LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 338/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 21.02.2020, 09:56:08


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)
Fraktion(en): Grüne
Zuständiger Ausschuss: Klimaschutz
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Mag. Ursula Lackner

Betreff:
Dekarbonisierung der Feuerungsanlagen bis 2040

Selbst wenn in der Steiermark in diesem Jahr endlich ein Ölheizungsverbot für neue Ölheizungen beschlossen werden sollte, gibt es keine Pläne, die zum Ziel führen können, wie der Ausstieg aus den bestehenden Ölheizungen bis 2040 gelingen kann. Mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen und Förderschienen ist eine Dekarbonisierung der Feuerungsanlagen bis 2040 gänzlich unrealistisch.

Es gibt in der Steiermark ca. 165.000 Ölheizungen in privaten Haushalten (in Österreich 800.000), was gemessen an 530.000 Haushalten ein sehr hoher Wert ist. Es ist absolut unverständlich, warum nicht schon vor vielen Jahren Ölheizungen m Neubau verboten wurden - ein krasses und zukunftsvergessenes Versagen früherer Landesregierungen. Problematisch ist auch der von der Mineralölwirtschaft noch immer propagierte Kesseltausch, wo alte gegen neue Heizkessel eingetauscht werden, was zwar den Verbrauch reduzieren kann, aber einer Dekarbonisierung im Wege steht und vor dem Hintergrund der Klimaziele anachronistisch und widersprüchlich ist.

Ölkessel sind die klimaschädlichsten Heizkessel, und mit dem Kesseltausch wird die Energiewende ausgebremst. Wer heute in einem unsanierten Gebäude wohnt und seine alte Ölheizung gegen ein Öl-Brennwertgerät austauscht, kommt auf CO2-Emissionen von gut zehn Tonnen pro Jahr, das zeigt eine aktuelle Berechnung der Österreichischen Energieagentur. Zum Vergleich: Durchschnittliche ÖsterreicherInnen verursachen derzeit etwa neun Tonnen CO2 pro Jahr. Dabei enthalten sind Mobilität, Stromverbrauch, Raumwärme, Industrieproduktion sowie Emissionen aus der Abfallwirtschaft und landwirtschaftlicher Produktion.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag darüber Bericht zu erstatten, durch welche Maßnahmen in der Steiermark im Bereich der Feuerungsanlagen die CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40% reduziert werden können und bis spätestens 2040 eine vollständige Dekarbonisierung erfolgt.


Unterschrift(en):
LTAbg. Dipl.-Ing.(FH) Lara Köck (Grüne), LTAbg. Sandra Krautwaschl (Grüne), LTAbg. Lambert Schönleitner (Grüne), LTAbg. Georg Schwarzl (Grüne), LTAbg. Veronika Nitsche, MBA (Grüne), LTAbg. Mag. Alexander Pinter (Grüne)