LANDTAG STEIERMARK
XVIII. GESETZGEBUNGSPERIODE


EZ/OZ: 506/1

Regierungsvorlage

eingebracht am 14.05.2020, 13:34:59


Geschäftszahl(en): ABT09-176/2020-108
Zuständiger Ausschuss: Europa
Regierungsmitglied(er): Landesrat Mag. Christopher Drexler
Beilagen: Europabericht 2. Halbjahr 2019

Betreff:
Bericht der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag Steiermark über "Entwicklungen in der Europäischen Union" betreffend das zweite Halbjahr 2019 gemäß Art. 41 Abs. 12 L-VG

Gemäß Art. 41 Abs. 12 Landes-Verfassungsgesetz 2010 hat die Landesregierung dem Landtag halbjährlich einen Bericht über Entwicklungen in der Europäischen Union zu erstatten. In diesem Sinne wurde für das zweite Halbjahr 2019 ein Bericht verfasst, der folgende Themen beinhaltet:

  • Die Politischen Leitlinien der neuen EU-Kommission  
  • Steirische Beteiligung im Ausschuss der Regionen (AdR)        
  • Steirische Termine im Steiermark-Haus (Steiermark-Büro) in Brüssel  
  • Rechtsanpassung in der Steiermark     
  • Vertragsverletzungsverfahren mit Steiermark-Bezug    
  • Neue Rechtsakte und Rechtssetzungsvorschläge          

 

Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Mai 2020.


Es wird daher der

Antrag

gestellt:

Der Landtag wolle beschließen:

Der Bericht der Steiermärkischen Landesregierung betreffend Entwicklungen in der Europäischen Union im zweiten Halbjahr 2019 wird zur Kenntnis genommen.