LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 1272/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 31.03.2021, 11:38:34


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Finanzen
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, Landeshauptmann-Stv. Anton Lang, Landesrätin MMag. Barbara Eibinger-Miedl

Betreff:
Ausarbeitung eines „Steiermark-Plans“ zur Unterstützung heimischer Wirtschaftsbetriebe

Seit nunmehr rund einem Jahr befindet sich die Steiermark aufgrund der Corona-Pandemie in einem Dauerausnahmezustand. Neben den gesundheitlichen und sozialpolitischen Problemstellungen sind es vor allem die wirtschaftlichen Herausforderungen, die unsere Gesellschaft zunehmend belasten. Dies wird auch durch die vorliegenden Zahlen und Daten belegt. So sank Österreichs Bruttoinlandsprodukt (BIP) laut vorläufigen Berechnungen der Statistik Austria im Coronajahr 2020 real um 6,6 Prozent. Dieses Minus bei der Wirtschaftsleistung stellt den markantesten Rückgang seit dem Jahr 1945 dar. Das BIP ging sogar um 2,8 Prozentpunkte kräftiger zurück als im Jahr der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009. (Quelle: https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/5946612/BIP-2020_Coronakrise-traf-Oesterreichs-Wirtschaft-weniger-stark)

Es ist davon auszugehen, dass sich die Wirtschaftsleistung auch im ersten Quartal 2021 alles andere als positiv darstellen wird. Einhergehend mit dieser Situation schwinden für die heimischen Unternehmen auch die Möglichkeiten, nachhaltige Investitionen zu tätigen, zumal niemand weiß, wie sich die Lage in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird. Insofern braucht es seitens der Politik neben ausreichender Hilfspakete auch einen konkreten Plan, wie man in den kommenden Jahren die lokale Wirtschaft unterstützen kann.

Vorbildlich agierte diesbezüglich die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich, die bereits im Sommer des letzten Jahres in die Offensive ging. Neben der Schnürung von umfassenden Sofort-Hilfsmaßnahmenpaketen kündigte die dortige Landesregierung im Juni 2020 auch einen umfangreichen Investitionskurs für die kommenden Jahre an. Unter dem Titel „Oberösterreich-Plan“ wolle man das eigene Bundesland auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten in eine gute Zukunft führen. Am 23. Oktober 2020 präsentierte die oberösterreichische Landesregierung sodann das Ergebnis ihrer Arbeit der vergangenen Monate. Laut der entsprechenden Pressemitteilung ist der „Oberösterreich-Plan“ ein 1,2-Milliarden-Euro-Paket, das Oberösterreich wieder stark machen solle. Insgesamt werde durch das Paket ein Investitionsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro ausgelöst. Die gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung (langfristiger wirtschaftlicher Gesamteffekt) für Oberösterreich betrage dadurch insgesamt rund vier Milliarden Euro. Die Gelder fließen dabei in unterschiedliche Sektoren, wie etwa für Investitionen in Qualifizierungsmaßnahmen, in den Infrastrukturbereich oder eine Sanierungsoffensive im Wohnbau. (Quelle: https://www.land-oberoesterreich.gv.at/Mediendateien/LK/PKLHStelzerLHStvHaimbuchner_LRAchleitnerundLR%20SteinkellnerCo.pdf)

Letztlich geht es bei dem Vorhaben darum, möglichst viele Arbeitsplätze zu sichern bzw. eventuell sogar neue zu schaffen. Von Vorteil ist für das Land Oberösterreich dabei ohne Frage der Umstand, dass man im Gegensatz zur Steiermark in den vergangenen Jahren ordentlich gewirtschaftet hat und dadurch schwarze Budgetzahlen schreiben konnte. Dieses Faktum erhöht nun klarerweise die finanzpolitische Schlagkraft zur Bewältigung der aktuellen Wirtschaftskrise. Dennoch muss sich das Land Steiermark am Vorgehen Oberösterreichs ein Vorbild nehmen, zumal sich auch die steirische Wirtschaft endlich konkrete Impulse seitens der schwarz-roten Verantwortungsträger erwartet. Die Ausarbeitung eines eigenen „Steiermark-Plans“ in Zusammenarbeit mit unabhängigen Wirtschaftsexperten und unter Einbindung der steirischen Bevölkerung wäre hierzu sicherlich ein probates Mittel.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, nach dem Vorbild des Landes Oberösterreich unter Einbindung unabhängiger Wirtschaftsexperten einen „Steiermark-Plan“ auszuarbeiten, welcher konkrete Investitionsvorhaben des Landes Steiermark in den kommenden fünf Jahren beinhaltet und damit Impulse zur Belebung der heimischen Wirtschaft setzt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)