen Beitragserklärung der Umsatzsteuerbescheid von 2018 herangezogen wird. Dadurch geraten viele Unternehmen zusätzlich unter Druck. 

Geht man von den Zahlen von 2019 aus, käme es durch die  Übernahme der Tourismusinteressentenbeiträge zu einer Entlastung in der Höhe von fast 19 Millionen Euro, die sofort schlagend würde.

 

Es wird folgende

Anfrage

gestellt:

Sind Sie, angesichts der schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die heimische Wirtschaft, bereit, steirische Unternehmen durch eine Übernahme der Tourismusinteressentenbeiträge zu entlasten?


Unterschrift(en):
LTAbg. Nikolaus Swatek, BSc (NEOS)