LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ 197/6

Landtagsbeschluss Nr. 260

16. Landtagssitzung, XVII. Gesetzgebungsperiode,
Dienstag, 05.07.2016

 

Gesetz vom ....., mit dem das Landes-Verfassungsgesetz 2010, die Geschäftsordnung des Landtages Steiermark 2005 und die Landtags-Wahlordnung 2004 geändert werden

 

Das beiliegende Gesetz wurde zum Beschluss erhoben.

 

 

Der Beschluss wurde mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) gefasst.

 

Die Übereinstimmung der Beschlussausfertigung mit der amtlichen Verhandlungsschrift wird bestätigt.

Landtagsbeschluss Nr. 260

Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:

  • Abteilung 3 Verfassung und Inneres FA Verfassungsdienst

Übermittlung zur gefälligen Kenntnisnahme an:

  • Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
  • Landesamtsdirektion
  • Abteilung 3 - Landesgesetzblatt

Graz, am 05.07.2016