LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 905/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 04.11.2020, 09:16:07


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl, Landesrätin Mag. Doris Kampus, Landesrätin Mag. Ursula Lackner, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landesrat Johann Seitinger

Betreff:
„Steiermark-Plan“ als Impulsgeber für die heimische Wirtschaft

Die Corona-Krise stellt die Steiermark und deren Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. So ist davon auszugehen, dass die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr massiv einbrechen wird und damit auch die Möglichkeiten für die heimischen Unternehmen, Investitionen zu tätigen, immer schwieriger werden. Insofern braucht es seitens der Politik neben ausreichender Hilfspakete auch einen konkreten Plan, wie man in den kommenden Jahren die lokale Wirtschaft unterstützen kann.

Während man seitens der schwarz-roten Landesregierung in der Steiermark derzeit wie das Kaninchen vor der Corona-Schlange hockt, geht die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich seit Monaten in die Offensive. Neben der Schnürung von umfassenden Sofort-Hilfsmaßnahmenpaketen kündigte die dortige Landesregierung bereits im Juni 2020 auch einen umfangreichen Investitionskurs für die kommenden Jahre an. Unter dem Titel „Oberösterreich-Plan“ wolle man das eigene Bundesland auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten in eine gute Zukunft führen. Am 23. Oktober dieses Jahres präsentierte die oberösterreichische Landesregierung schließlich das Ergebnis ihrer Arbeit in den vergangenen Monaten. Laut der entsprechenden Pressemitteilung ist der „Oberösterreich-Plan“ ein 1,2-Milliarden-Euro-Paket, das Oberösterreich wieder stark machen solle. Insgesamt werde durch das Paket ein Investitionsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro ausgelöst. Die gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung (langfristiger wirtschaftlicher Gesamteffekt) für Oberösterreich betrage dadurch insgesamt rund vier Milliarden Euro. Die Gelder fließen dabei in unterschiedliche Sektoren, wie etwa für Investitionen in Qualifizierungsmaßnahmen, in den Infrastrukturbereich oder eine Sanierungsoffensive im Wohnbau. (Quelle: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PKLHStelzerLHStvHaimbuchner_LRAchleitnerundLR%20SteinkellnerCo.pdf)

Von Vorteil ist für das Land Oberösterreich zweifelsohne der Umstand, dass man im Gegensatz zur Steiermark in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet hat und dadurch schwarze Budgetzahlen schreiben konnte. Dieses Faktum erhöht nun klarerweise die finanzpolitische Schlagkraft zur Bewältigung der aktuellen Krise. Nichtsdestotrotz muss sich das Land Steiermark am Vorgehen Oberösterreichs ein Vorbild nehmen. Schließlich erwartet sich auch die steirische Wirtschaft endlich konkrete Impulse seitens der schwarz-roten Verantwortungsträger. Die Ausarbeitung eines eigenen „Steiermark-Plans“ in Zusammenarbeit mit unabhängigen Wirtschaftsexperten und unter Einbindung der steirischen Bevölkerung wäre hierzu sicherlich ein probates Mittel.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild des Landes Oberösterreich einen „Steiermark-Plan“ auszuarbeiten, welcher konkrete Investitionsvorhaben des Landes Steiermark in den kommenden fünf Jahren beinhaltet und damit Impulse zur Belebung der heimischen Wirtschaft setzt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)