LANDTAG STEIERMARK
XVII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 267/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 02.10.2015, 09:10:47


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Infrastruktur
Regierungsmitglied(er): Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Beilagen: Gesetz-mit-dem-das-Stmk-Sicherheitsgesetz-geaendert-wird.docx

Betreff:
Sektorales Bettelverbot für Gemeinden ermöglichen

Die organisierte Bettelei hat in den letzten Monaten wieder stark zugenommen. Besonders an öffentlichen Orten kommt es laufend zu unzumutbaren Belästigungen der Bürger. Die Bettler, die vermehrt in Gruppen auftreten, stören dadurch das Gemeingefüge der Bevölkerung und lösen eine erhebliche Verunsicherung aus. Aus diesem Grund ist es notwendig, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um diese Missstände zu beseitigen. Eine unzumutbare Belästigung kann beispielsweise ein aufdringliches Nachgehen der bettelnden Personen darstellen. Besonders zu stark frequentierten Zeiten in Einkaufsstraßen fühlen sich Passanten durch diese Vorgehensweise bedrängt. Es ist die Aufgabe der Politik, solchen Zuständen auf rechtlicher Ebene einen Riegel vorzuschieben.

Die Novellierung des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes aus dem Jahr 2011 brachte zwar eine Verbesserung der Situation, konnte jedoch der Prüfung des Verfassungsgerichtshofes nicht standhalten. Das Gesetz vom 15. Februar 2011, das eine Verschärfung des Steiermärkischen Landes-Sicherheits-Gesetzes bewirkte, zeigte jedoch, dass sich eine breite Mehrheit der im Landtag vertretenen Fraktionen der Bettelproblematik bewusst ist. Es wurde damals lediglich ein falscher juristischer Ansatz gewählt, den es nun zu verbessern gilt. Diese Adaptierung gilt es so rasch als möglich vorzunehmen. Die Länder Salzburg, Wien, Niederösterreich und Oberösterreich haben diesen Schritt bereits gesetzt. Es ist nun an der Zeit, dass sich auch die Steiermark dazu entscheidet, den Ostbanden das "Bettelgeschäft" zu versagen.

Ebenso wirtschaftliche Interessen können mit einer effektiven Bettlerregelung erfüllt werden. Die Bettlerflut schadet nämlich der regionalen Wirtschaft, insbesondere der Gastronomie. Auch die steirischen Gastwirte erwarten sich, dass die Politik endlich handelt. "Es traut sich zwar niemand auszusprechen, aber die Leute in den Gastgärten fühlen sich von den Bettlern belästigt" (die Woche, 16. Juli 2014), so der Wortlaut des bekannten Grazer Gastronoms, Michael Schunko, der auch im Tourismus massive Probleme mit den Bettlern ortet. Eine florierende Wirtschaft muss, gerade für den Sozialstaat Österreich, ein besonders wichtiges Anliegen sein. Denn eine funktionierende Wirtschaft ist der Garant für ein intaktes Sozialsystem, das sich durch die Beiträge der Unternehmen finanziert. Ein Sozialsystem, das für jene installiert wurde, die unverschuldet in eine Notlage geraten, steht aus diesen Gründen auch im Einklang mit einem Bettelverbot, mit Steuerleistungen und Wirtschaftsförderung.

Zunächst ist es notwendig, den organisierten Bettelbanden ihre Geschäftsgrundlage zu nehmen. Es ist unabdinglich, § 3a des Stmk. Landes-Sicherheits-Gesetzes in solcher Weise zu novellieren, dass künftig organisiertes und gewerbsmäßiges Betteln sowie das Betteln von Haus zu Haus bzw. von Ort zu Ort unter Strafe gestellt wird. Damit wäre erstmals klargestellt, dass nicht nur aufdringliches Betteln verboten ist, sondern auch weitere unerwünschte Erscheinungsformen des Bettelns eine Verwaltungsübertretung darstellen. Der Freiheitlichen Partei ist bewusst, dass insbesondere das Tatbestandselement der "Gewerbsmäßigkeit" in der Vollziehung mit Problemen behaftet sein kann. Daher soll an dieser Stelle klargestellt werden, dass gewerbsmäßiges Betteln nur dann vorliegt, wenn das Betteln regelmäßig in der Absicht betrieben wird, um sich oder einem Dritten einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, der über eine eigene Notlage oder die Notlage eines nahen Angehörigen hinausgeht. Das Betteln soll somit künftig Personen verboten werden, die in erkennbarer Absicht Dritte insofern täuschen, als ihre gesammelten Gelder ganz oder teilweise anderen Zwecken als dem eigenen lebensnotwendigen Fortkommen bzw. dem existenziellen Fortkommen naher Angehöriger dienen und somit tatsächliche Bedürftigkeit nicht besteht.

Zum Schutz der Wirtschaft und zur Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit ist es notwendig, Betteln an gewissen Orten bzw. zu gewissen Zeiten zu untersagen. Um einer effizienten Politik gerecht zu werden, erscheint es daher sinnvoll, dass die Kommunen im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereiches ermächtigt werden, an bestimmten öffentlichen Orten mittels Verordnung sämtliche Formen des Bettelns, nebst gesetzlich untersagtem Betteln, verbieten zu können. Durch diese Verordnungsermächtigung soll einer Gemeinde ermöglicht werden, etwa die unmittelbare Umgebung von Haltestellen des öffentlichen Verkehrs, Schulen, Geschäften, Bankomaten,  Gaststätten, öffentlichen Gebäuden sowie Fluchtwege als bettelfreie Zonen auszuweisen. Diese Bettelverbotszonen sollen sowohl zeitlich bzw. örtlich als auch anlassbezogen (Demonstrationen, Volksfeste etc.) erlassen werden können. Dabei muss jederzeit auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Bedacht genommen werden. Dies bedeutet, dass reglementierte Bettelverbote geeignet und erforderlich sein müssen, um eine Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Gemeindegebiet gewährleisten und Missstände im Sinne des Art. 118 Abs. 6 B-VG vorbeugen zu können.

Natürlich bedarf es bei der Erlassung von örtlich bzw. zeitlich begrenzten Bettelverbotszonen auch einer effektiven Kontrolle. Daher sollen die Gemeinden die Möglichkeit erhalten, besondere Aufsichtsorgane (z.B. Ordnungswache) mit der Kontrolle der Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zur Bettelei des Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetzes zu betrauen. Die Aufsichtsorgane sollen demnach die erforderlichen Maßnahmen setzen dürfen, die notwendig sind, um ein Bettelverbot wirkungsvoll vollziehen zu können. Diese Befugnisse sind daher auch abschließend gesetzlich festzulegen, um Missbrauch tunlichst auszuschließen.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Gesetz vom ……………… mit dem das Steiermärkische Landes-Sicherheitsgesetz geändert wird

 

Der Landtag Steiermark hat beschlossen:

 

(siehe angeschlossener Gesetzestext)


 


Unterschrift(en):
LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ), LTAbg. Christian Cramer (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Erich Hafner (FPÖ), LTAbg. Herbert Kober (FPÖ), LTAbg. Anton Kogler (FPÖ), LTAbg. Helga Kügerl (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ), LTAbg. Liane Moitzi (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Andrea Michaela Schartel (FPÖ), LTAbg. Dipl.-Ing. Hedwig Staller (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)