LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 238/1

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten (§ 21 GeoLT)

eingebracht am 24.01.2020, 09:33:06


Landtagsabgeordnete(r): LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)
Fraktion(en): FPÖ
Zuständiger Ausschuss: Bildung, Gesellschaft und Gesundheit
Regierungsmitglied(er): Landesrätin Dr. Juliane Bogner-Strauß, Landesrat Mag. Christopher Drexler

Betreff:
Ausweitung des Kopftuchverbotes für Schülerinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr sowie im öffentlichen Dienst, insbesondere für Lehrerinnen

Das Tragen von Kopftuch oder Schleier in Bildungseinrichtungen und im öffentlichen Dienst als demonstrativer Ausdruck einer politisch-religiösen Haltung sowie als deutliches Symbol der Geschlechtertrennung wurde bereits in einigen europäischen Ländern zurecht unter Verbot gestellt und darf auch in Österreich keinen Platz haben.

Das österreichische Bildungssystem beruht auf verfassungsrechtlichen Grundwerten. Ziel der Erziehung in österreichischen Bildungseinrichtungen ist es, Kindern die bestmögliche geistige, seelische und körperliche sowie soziale Entwicklung zu ermöglichen und diese zu selbstständigem Urteilen zu befähigen. Um eine freie Persönlichkeitsentwicklung bereits in einem sensiblen Alter sicherzustellen, wurde unter der ehemaligen türkis-blauen Bundesregierung ein Verbot des Tragens weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Hauptes verbunden ist, für Kinder im Kindergarten und in der Volksschule auf den Weg gebracht. Durch diese Regelung sollen insbesondere Mädchen vor Symbolen geschützt werden, die einen negativen Einfluss auf ihre Entwicklung im Kindesalter haben. Mit der Einführung des Kopftuchverbotes wurde ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder gesetzt, um ihnen abseits von gesellschaftspolitischen Zwängen die bestmöglichen Entfaltungsmöglichkeiten zu bieten.

In einem weiteren Schritt soll nun die Umsetzung eines Kopftuchverbots für Schülerinnen bis zum vollendeten 14. Lebensjahr (geknüpft an das Erreichen der Religionsmündigkeit) erfolgen, um jungen Frauen ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben in der österreichischen Gesellschaft zu ermöglichen. Am 24. September letzten Jahres wurde von FPÖ und ÖVP ein entsprechender Antrag auf „Ausweitung des Kopftuchverbotes in Schulen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sowie im öffentlichen Dienst“ im Nationalrat beschlossen. Auch das türkis-grüne Regierungsprogramm beinhaltet ein klares Bekenntnis zur „Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres“. (Quelle: Regierungsprogramm 2020-2024, S. 207)

Unlängst erfuhr diese freiheitliche Forderung auch Unterstützung von der neuen steirischen ÖVP-Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß. So berichtete „ORF Steiermark“ am 20. Jänner 2020, dass die frühere Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend die Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis 14 Jahre befürworte. „Aus ihrer Sicht habe das ‚nichts mit einer Einschränkung der Religionsfreiheit zu tun‘. […] Sie unterstütze die Ausweitung auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, ‚damit sie sich frei entfalten und entwickeln können und um sie vor Diskriminierung und einem Aufwachsen in einer Parallelwelt zu bewahren‘, so die Landesrätin.“ Auch die steirische Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner wünsche sich eine offene und ehrlich geführte Diskussion darüber. (Quelle: https://steiermark.orf.at/stories/3030781/)

Die neue ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab ging sogar einen Schritt weiter. Laut ihren jüngsten Aussagen sei für sie auch das Kopftuchverbot für Lehrerinnen vorstellbar. Nach dem geplanten, im Regierungsprogramm festgeschriebenen Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre bezeichnete die Ministerin ein ebensolches für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als „möglichen nächsten Schritt“. Damit bezieht sie sich auch auf die im ÖVP-Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2019 festgeschriebene Forderung: „Ein Kopftuch ist ein deutlich sichtbares, demonstratives Symbol, das Schüler politisch beeinflussen kann. Deshalb soll es allen Lehrerinnen in Zukunft verboten werden, ein Kopftuch in der Schule zu tragen.“ Integrationsministerin Raab orte in der türkis-grünen Regierung einen „breiten Konsens“. Immerhin gehe es darum, welches Rollenbild in den Schulen vermittelt wird, berichtete „ORF Steiermark“ am 14. Jänner 2020. (Quelle: https://orf.at/stories/3150890/)

Während die schwarze Integrationsministerin das Kopftuchverbot offenbar auch auf Lehrerinnen ausweiten möchte, lehnten ihre Kollegen in der steirischen Volkspartei dahingehende FPÖ-Anträge im Landtag stets konsequent ab. Dies ist insofern befremdlich, als Lehrerinnen mit Kopftuch bei Erfüllung des staatlichen Bildungsauftrags eine gewisse weltanschauliche Haltung zur Schau stellen, die implizit die Neutralität des Staates untergraben kann. Gleichzeitig wird dadurch ein Gesellschaftssystem, in dem die Frau nicht dieselbe Stellung wie in einer aufgeklärten Gesellschaft hat, dargestellt. Solange für Pädagoginnen kein entsprechendes Verbot des Tragens weltanschaulicher Kleidung gilt und diese nach wie vor verschleiert ihren Dienst antreten können, sind Schüler nicht vom negativen Einfluss gefeit, den das Kopftuch schlichtweg ausdrückt.

Fundamental geprägte und religiös-politische Symbole, die für Unterdrückung und patriarchale Vorherrschaft stehen, sind mit unseren gesellschaftlichen Normen und Werten nicht in Einklang zu bringen. Darum muss das Kopftuchverbot nicht nur auf Schülerinnen bis 14 Jahre, sondern umgehend auch auf das pädagogische Lehr- und Betreuungspersonal im öffentlichen Dienst des Landes Steiermark ausgeweitet werden.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. sich für die Ausweitung des Kopftuchverbots für Schülerinnen bis zum 14. Lebensjahr sowie

  2. für ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst des Landes Steiermark, insbesondere für Lehrerinnen, auszusprechen und

  3. dem Landtag einen dementsprechenden Gesetzesentwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unterschrift(en):
LTAbg. Mag. Stefan Hermann, MBL (FPÖ), LTAbg. Patrick Derler (FPÖ), Dritter Landtagspräsident Dipl.-Ing. Gerald Deutschmann (FPÖ), LTAbg. Gerhard Hirschmann (FPÖ), LTAbg. Albert Royer (FPÖ), LTAbg. Mario Kunasek (FPÖ), LTAbg. Ewald Schalk (FPÖ), LTAbg. Marco Triller, BA MSc (FPÖ)